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05.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert auch der Restwert des verunfallten Fahrzeuges ermittelt. Zu diesem Wert kann der Geschädigte sein Fahrzeug verkaufen, …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In letzter Zeit werden mir regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights versandt wurden. Der Sitz dieser GmbH ist Frankfurt am Main, unterzeichnet sind die Schreiben von Rechtsanwalt …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die PROKON Gruppe aus Itzehoe wirbt seit Jahren mit Postwurfsendungen, durch entsprechende Plakatwerbung oder durch Fernsehspots für Kapitalanlagen in Genussrechten. Sie ist damit eine der werbeaktivsten Gesellschaften des sog. „grauen …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein unmittelbarer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung im Kündigungsschreiben konkret anbietet. Soweit dies nicht erfolgt, wird eine Abfindung dadurch erzielt, dass man zunächst gegen die …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt derzeit die unerlaubte Verwertung des Filmwerkes HOTEL DESIRE in sog. Tauschbörsen ab. Im Auftrag der Von Fiessbach Film Moya & Moya & Zwickler GbR fordert Daniel Sebastian unter dem …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns erreichte eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 30.11.2012. Gegenstand der uns zur rechtlichen Überprüfung und zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung ist der Vorwurf einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Frank Langer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Kündigungssachverhalt zu entscheiden (BAG 21.06.2012, www.bundesarbeitsgericht.de), bei dem es nicht um eine erkennbare Video-Überwachung, sondern um eine verdeckte, heimliche Überwachung …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
1. Allgemeines Die Firmengründung in der Türkei ist nach dem Direktinvestitionsgesetz vom Jahre 2003 für ausländische Investoren mit der Neufassung des türkischen Handelsgesetzbuches vom 1. Juli 2012 weiter vereinfacht worden. Seit 2002 …
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04.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Diese beiden Begriffe werden häufig verwechselt. Sorgerecht bedeutet das Recht, sich um die Angelegenheiten des Kindes zu kümmern, wie z. B. Schule oder Gesundheit. Umgangsrecht bedeutet das Recht und auch die Pflicht, Umgang mit dem Kind …
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04.12.2012
von Heinz Rechtsanwälte
In der Praxis der Erbrechtsberatung kommt es oft zu Beginn der Frage, ob man ein Erbe „annehmen" oder besser „ausschlagen" soll (was innerhalb einer Frist von 6 Wochen geschehen muss mit Fristverlängerung auf 6 Monate, wenn der Erblasser …
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04.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Einen Grundstückseigentümer trifft grundsätzlich weder eine Warnpflicht vor herabfallendem Schnee noch die Pflicht, den Schnee vom Dach zu räumen oder ein Schneefangitter anzubringen. Es ist wieder so weit: Der Wintereinbruch sorgt auf den …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.08.2012, Aktenzeichen: 14 K 2727/12, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch rechtswidrige Verbotsschilder zu beachten sind. Eine Ausnahme liege nur vor bei offensichtliche Willkür oder …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit umfangreich im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab. Den Empfängern der Abmahnschreiben, die hier aktuell täglich eingehen, wird vorgeworfen, einen oder …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger setzen sich zur Wehr gegen Falschberatung der Commerzbank bei Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds, Zertifikaten, Anleihen. Commerzbank, Klage, Schadensersatz, Falschberatung, Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds, …
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04.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist bei einem Verkehrsunfall unklar, ob es sich um einen Auffahrunfall handelt oder der Schaden entstand, weil der Vordermann zurückgesetzt hat, sind die Beweise vor Gericht besonders wichtig. Manche Unfälle stellen die Verkehrsgerichte vor …
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03.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In meiner langjährigen familienrechtlichen Tätigkeit muss ich es immer wieder erleben, dass gerade Mandantinnen, während ihres Zusammenlebens mit einem Partner, sei es in einer Ehe oder in einer Lebensgemeinschaft, Dokumente unterschreiben, …
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03.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Gang in die Sauna wurde einer 75-Jährigen zum Verhängnis. Nachdem sie einen Schwächeanfall erlitten hatte, hat sie eineinhalb Stunden unentdeckt in der Sauna gelegen und erlitt tödliche Verbrennungen. Mehr als zehn Jahre war eine Frau …
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03.12.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung Waldorf Frommer - Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht 2 - Tele München Fernseh GmbH: Die Kanzlei Waldorf Frommer geht im Rahmen einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen Internetanschlussinhaber vor, denen zur Last …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21. August 2012 (Az.: 14 K 2727/12) entschieden, dass ein Verkehrsteilnehmer ein Verkehrsschild auch dann beachten muss, wenn es möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde. Das Gericht …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das hessische Landessozialgericht musste sich kürzlich mit der abgelehnten Kostenübernahme für eine Klassenfahrt befassen. Gemäß § 28 SGB II sind solche Kosten nicht im Regelsatz enthalten. Grundsätzlich müssen diese auch vom Jobcenter …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 29.11.2012, Aktenzeichen: 1 K 1518/12, entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der als sichere Kapitalanlage empfohlene offene Immobilienfonds ist aufgelöst. Die Schiffsbeteiligung ist finanziell „auf Grund gelaufen". Der Lebensversicherungsfonds enttäuscht auf ganzer Linie. Da sich die heutige Situation etlicher von …
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03.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn der Mitarbeiter ankündigt, weiter die Anweisungen seines Vorgesetzten zu ignorieren, darf ihm der Arbeitgeber nicht fristlos kündigen. Wenn man sich nicht gut mit seinem Vorgesetzten oder einem Kollegen versteht, sollte man …
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03.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird die Immobilie verkauft, bevor der Mieter die Kaution gezahlt hat, kann der Erwerber die Leistung der Mietsicherung verlangen. Die Kaution ist immer wieder ein Streitthema vor deutschen Gerichten. Klar ist aber: Der Erwerber tritt nach …