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27.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die gescheiterte Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank bedeutet nicht das Aus für den Widerrufsjoker bei Autokrediten. Dass Autofinanzierungen mit der Mercedes-Bank widerrufen werden können, zeigt ein aktuelles Urteil des …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Hamburg hat mit aktuellem Urteil die Gründungskommanditisten der MS „United Takawangha“ zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligungen diverser Kläger verurteilt. Das LG Hamburg sieht nach Aufhebung seines zunächst klageabweisenden …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Anleger werden unter Druck gesetzt – Kündigung, Auseinandersetzungsguthaben und Schadensersatzansprüche München, 26.03.2019. Anleger des ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 sollten umgehend handeln. Ihre Genussrechte sollen in Aktien …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin und München , den 20.03.2019. Gute Nachrichten für privat Krankenversicherte: In einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 13.03.2019 einer privat Krankenversicherten einen …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Kunde verweigert Durchsicht des Emissionsprospekts – Bank muss trotzdem aufklären Will ein potenzieller Anleger den Prospekt über eine Geldanlagemöglichkeit nicht entgegennehmen, muss die Bank anderweitig ihrer Verpflichtung zur Aufklärung …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Presseberichten zufolge ist das von der Piccor AG angebotene Anlagegeschäft ein mutmaßliches Schneeballsystem. Um zukünftige Anleger zu gewinnen, warb die schweizerische Piccor AG mit einer überaus hohen Rendite von 20 %. Ihre Leistung galt …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Übernahme von Monsanto könnte Bayer teuer zu stehen kommen. Vor einem Geschworenengericht in den USA musste der Konzern im Zusammenhang mit Glyphosat in dem Unkrautvernichter „Roundup“ eine herbe Niederlage einstecken. Der Kurs der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Betrieb einer Bitcoin-Handelsplattform – auch Bitcoin Exchanges – unterliegt grundsätzlich der Regulierung und Erlaubnispflicht der BaFin, wenn die Kryptowährung gewerblich als Ware gehandelt wird. Die Regulierungstatbestände des …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers kann sittenwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer finanziell krass überfordert (BGH, BGHZ 156, 302, 307 ff.). Eine Bürgschaft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Richtige Vorhersage in meinem Rechtstipp vom 04.09.2018 Der eigene Ombudsmann der Genossenschaftsbanken hat mit Schlichterspruch vom 20.02.2019 meine bereits im Rechtstipp vom 04.09.2018 vertretene Auffassung bestätigt, dass die Volksbank …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft zu beteiligen. Gibt man …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank ist zwar gescheitert, das heißt aber nicht, dass Autokredite mit der Mercedes Bank nicht widerrufen werden können. Im Idealfall muss der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf auch …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Warnung des BKA Das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrheinwestfalen haben gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht am 04.11.2018 …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 20. März 2019 für unzulässig erklärt und …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Genossenschaft ist mit ca. 22 Millionen Mitgliedern die mitgliederstärkste wirtschaftliche Organisationsform in Deutschland. Die im 19. Jahrhundert entstandene Rechtsform ist heute nach wie vor eine der tragenden Säulen der nationalen …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 22.02.2019 der Firma Fremont Capital Ltd. das Betreiben eines Einlagengeschäftes untersagt. Die Firma Fremont Capital Ltd. ist Betreiberin der Webseite …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das Widerrufsrecht für Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist am 21.06.2016 erloschen. Darlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt im Zeitraum vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 werden hingegen von der …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es war zu erwarten: Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank am 20. März 2019 abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die die Klage eingereicht hatte, sei …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart, die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Schon öfter hatte RA Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte hier über sog. „Studienförderungen“ berichtet. Zahlreiche Mandanten sehen sich nach Abschluss des Studiums mit erheblichen Forderungen aus diesen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Maba Fintech GmbH hatte Anlegern mit einem „Online-Sparkonto 2.0“ Zinsen in Höhe von garantiert 5,25 % pro Jahr angeboten. Das Geld sollte dabei sicher angelegt sein. Dabei handelt es sich natürlich um hohe Zinsversprechungen in …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokrediten der Mercedes-Benz-Bank wird voraussichtlich scheitern. Vermutlich wird das zuständige OLG Stuttgart seine Entscheidung am 20. März bekanntgeben und es wird allgemein damit …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe und Rückzahlung. Viele Autobanken haben in der Vergangenheit fehlerhafte Kredit- und Leasingverträge verwendet. Mit der Folge, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom …