106.034 Ergebnisse
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Arbeitsverhältnisse Anwendung, die mindestens ein halbes Jahr bestanden haben und wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte werden …
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08.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14.02.2013 (Aktenzeichen 3 Ca 1043/12) geht die Funktion eines Arbeitnehmers als Datenschutzbeauftragter im Fall eines Betriebsübergangs nicht auf den Erwerber über. Gleiches gilt für …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Problem Weist der Vermieter bei Vertragsschluss nicht auf eine „absehbare" Eigenbedarfslage hin, darf er nicht kündigen, wenn sich der Bedarf aktualisiert - und zwar für die Dauer von fünf Jahren. Eltern fragen sich, ob sie vor …
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05.04.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 05.04.2013 - Zahlreiche Anleger offener Immobilienfonds sehen sich derzeit mit Situation konfrontiert, dass die Rücknahme ihrer Fondsanteile ausgesetzt wurde oder sogar eine Fondsliquidation erfolgt. Dieses Risiko war vielen …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Twenthieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer einzelne Episoden der Erfolgsserien HOW I MET YOUR MOTHER und NEW GIRL abmahnen. Betroffenen wird vorgeworfen, einzelne …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall erlitten Kläger und Beklagter einen Verkehrsunfall bei dem beide miteinander kollidierten. In Folge diese Unfalls erstritt der Kläger vorm LG Kleve eine Schadenzahlung in Höhe von 3.583,31 € von ursprünglich beantragten …
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05.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Beim Wort Karibik denken viele zurzeit nicht nur an Palmenstrände, sondern vor allem an Steuerhinterziehung. Die umfangreichen Enthüllungen unter dem Stichwort Offshore Leaks sorgen dafür, dass das nicht so schnell vorbei sein wird. Dafür …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Manchmal ist es schwierig, Schäden in der Wohnung richtig in den Griff zu bekommen. Dann wird es für die Mieter lästig, sich immer wieder beim Vermieter zu beschweren. Doch genau dies sollten sie tun, rät Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zum Widerruf von Nettolebensversicherungen Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte, und es sieht so aus, als würde dies auch weiterhin der Fall sein. Denn bislang hat der BGH nicht die Möglichkeit genutzt, dem …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2013 (Az. 6 U 126/12) zu der Frage einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer eingetragenen "Vorrats"-Marke Stellung genommen. Das Gericht …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vor, sodass …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie sind auch ein Opfer des Filmerechteinhabers Malibu Media geworden, der mit der Kanzlei Fareds Abmahnungen aussprechen lässt? Lesen Sie hier, was zu tun ist. Keine Panik! Bewahren Sie Ruhe. Wir helfen Ihnen. Die Kanzlei Fareds aus …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Arbeitsverträge sollten Regelungen enthalten, die notwendig, wirksam und zweckmäßig sind. 1. Arbeitsverträge, die wirksam sind, schaffen Rechtssicherheit - dadurch schaffen sie Planungssicherheit. Auch wenn man auf Regelungen im …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Haftung eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich auf Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst worden sind und aufgrund eines …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Für den Zustand der Bundesautobahnen sind die Bundesländer verantwortlich: Wenn die Autobahn Schlaglöcher aufweist, muss das Bundesland diese rasch beseitigen oder zumindest vor den Gefahren warnen; andernfalls haftet es für die Schäden an …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung wegen: Urheberrechtsverletzung/Filesharing Rechteinhaber: WVG Medien GmbH Abgemahntes Werk: „The Walking Dead- Staffel 3 Folge 14" Geforderter Betrag: 800, 00 €; Achtung! Bei dem abgemahnten Filmwerk handelt es sich um eine …
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05.04.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Häufig wird in Kreditverträgen eine sogenannte Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese beträgt meist 2-4% vom Darlehensbetrag. Die entsprechende Klausel findet sich im "Kleingedruckten" und wird daher leicht übersehen. Wofür genau die Gebühr …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neuartige Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH über Auktionsplattform Hood Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrage der Verlagsgruppe Random House …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Duisburg hatte über eine Kündigungsschutzklage von einer unbelehrbaren Raucherin zu entscheiden. Im Betrieb der Arbeitgeberin herrschte Rauchverbot. Um den Rauchern gerecht zu werden, wurden Raucherräume eingerichtet. Man …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Mit dieser Frage beschäftigten sich das Landgericht Hildesheim in seinem Urteil vom 04.09.2009, Aktenzeichen: 7 S 107/09 sowie das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 06.02.2012, Aktenzeichen: 262 C 208/11 und bejahten die …
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05.04.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Minderjährige Kinder bekommen von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, Barunterhalt. Dies ist aber nur der Regelunterhalt und richtet sich grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle. Darüber hinaus gehende Kosten können entweder …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Arbeitnehmer Opfer eines Mobbings, steht ihm ein Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Jemanden, der erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine neue Arbeitsstelle zu finden und der zudem die Tragweite seines Verhaltens kaum überschauen kann, kann auch bei schwerwiegenden Pflichtverstößen, Anfeindungen und Beleidigungen weder mit …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Schiffsfondsanleger kommen zu kurz Am 8. und 9. April findet in Kiel die 8. Nationale Maritime Konferenz statt. Bei der Veranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie geht es um die Stärkung des maritimen Standorts …