9.482 Ergebnisse für Behörde
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, wenn zuvor ein schriftlicher Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt wurde und der Antrag erfolgreich war. Für die Genehmigung durch die deutschen Behörden …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Als Inhalt ist grundsätzlich alles geschützt, was während des jeweiligen Telekommunikationsvorgangs ausgesandt, übermittelt oder empfangen wird. Daher sind ebenfalls Nebenstellenanlagen in Betrieben, Behörden, Hotels und Krankenhäusern …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die im Opferrecht spezialisiert sind. Die Opferschutzorganisation „Weisser Ring" bietet zusätzliche Hilfen an: Von der persönlichen Betreuung nach der Straftat über Hilfestellungen im Umgang mit den Behörden, Erholungsprogramme, einem Beratungsscheck …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Idiotentest" bestellt. Der Mann argumentierte, dass dies unverhältnismäßig und für ihn nicht finanzierbar sei. Die Behörde verhängte daraufhin ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge gegen den Mann. Daraufhin reichte der Mann Klage …
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14.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wiesbaden, 11.10.2010: Das Amtsgericht Wiesbaden hatte wegen einer psychischen Krankheit die vorläufige Unterbringung einer Dame in einer geschlossenen Krankenabteilung beschlossen. Von der zuständigen Behörde wurde die Frau dann abgeholt …
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30.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen. Haben Sie Zweifel oder wissen Sie nicht, ob der Ausweis echt ist, rufen Sie - bevor Sie die Tür öffnen - bei der zuständigen Behörde oder Stelle an und klären Sie, ob die Visite seriös ist. Suchen Sie sich selbst die Rufnummer …
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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Im aktuellen Fall hatte ein Mann nach dem Entzug des Führerscheins wegen Fahrens unter Alkohol einen neuen Führerschein in Polen gemacht. Nachdem die Behörde davon Wind bekam, wurde er zu einem medizinisch-psychologischen Gutachten, kurz MPU …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wenn diese sich nicht mehr selbst unterhalten können. In der Regel tritt dann der Sozialhilfeträger, der beispielsweise die Heimunterbringung finanziert, an die Kinder heran. Denn sobald die Behörde Sozialleistungen erbringt, geht der Unterhaltsanspruch …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… privates Onlinebanking betrieben und andere nicht anstößige Seiten besucht zu haben (VG Lüneburg - 06.09.2010, Az.: 10 B 1/10) . Die Behörden hielt den Vorwurf gleichwohl für besonders schwerwiegend und enthoben den Beamten vorläufig …
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Nutzungsbeschränkung seitens der Behörde ausgesprochen wurde. Aus diesem Urteil zog das LG Mainz den Umkehrschluss, dass erst dann, wenn eine Behörde einschreitet, geprüft werden müsse, ob die öffentlich rechtlichen Gebrauchshindernisse …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… ein gewährtes Darlehen für die Zahlung einer Mietkaution schrittweise zurückzuerhalten. Es fehle schlicht die gesetzliche Erlaubnis für eine solche Aufrechnung. In der Folge haben Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, Anspruch auf Auszahlung der vollen Leistungen, selbst wenn die Behörde vorher ein Darlehen zwecks Zahlung einer Mietkaution gegeben hatte.
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Anordnung übergeordneter Behörden beruft. Der Beschuldigte wurde am 19.04.2008 wegen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Nachdem der Betroffene zugegeben hat, Cannabis zu konsumieren, war er mit einem Drogentest auf der Wache …
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15.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eine Durchsuchung der Geschäftsräume in Gütersloh durch die Staatsanwaltschaft am 22.06.2010. Auch die Behörden in Dubai sollen Medienberichten zufolge gegen Mitglieder der Familie L. ermitteln. Es bleibt abzuwarten, ob …
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14.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… einer 22-jährigen, seit 16 Jahren in Deutschland lebenden Türkin wurde zunächst von der Einbürgerungsbehörde aufgrund eines fehlenden Reisepasses und jeglicher anderer Identitätsdokumente abgelehnt. Jedoch muss die Behörde die Einbürgerung …
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10.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… ihrer besonderen Religionszugehörigkeit nicht gelistet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Behörde angewiesen, die Klägerin einzubürgern, mit der Begründung, sie habe alle gesetzlich abschließend geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… StPO normierten Pflichten dürfte die Verwaltungsbehörden vor praktische Probleme stellen. Verteidiger sollten sich nicht scheuen, den Behörden bei der Erfüllung dieser Pflichten genau auf die Finger zu schauen. (Rechtsstand des Beitrags …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland abgeurteilten Tat …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten …
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20.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden eine Gebühr in Höhe von 14 US-Dollar. Seit letztem Jahr …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ihm durch die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern verboten . Den, auf dieses Verbot gerichteten, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das VG abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte beim OVG Erfolg …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… und Gebäude durch "Verpixelung" unkenntlich machen. Dabei handelt es sich zunächst um kein "behördliches" oder "offizielles" Verfahren, sondern lediglich um eine Art "Entgegenkommen" von Google. Ein Widerspruch kann schriftlich oder per Email …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
… seiner Erbberechtigung verlangen Banken, Behörden und andere von dem oder den Erben regelmäßig einen Nachweis. Dieser Nachweis kann regelmäßig nur über ein notariell beurkundetes Testament bzw. einen Erbvertrag oder einen Erbschein erfolgen …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… sollen nicht an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden dürfen. Zum Zwecke eines Strafverfahrens oder zur Abwehr von Gefahren können Daten an Behörden weitergegeben werden, im Wege der Rechtshilfe kann die Übermittlung im Einzelfall …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für …