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08.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn es zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden Streit gibt, ergibt oft ein Wort das andere. Zum Beispiel wenn der Arbeitgeber einen Urlaubswunsch nicht erfüllt oder sonst einem Wunsch nicht nachkommt, kommt es durchaus vor, dass man sich …
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17.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten im Arbeitsverhältnis kann für Arbeitnehmer*innen erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Von einer Abmahnung bis hin zu einer fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrages ist alles möglich – natürlich …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Von Insolvenzverschleppung spricht das Gesetz , wenn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzantrag nicht, fehlerhaft oder verspätet beim Insolvenzgericht eingeht. § 15 a InsO bestimmt: Wird eine juristische Person …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich hatte einen Anleger vor dem Landgericht Augsburg- Az.: 113 O 4255/17 - vertreten, welchem ein Darlehen und eine Bonusvereinbarung der Gesellschaft vermittelt worden war. Das erkennende Gericht sah Erfolgsaussichten für die Klage, …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am Arbeitsplatz werden durch Arbeitnehmer vereinzelt Sachen mitgenommen. Auch wenn der Schaden für den Arbeitgeber wirtschaftlich nur gering ist, kann ein solcher Diebstahl die fristlose Kündigung rechtfertigen. Diese ist jedoch ohne …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer neuen Entscheidung vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der BGH die Hürden für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken und Sparkassen deutlich erhöht und die Rechte von Bankkunden gestärkt. Obwohl es dabei nur …
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02.05.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter*innen finden zwar auch ohne konkreten Anlass statt. Aber wenn es zu einem außerordentlichen Mitarbeitergespräch kommt, liegt meist etwas im Arbeitsverhältnis im Argen. Um dann im …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Beschluss des LG Halle vom 16.07.2020 – 3 Qs 81/20 - kann aufgrund des geringeren, mit einem Fahrrad vergleichbaren Gefährdungspotentials nicht ohne Weiteres die für die Entziehung der Fahrerlaubnis geltenden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nur weil ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin schlecht Deutsch spricht, kann ihm bzw. ihr nicht so ohne weiteres gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil festgestellt. …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bereits seit vielen Jahren sind Probleme mit Leivtec XV3 bekannt. Der Hersteller forderte jetzt die messenden Behörden sogar auf, derzeit auf Messungen mit dem Gerät zu verzichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom …
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15.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlverhalten wie z.B. Beleidigungen unter Kolleginnen und Kollegen können für erheblichen Unfrieden im Betrieb sorgen und schaden so dem Arbeitgeberunternehmen. Wenn es sich um schwere rassistische Beleidigungen handelt, die Ausdruck einer …
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06.04.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer als Arbeitnehmer*in so erkrankt, dass er seiner/sie ihrer Arbeitspflicht nicht nachkommen kann, kann sich krankschreiben lassen und ist dann für diese Dauer von der Arbeitspflicht befreit. Allerdings muss man dem Arbeitgeber mitteilen, …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir haben im Rahmen verschiedener Beauftragungen unserer Kanzlei ist wiederholt zu überprüfen, ob die rechtliche Interessenvertretung im Zusammenhang mit Kapitalanlageschäften, wie zum Beispiel Beteiligungen oder CFD (Differenzgeschäfte, …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Das Internet bietet nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten. Auch ist es leider ein Tummelplatz für Betrüger und deren miese Geschäfte. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein in meinen Augen besonders dreistes Vorgehen schildern und Ihnen …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
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24.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Ausland erteilte Fahrerlaubnisse gelten im Rahmen der unionsrechtlich harmonisierten Fahrzeugklassen grundsätzlich auch in Deutschland. Das VG Trier hat mit Beschluss v. 09.02.2021 (Az. 1 L 31/21. TR) die Entziehung einer Fahrerlaubnis …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht werde ich im Rahmen von Erstberatungen oder Vertretungen in Straßenverkehrsdelikten mit Alkohol oft gefragt: ich bin mit Alkohol am Steuer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Früher waren Opfer sexueller Gewalt nur unzureichend geschützt. Häufig mussten Sie Anwalts- und Gerichtskosten vorstrecken, um Ihre Rechts durchzusetzen. Dies hat sich glücklicherweise verbessert. Am 1. September 2013 wurden neben anderen …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …