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Klage auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses
Klage auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Entspricht das Arbeitszeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers, so kann er vom Arbeitgeber Berichtigung des Zeugnisses verlangen. Im Klageantrag muss der Arbeitnehmer klären, ob er ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis erteilt …
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
Die Rückabwicklung von Immobilienkaufverträgen
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …
Bußgeldverfahren: Ihr Recht auf einen Anwalt Ihrer Wahl
Bußgeldverfahren: Ihr Recht auf einen Anwalt Ihrer Wahl
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Auch in Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein Anrecht auf den Verteidiger seiner Wahl. Dieses Interesse steht in Abwägung mit dem Interesse der Justiz, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt. Im vorliegenden Fall …
Newsflash - Interssante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht
Newsflash - Interssante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute habe ich für Sie wieder drei interessante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht herausgesucht. Bitte bedenken Sie beim Lesen: jeder Fall ist individuell zu beurteilen, eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Fälle ist nicht immer …
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt?
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt?
| 09.01.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Elternunterhalt kommt immer dann in Betracht, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht sind und die Kosten hierfür durch die eigenen Einkünfte der Eltern nicht gedeckt sind. Dann können die Kinder in Anspruch genommen werden. Im Fall, …
Düsseldorfer Tabelle 2013 – Die Änderungen
Düsseldorfer Tabelle 2013 – Die Änderungen
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Zum Jahresanfang 2013 ist die Düsseldorfer Tabelle, welche eine Richtlinie für den unterhaltsrechtlichen monatlichen Unterhaltsbedarf ausweist, geändert worden. An der Tabelle selbst, den so genannten Einkommensstufen (Nettoeinkommen des …
Abmahnung pixel.Law Rechtsanwälte für Gabi Schmidt wegen der Verwendung eines Fotos im Internet
Abmahnung pixel.Law Rechtsanwälte für Gabi Schmidt wegen der Verwendung eines Fotos im Internet
| 09.01.2013 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
(1) Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Gabi Schmidt aus Beilstein vor. Frau Gabi Schmidt wird anwaltlich vertreten durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin. Frau Gabi Schmidt ist gemäß den Angaben in der Abmahnung als …
Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Sony Music: „Oasis - Time Flies... 1994-2009“
Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Sony Music: „Oasis - Time Flies... 1994-2009“
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Keyword-Advertising
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.12.2012 (Az. I ZR 217/10) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des sog. Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren …
Neuer Rechteinhaber vertreten durch die Kanzlei Fareds: Abmahnung der NGN Prima Productions Inc.
Neuer Rechteinhaber vertreten durch die Kanzlei Fareds: Abmahnung der NGN Prima Productions Inc.
| 09.01.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Anscheinend wurde die Kanzlei Fareds durch einen neuen Rechteinhaber beauftragt, etwaige Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Recoil" zu verfolgen. Uns wurde am 07.01.2013 eine aktuelle Abmahnung der NGN Prima Productions Inc. zur …
Verwendung fremder Marken als AdWords
Verwendung fremder Marken als AdWords
| 08.01.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Onlinehändler dürfen ihr Angebot mit fremden Markennamen in Keywords bei Internetsuchmaschinen bewerben, selbst wenn sie diese Produkte nicht anbieten. Die Treffer dürfen die Marken aber nicht nennen. Die Verwendung passender Wörter, um …
Härtescheidung: Kein Abwarten des Trennungsjahres nötig
Härtescheidung: Kein Abwarten des Trennungsjahres nötig
| 08.01.2013 von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Astrid Weinreich, Fachanwältin für Familienrecht Hamburg, www.astrid-weinreich.de, weist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hin. Härtescheidung: Kein Trennungsjahr erforderlich Bedroht ein Ehepartner den anderen massiv, …
Desinteresse an Provisionen schadet
Desinteresse an Provisionen schadet
| 08.01.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hat die Bank die Anlage nicht doch vorrangig wegen der an sie fließenden Provisionen vermittelt? Wer das als Anleger wissen will, hat später mehr Chancen auf Rückabwicklung und Schadensersatz. Banken erhalten für die erfolgreiche …
Facebook-Teilen: rste Abmahnung wegen Verwendung der „Teilen-Funktion“
Facebook-Teilen: rste Abmahnung wegen Verwendung der „Teilen-Funktion“
| 08.01.2013 von GKS Rechtsanwälte
Es geht los: Mit dem Start in das neue Jahr 2013 ist auch der erste Fall bekannt geworden, in dem ein Facebook-Nutzer von einem Anwalt abgemahnt wurde, weil er die „Teilen-Funktion" genutzt hat, ohne sich über den Inhalt zu informieren - …
Teilkasko: Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Diebstahl
Teilkasko: Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit bei Diebstahl
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es gibt mehrere Situationen, in denen die Teilkasko wichtig ist. Bei Diebstahl: Teilkasko Wenn Ihnen z. B. Ihr Fahrzeug gestohlen wird, greift grundsätzlich die Teilkaskoversicherung ein. Diese ersetzt den Schaden bis zum Zeitwert des …
Probezeit
Probezeit
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim erstmaligen Erwerb des Führerscheins wird dieser nur „auf Probe" erteilt, und zwar beträgt die Probezeit 2 Jahre. Welche Konsequenzen haben Verkehrsverstöße während dieses Zeitraums? Nach dem ersten Verkehrsverstoß wird ein …
Kündigungsschutzklage
Kündigungsschutzklage
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beachten: Klagefrist 3 Wochen. Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B.: „Es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ... nicht …
Die Unterlassungserklärung: (immer) ein Schuldanerkenntnis?
Die Unterlassungserklärung: (immer) ein Schuldanerkenntnis?
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach Erhalt einer Abmahnung folgt stets die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht (mehr) vorzunehmen. Im Falle von …
Neue Auslandsrezepte in der EU
Neue Auslandsrezepte in der EU
| 08.01.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dank der einheitlichen Auslandsverschreibung sollen Patienten nach dem Willen der Europäischen Kommission leichter ärztliche Rezepte im EU-Ausland einlösen können. Mit der Richtlinie 2011/24/EU soll die grenzüberschreitende …
Beziehungsaus im Hause Wulff – Wozu dient eine Trennungsvereinbarung?
Beziehungsaus im Hause Wulff – Wozu dient eine Trennungsvereinbarung?
| 08.01.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Berichten über die Trennung des Ehepaar Wulffs ist immer wieder die Rede von einer sogenannten Trennungsvereinbarung. Zu Beginn des neuen Jahres sollen beide sie vor einem Rechtsanwalt in Hannover unterzeichnet haben. Eine Aussage über …
Kein versicherter Wegeunfall bei unverhältnismäßigen Arbeitsweg
Kein versicherter Wegeunfall bei unverhältnismäßigen Arbeitsweg
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: L 4 U 225/10 , entschieden, dass in der gesetzlichen Unfallversicherung ein versicherter Wegeunfall nicht vorliegt, wenn der von der Wohnung der …
Abmahnung der Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte für Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K.
Abmahnung der Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte für Bären-Apotheke Thomas Jürgens e.K.
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Birkenau vor. Die Kanzlei vertritt die Bären-Apotheke Thomas Jürgens e. K. Abgemahnt werden Onlinehändler, die verschiedene alternative …
Geldersatz für Wart und Pflege bei Umzug ins Pflegeheim
Geldersatz für Wart und Pflege bei Umzug ins Pflegeheim
| 08.01.2013 von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
In der Vergangenheit wurden insb. landwirtschaftliche Anwesen häufig an einen Übernehmer übergeben und für unverheiratete Geschwister ein Zimmer mit freier Kost und Übernahme von Wart und Pflege im Krankheitsfall bzw. im Alter notariell …
Formgültigkeit eines handgeschriebenen Testaments – OLG Hamm
Formgültigkeit eines handgeschriebenen Testaments – OLG Hamm
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 02.10.2012 (Az. I-15 W 231/12) deutlich gemacht, dass ein Testament nur dann als „eigenhändig geschriebenes Testament" und damit als formgültig anzusehen ist, wenn es auf einer …