925 Ergebnisse für Klage
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… zu versteuernde Einnahmen hatte als im Jahr 2001. Sie erhob daher Klage vor dem Finanzgericht. Die Entscheidung des BfH: Das Gericht entschied, dass Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen werden, in dem sie dem Steuerpflichtigen …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… machten eine Personalreduzierung erforderlich, argumentierte der Arbeitgeber. Gerichte weisen Kündigungsschutzklage ab Gegen die Kündigung erhob der Mann eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Lübeck. Das Gericht wies die Klage …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljurist/ Volljuristin". Der Kläger erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Eingestellt wurde eine 33jährige Juristin. Der Kläger …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für die Wiedererteilung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie nicht vor. Stattdessen erwarben …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Sperre berechtigt ist, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. Maßgebend ist vielmehr, ob dem Angeklagten durch Ordnungsverfügung der zuständigen Behörde, die im Ausland erworbene Fahrerlaubnis entzogen worden war und, sofern er dagegen Klage …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3 …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 11. März 2009 ‑ I ZR 8/07 OLG Hamburg, Urt. v. 5. Dezember 2006 7 U 90/06 LG Hamburg, Urt. v. 9. Juni 2006 324 O 868/05 Der Kläger ‑ Günter Jauch - wurde auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift: "Günther …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… eingetragenen ersten Vornamen Raule trägt. Der Kläger heißt mit bürgerlichem (Nach-)Namen Raule. Er sieht in dem Verhalten des Beklagten einen unbefugten Gebrauch seines Namens. Er hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen …
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12.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… die Klage zurückgenommen oder das Verfahren für erledigt erklärt. Scheiterte die Mediation, wird der Prozess fortgesetzt, wobei die in der Mediation offen gelegten Informationen nicht in das Verfahren eingebracht werden dürfen …
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09.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… einen Betrag von 11.350,- € verkauft werden. Die Beteiligung war dem Kläger von einem Mitarbeiter der Commerzbank AG empfohlen worden, gegen welche sich die Klage auch richtet. Die Commerzbank AG hatte verschiedene Provisionen erhalten …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
… in ihren Protokollen nach der ersten Verhandlung erkennen, die der Zeitung nach eigener Auskunft vorgelegen haben sollen. In dem Verfahren mit dem Az. 329 O/15 09 hatte der dortige Anleger als Kläger ca. 8.000,- € über die Hamburger …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… anmeldet? Rechtsanwalt Postulka: Ja. Sie erhalten eine besondere Ladung vom Insolvenzgericht. Was passiert, wenn ich der Forderung widersprochen habe? Rechtsanwalt Postulka: Der Gläubiger muss dann eine Klage erheben mit dem Antrag …