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10.01.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 09.01.2013; Ein großes Geschäft mit Lebensversicherungen sollte es sein. Nun ist die Global Hyp AG pleite und ein erster Berichtstermin steht bereits am 14.01.2013 an. Die geschädigten Kunden bangen um das ihnen versprochene Geld …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen auch im neuen Jahr wieder im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH das illegale Filesharings der Musikalben Lex Hives - The Hives/Glassheart - Leona Lewis und Time Flies... …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland darf wegen eines Verkehrsverstoßes nur der Fahrer zur Verantwortung gezogen werden, der den Verstoß selbst begangen hat. Von diesem Grundsatz der Fahrerhaftung gibt es nur wenige Ausnahmen (z.B. Halterhaftung bei Halt- oder …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele ein großer Traum. Damit es kein Traum bleibt, nutzen einige die aktuelle Niedrig-Zinsphase. Wer ohne Zwischenfälle die eigene Immobilie bauen beziehungsweise kaufen möchte, sollte sich vorab …
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09.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Muss die Eigentümergemeinschaft alle Eigentümer gleich behandeln? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 30.11.2012 (Az. V ZR 234/11) sich mit Entscheidungen des Landgerichts Berlin bzw. Amtsgerichts Charlottenburg zu …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann mache ich mich wegen exhibitionistischen Handlungen strafbar? Die Tat kann zunächst nur durch einen Mann begangen werden. Als solcher machen Sie sich strafbar, wenn Sie Ihr entblößtes Glied in der Absicht zeigen, sich dadurch …
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09.01.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Keyword-Advertising: Beim Keyword-Advertising wird den Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt. 2. Zum Fall: Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen? Wir zeigen Ihnen, was zu tun ist. Heute erreichten Abmahnungen von Fareds mit 2 neuen Rechteinhabern. Zum einen werden die Anwälte für die Firma …
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09.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Am 11. Januar 2013 nimmt das neu geschaffene European Cybercrime Centre, kurz EC3, offiziell seine Arbeit auf. Die Pläne dafür stammten vom März 2012. Das EC3 ist bei der europäischen Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag angesiedelt. …
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09.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eine Eigenbedarfskündigung ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter selbst in die Wohnung ziehen möchte, um die räumliche Trennung vom Ehepartner herbeizuführen. Viele erwerben eine vermietete Wohnung als Kapitalanlage. Dennoch muss der …
09.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Die Vergnügungssteuer wird örtlich unterschiedlich erhoben. Ein Steuersatz von 18 Prozent ist rechtmäßig. Automatenbetreiber sollen auch so noch ausreichend Gewinn erwirtschaften. Spielhallen und Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit haben …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Medien berichten immer wieder über die Benachteiligung älterer Arbeitnehmer. Das höchste Gericht in Arbeitssachen, das Bundesarbeitsgericht, hat nun zum Thema Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren eine neue Entscheidung …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit einem Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen: 5 K 1220/11 , entschieden, dass die Augenverletzung eines Lehrers, die dieser infolge einer Schneeballschlacht mit seinen Schülern auf dem Schulhofe erlitten …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Entspricht das Arbeitszeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers, so kann er vom Arbeitgeber Berichtigung des Zeugnisses verlangen. Im Klageantrag muss der Arbeitnehmer klären, ob er ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis erteilt …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Auch in Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein Anrecht auf den Verteidiger seiner Wahl. Dieses Interesse steht in Abwägung mit dem Interesse der Justiz, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt. Im vorliegenden Fall …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute habe ich für Sie wieder drei interessante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht herausgesucht. Bitte bedenken Sie beim Lesen: jeder Fall ist individuell zu beurteilen, eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Fälle ist nicht immer …
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09.01.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Elternunterhalt kommt immer dann in Betracht, wenn die Eltern in einem Heim untergebracht sind und die Kosten hierfür durch die eigenen Einkünfte der Eltern nicht gedeckt sind. Dann können die Kinder in Anspruch genommen werden. Im Fall, …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Zum Jahresanfang 2013 ist die Düsseldorfer Tabelle, welche eine Richtlinie für den unterhaltsrechtlichen monatlichen Unterhaltsbedarf ausweist, geändert worden. An der Tabelle selbst, den so genannten Einkommensstufen (Nettoeinkommen des …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
(1) Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Frau Gabi Schmidt aus Beilstein vor. Frau Gabi Schmidt wird anwaltlich vertreten durch die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin. Frau Gabi Schmidt ist gemäß den Angaben in der Abmahnung als …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.12.2012 (Az. I ZR 217/10) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des sog. Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Anscheinend wurde die Kanzlei Fareds durch einen neuen Rechteinhaber beauftragt, etwaige Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Recoil" zu verfolgen. Uns wurde am 07.01.2013 eine aktuelle Abmahnung der NGN Prima Productions Inc. zur …