1.012 Ergebnisse für Mitbewerber
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11.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht über den 31.08.2009 hinaus fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… angeboten werden, um den Abverkauf zu gewährleisten. Welche Strafen drohen? Die Verletzung von Textilkennzeichnungspflichten stellt eine unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Jeder Mitbewerber …
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07.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass jemand von einem Mitbewerber bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er dem § 5 UWG zuwiderhandelt. Die Kläger, so das Gericht, seien Mitbewerber der Beklagten, da beide Parteien Rechtsdienstleistungen …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… nach Ablauf der Laufzeit von fünf Jahren nicht verlängert. Statt des 62 Jahre alten Geschäftsführers wurde die Stelle neu mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der ehemalige Geschäftsführer machte geltend, dass er aufgrund seines Alters …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
… des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur aus Altersgründen versagt …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Abänderung des Bestellablaufes unbedingt nötig sein, um insbesondere Abmahnungen durch Mitbewerber zu verhindern. Dies betrifft aus meiner Erfahrung nicht nur die eigentliche „Bestellseite" an sich, sondern wird auch Abänderungen …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11, eine interessante Entscheidung zur Kostenerstattung beim Ausspruch von Abmahnungen in Wettbewerbsstreitigkeiten getroffen. Im konkreten Fall hatte ein Mitbewerber …
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30.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… angesehen." Ein Mitbewerber warb in einem Tageblatt wie folgt: „Liebev. qualif. 24h Pflege/Betreuung Telefon ... o. ..." Daraufhin hatte die Klägerin den Beklagten abgemahnt und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 755,80 Euro …
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15.03.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerber, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Hier war das Gericht der Auffassung, dass der Verbraucher …
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15.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Mitbewerber wettbewerbswidrig. „ Zu einem anderen Ergebnis kommt man auch nicht dann, wenn man die Echtheitsbestätigung als echte Garantie auffassen wolle. Denn dann lege ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… und kann aus diesem Grund von Mitbewerbern abgemahnt werden. Bei Verträgen, die mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden (u. a. Internet, Telefon), muss ein Unternehmer einen Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 BGB …
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07.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… lag folgender Fall zugrunde: Testkäufer eines Mitbewerbers hatten beim Anbieter ein Schmuckstück ersteigert. Unmittelbar nach Auktionsende übermittelte der Anbieter per E-Mail die Widerrufsbelehrung. Obwohl sie formell dem Gesetz entsprach …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Bei Werbung mit zeitlich befristeten Rabattaktionen sollte darauf geachtet werden, dass die besonders beworbene Rabattaktion auch nach dem Ende des angekündigten Zeitraums endet, ansonsten sind Abmahnungen von Mitbewerbern …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… 1 PAngV zuwider gehandelt wird. Nach der Auffassung des Landgerichts Hamburg ist damit ein Wettbewerbsverstoß in Sachen von § 4 Nr. 11 UWG gegeben, der im Rahmen einer Abmahnung eines Mitbewerbers geltend gemacht werden kann. Gegenstand …
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01.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
… das Gericht aus, dass nicht ersichtlich sei, dass die Beamtin sich beim ordnungsgemäßen Gang des Verfahrens in diesem Einzelfall gegen die 17 Mitbewerber hätte durchsetzen können. Eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes sei daher …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf „alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber wegen …
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10.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Energieverbrauch enthielt das Angebot nicht. Ein Mitbewerber klagte deswegen, den behaupteten Wettbewerbsverstoß zu unterlassen. Laufleistung entscheidet über Neuwagencharakter Der Beklagte wendete ein, es habe sich um keinen Neuwagen gehandelt …
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10.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Im aktuellen Rechtsstreit hatte ein Unternehmen einem Mitbewerber vorgeworfen, auf der Facebook-Profilseite kein ausführliches Impressum bereitzustellen und damit nicht den Anforderungen des deutschen Wettbewerbsrechts zu genügen. Als Abmahnung …
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05.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ein Mitbewerber beanstandete das Vorgehen schriftlich gegenüber dem Möbelhändler als irreführende und deshalb von ihm künftig zu unterlassende Werbemaßnahme. Der Werbende klagte stattdessen auf Feststellung, dass kein Anspruch bestehe …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Nach 8 Abs. 3 …
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19.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Ermittlungsverfahren wird von der Staatanwaltschaft Nürnberg-Fürth geführt. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen des Mitbewerbers „Erster Mai GmbH" (der Namen steht für „Erste Mission für Autarkie & Innovation …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Kanzlei S. Rechtsanwälte im Auftrag der Mitbewerber Marek Kunikiewicz, Heike Schmidt, Claudia Lüdtke und Claudia Schneider sowie Abmahnungen der Kanzlei Spiske Maisch Rechtsanwälte, im Auftrag des Mitbewerbers Thomas Russer …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dem Verbraucher Vergleichsmöglichkeiten mit anderen Mitbewerbern zu verschaffen. Diese Regelung stellt gerade im Kosmetikbereich einen sehr „beliebten" Abmahngrund dar und sollte von jedem betroffenen Onlinehändler tunlichst beachtet werden …
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31.10.2011
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… im eigentlichen Verkaufsangebot gerade auch gegenüber Mitbewerbern einen relevanten Vorteil. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf die Revision der Beklagten abgewiesen. Zwar liegt in dem Angebot des Fahrzeugs in der unrichtigen Rubrik über …