10.237 Ergebnisse
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zu den Anforderungen an eine faktische Geschäftsführung Insbesondere in mittelständischen Gesellschaften, aber teilweise auch in Konzernstrukturen kommt es vor, dass die faktische Entscheidungsfindung und Leitung des Unternehmens nicht …
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19.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Im Strafrecht gilt in vielen Fällen das Prinzip der „notwendigen Verteidigung". Dies bedeutet, dass Beschuldigte im Verfahren einen Strafverteidiger haben müssen, der für die Einhaltung eines fairen Prozesses sorgen soll. Hat der …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Ermittlungsverfahren wegen § 183 StGB, also wegen des Tatvorwurfs einer exhibitionistischen Handlung, gehören zu den Sexualstrafverfahren. Dem Strafverteidiger im Sexualstrafrecht steht bei entsprechender Fachkenntnis ein breites …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Verwaltungsgericht Berlin ( Az: vgfA163.08 ) hat Rasern in der Innenstadt nunmehr deutlich die rote Karte gezeigt. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranz um 50km/h ist ein Kraftfahrer zum Führen von …
Verlust der Fahrerlaubnis: Alkoholauffälligkeit ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr reicht aus!
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Dass bei Nutzung eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ernsthafte und teure Konsequenzen drohen, ist allgemein bekannt. Weniger publik - aber genauso gefährlich für die Fahrerlaubnis - ist die Tatsache, dass allein übermäßiger …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9.4.2013 - 1 StR 586/12 - die ständige Rechtsprechung zur Tätereigenschaft bei dem Delikt der Steuerhinterziehung bestätigt. Als Täter kommt demnach nicht nur der Steuerpflichtige …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Die Versuchung mit einem netten, sprachgewandten und einsamen angeblichen Single Kontakt aufzunehmen, kann verführerisch sein. Grade die über das Handy schnell versandten SMS-Kurznachrichten stellen dabei eine beliebte Form der …
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11.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Rückerstattung von Stromkosten, die Hartz-IV-Empfängern während des Leistungsbezuges zurückgezahlt wird, darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Gemäß der aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, 23.8.2011, B 14 AS …
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10.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Spätestens seit der umfangreichen Medienberichterstattung über prominente Steuersünder ist das Instrument der - möglicherweise strafbefreienden - Selbstanzeige bekannt. Dabei kann diese nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn man ein …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand und seinen Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 Euro sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 Euro verurteilt. Die …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.06.2013, Aktenzeichen: 1 StR 32/13 , entschieden, dass die heimliche Überwachung von „Zielpersonen" mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Dabei hat das Gericht festgestellt, …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 - Az.: 5 StR 344/12 - bedarf es für die Bemessung des Schadens beim Eingehungsbetrug regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichender Bestimmung …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Einen mit einschlägigen Vorstrafen vorbelasteter Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben. Dies sei bei jedenfalls fünf Zähnen …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse der …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Thormann Capital GmbH sollte nach dem Desaster rund um die SAM AG (Swiss Asset Management Group AG) aus der Schweiz für eine solide, seriöse Zukunft im Bereich der grünen Kapitalanlagen (Green Investments) stehen. Entsprechend wurde es …
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29.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Geldwäsche erreicht mittels Internet neue Dimensionen. Sechs Milliarden Dollar soll allein das Unternehmen Liberty Reserve reingewaschen haben. Nach einer weltweiten Polizeiaktion ist seit Donnerstag Schluss. Die Website des Unternehmens …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
In der letzten Zeit sind immer wieder Meldungen in der Presse über Missbrauch in der Psychotherapie erschienen. Eine sexuelle Beziehung zu einer Patientin/einem Patienten kann für den Psychotherapeuten weitreichende Konsequenzen haben. Es …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In Bußgeldverfahren bezüglich des Vorwurfes, unter BTM-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kommt häufig die Einlassung, man habe nur passiv bei Freunden oder Bekannten Cannabis konsumiert. In dem Zusammenhang ist jedoch regelmäßig …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Gerät man als Fahrzeugführer in eine Straßenkontrolle wird man vom Polizeibeamten häufig gefragt, ob man Alkohol getrunken hat. Wenn die Antwort „nein" lautet, kann der Polizist dies glauben oder nicht. Wenn die Frage bejaht wird oder der …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Macht man sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar, wenn lediglich Cannabissetzlinge mit einem THC-Gehalt von 4,3 Gramm THC gefunden wurden. Es kommt gar nicht so selten vor, dass es an der …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In letzter Zeit kam häufiger die Frage auf, inwiefern Opfer von Voyeurismus auch Opfer einer Straftat sind. Oder anders formuliert, inwieweit sich ein Voyeur (auch „Spanner" genannt) strafbar macht. Ist das Beobachten von Frauen, die sich …