11.513 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht …
|
08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… mit seiner geplanten baulichen Veränderung gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften (z.B. § 6 BauO NRW Abstandsflächen) verstoßen, so könnten Sie als Nachbar:in grundsätzlich dagegen vorgehen. Gegen welche Verstöße kann ich als Nachbar:in vorgehen …
|
12.09.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… mit der die Mutter bei der Geburt verheiratet ist, müssen zustimmen. Die Erklärung über die Anerkennung einer Vaterschaft kann nur höchstpersönlich abgegeben werden. Die Erklärung muss öffentlich beurkundet werden, dies erfolgt in der Regel …
|
30.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu erreichen. Möglicherweise lässt sich sogar erreichen, dass eine öffentliche Verhandlung vermieden wird und ein Strafbefehl erlassen wird. Was in Ihrem Fall realistisch ist, kann allerdings in der Regel erst nach Akteneinsicht beurteilt werden. 5 …
|
07.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der Schiebende sich dafür in aller Regel des Lenkers (s. BayObLG VRS 75 127 , 128), so dass das Zweirad unter eigenverantwortlicher Handhabung einer seiner wesentlichen technischen Vorrichtungen durch den öffentlichen Verkehrsraum geleitet …
|
15.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… profitieren die Ermittler, da das Bereitstellen des Films The King's Speech für die Ermittler die verifizierte Peer To Peer Programme zurückgreifen, einsehbar ist. Der Tauschvorgang stellt rechtlich gesehen ein öffentliches Zugänglichmachen …
|
03.11.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
… nach §§ 407 ff. StPO, vornehmlich dann, wenn es nur um den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie geht, nicht aber um Verbreitung, Drittbesitzverschaffung, öffentliches Zugänglichmachen etc. - Anklage wegen Besitz und/oder Verbreitung …
|
17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
|
16.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… eines öffentlichen Hallenbades ist freilich in dieser Konstellation genesungsgefährdend. Bei einer psychischen Verstimmung (Depression) ist Bettruhe häufig nicht förderlich, der Besuch eines öffentlichen Hallenbades kann die Stimmung …
|
12.03.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… ausländischer Gerichtsurteile. Sofern es sich um die Vertragsstaaten der Haager Konvention über die Aufhebung der Notwendigkeit zur Legalisierung ausländischer öffentlicher Dokumente, von 05.10.1961 (Convention de la Haye du 5 octobre 1961) handelt …
|
10.04.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… wurde ein neues Gesetz über die Advokatur erlassen, wonach die Advokaturen der Aufsicht des Justizministeriums unterlagen. 1957 erließ man ein neues Gesetz über die Advokatur; die Advokatur wurde ein öffentliches Amt, welches neben …
|
16.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ist - verständlicherweise - daran gelegen, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Der Strafverteidiger wird daher durch Kontaktaufnahme zu Staatsanwaltschaft oder Gericht versuchen, eine solche - für den Beschuldigten extrem belastende Verhandlung …
|
19.04.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Deshalb hat auch die Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens selbst ein öffentliches Amt ausgeführt, für das sie nicht selbst, sondern der Staat als Auftraggeber haftet. Der gesetzliche Auftrag der Rechtsmedizinerin führt also dazu …
|
23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die griechische Haushalts- und Staatsschuldenkrise war bis zum Jahre 2010 kaum öffentlich bekannt, weil die Lage mit unzutreffenden Darstellungen und Veröffentlichungen über die Wirtschaftsdaten Griechenlands regelrecht verschleiert worden …
|
27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Verfolgung nur nach Strafantrag, die Antragsberechtigung sowie die Antragsfrist thematisieren. Neben dem Stellen eines Strafantrags bestehe an der Strafverfolgung auch ein besonderes öffentliches Interesse. Gegen den Angeklagten wurde …
|
21.11.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… im Wege der öffentlichen Versteigerung, an der die jeweiligen Kläger teilnehmen durften, durch Pfando verwertet werden. Der vertraglich vereinbarte Aufrufpreis setzte sich jeweils aus dem Ankaufspreis zuzüglich verschiedener weiterer Positionen …
|
05.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist gemäß § 123 StGB erfüllt, wenn der Mieter sich in der Wohnung, in den Geschäftsräumen oder im befriedeten Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räumen, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich …
|
17.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verpflichtet, einen Verzeichnisdienst einzurichten. Dort kann der Nutzer freiwillig seine Daten und seinen öffentlichen Schlüssel für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hinterlegen. Ohne das Einverständnis des Nutzers dürfen die Dienste dort keine …
|
10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Wie Vereine und Stiftungen trotz Corona handlungsfähig bleiben Die Corona-Pandemie hat die Welt seit einigen Wochen fest im Griff. Von den weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens sind auch Vereine und Stiftungen …
|
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… man sich auf Finanzgeschäfte einlässt. Kryptowährungsregulierung und ihre Auswirkungen auf den Schutz vor Betrug Angesichts des zunehmenden Interesses der Öffentlichkeit an Kryptowährungen und der wachsenden Sorge über betrügerische …
|
04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… und nicht in den Medien oder Internetforen. Die sog. Flucht in die Öffentlichkeit kann einen Verstoß gegen die allgemeine Treuepflicht des Beamten bilden. Allerdings ist hier die einzelne Äußerung und in welchem Rahmen sie stattfand, genau zu betrachten …
|
15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im Sinne des Art. 20 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GG) wird die Demokratie deutlich zum Ausdruck gebracht. Wahlrechtsgrundsätze im Grundgesetz Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell …
|
15.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat besteht, also ob gegen einen Beschuldigten ein gerichtliches Hauptverfahren eingeleitet wird. Diese Hürde ist geringer, als sie denken. Oftmals gibt Ihre vorschnelle Einlassung Gelegenheit …
|
06.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… sein. c) Amtsträgerdelikte Für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen kommt überdies eine Strafbarkeit wegen besonderer Delikte, die nur in Ausübung ihres Amtes begangen werden können, in Betracht. So kann die Annahme von sozial inadäquaten …