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25.09.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte vom 16.08.2013 vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfs ist die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „Outlaw Gentleman & Shady Ladies" der Gruppe Vollbeat, an dem …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Auch wenn man rechtmäßig einen ausländischen EU-Führerschein erworben hat, fährt immer ein wenig die Angst vor einer Verkehrskontrolle mit. Denn ausgeschlossen ist nicht immer, dass der Polizeibeamte vor Ort aufgrund Unkenntnis der durchaus …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine wegen wertausschöpfender Belastung des besicherten Grundstücks als insolvenzzweckwidrig und rechtsgrundlos anzusehende vom Insolvenzverwalter gezahlte Lästigkeitsprämie für die Erteilung einer Löschungsbewilligung, kann dieser nach …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei CGM Rechtsanwälte vor. Diese vertritt den Filmrechteinhaber EA Evil Angel bei der Verfolgung von Filesharing-Verstößen des Films Anal Frenzy 2". Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film ein sog. …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der Ehemann einer in Deutschland lebenden bosnischen Pflegekraft begehrte den Familiennachzug zu seiner Ehefrau. Die Deutsche Botschaft in Sarajewo verlangt den Nachweis über das Vorliegen einfacher Deutschkenntnisse, obwohl der Ehemann …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Abmahnungen gegen private oder semi-professionelle Webseiten sind aktuell hoch im Kurs. Vermehrt Blogs sind im Visier der Rechteinhaber. Meist handelt es sich dabei um die Fotografen direkt oder aber auch Bilderagenturen sind. Verlangt wird …
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25.09.2013
von steuerwerk PartG mbB
Grundsätzlich trifft nicht den Mieter, sondern den Vermieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Diese Verpflichtung kann im Mietvertrag wirksam formularmäßig oder auch individuell durch eine Vereinbarung auf den …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter ist bei der Anbahnung des Mietvertrages erfahrungsgemäß sehr neugierig, was die persönlichen Lebensverhältnisse angeht. Der Mieter muss aber nicht jede Frage wahrheitsgemäß beantworten. Es gibt Bereiche, die den Vermieter …
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25.09.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Tauschbörsen- Beschluss AG Köln 01.08.2013 Az: 137 C99/13 Das AG Köln hat in einem Beschluss bezüglich der Nutzung eines Filesharing-Programms vom 01.08.2013 sich für örtlich unzuständig erklärt. Damit verneint es den sogenannten …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin Grundsätzlich kann der Arbeitgeber eine Abmahnung auch mündlich erteilen. Erteilt er sie aber schriftlich, was unbedingt empfehlenswert ist, kommt der Abmahnung auch eine Beweis- …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Umstellung einer Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz auf eine „Realteilungsbilanz" nicht erforderlich sei, BFH, Urteil vom 11. 4. 2013 - III R 32/12 …
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25.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben darüber entschieden, ob in zwei Fällen bei Daimler über Scheinwerk-/Scheindienstverträge bestanden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
Der Vorwurf, eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Missbrauch begangen zu haben, bedeutet für den Beschuldigten oft einen Kampf gegen die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz, seiner Familie oder Ehe und seines Rufes. Auch wenn …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weniger Arbeitssicherheit für mehr Profit: Besonders drastisch zeigt das der tödliche Arbeitsunfall eines Auszubildenden. Dem Landgericht (LG) Osnabrück zufolge starb der junge Mann, weil die Geschäftsleitung Sicherheitsvorrichtungen an …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ein/e Vermieter/in darf gemäß dem Urteil des BGH (Urteil vom 20.03.2013, VII ZR 233/12) Eigenbedarf für einen Familienangehörigen anmelden, auch wenn der Mietvertrag erst kürzlich abgeschlossen wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass die …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil am 21.11.12 erklärt, dass keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen erlaubtem Entfernen vom Unfallort durch den Versicherungsnehmer begründet wird, wenn dieser seiner Pflicht zur …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem sogenannten Fall der „Optionskommune" und der Zulässigkeit von damit verbundenen befristeten Arbeitsverträgen zu befassen. Im Ergebnis kam das Gericht (BAG 11.09.2013, 7 AZR 107/12) dazu, dass …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte der Kanzlei FAREDS mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Malibu Media LLC (Vereinigte Staaten von Amerika) wegen Urheberrechtsverstößen durch Nutzung von Internettauschbörsen wie BitTorrent ab. In der …
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24.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Anlageberater, die ihren Kunden zum Zwecke der Altersvorsorge zu Kapitalanlagen raten, welche mit einem Totalverlustrisiko behaftet sind, machen sich schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 8 U 66/13) …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Durchsuchung der Kanzleiräume eines Steuerberaters - Wie ist die Rechtslage bei Rechtsanwälten und Steuerberatern, deren Büroräume durchsucht werden sollen? - Rechtliche Hinweise von Dr. Erik Kraatz - Die Durchsuchung des eigenen …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schadenersatz wegen fehlerhafter Vermittlung von Lebensversicherungen gewährt Kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherungen sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer privaten Altersvorsorge. Wirtschaftlich gesehen handelt …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Rasch verschickt Abmahnungen im Auftrag der Universal Music GmbH EMI Music Germany GmbH & Co. KG Warner Music Group Germany Holding GmbH Hat Sie´s auch erwischt? Eine große Abmahnwelle überrollt derzeit wieder …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kostenvorschüsse sind, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, solchen Gläubigern zuzumuten, die die Mittel leicht aufbringen können und für die der Nutzen bei einem Erfolg viel größer sein wird als die verauslagten Kosten; ist …
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24.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bei der Entscheidung, wie man sein Erspartes gut und vor allen Dingen sicher anlegt, ist das A und O eine verlässliche und vollständige Beratung. Als banktechnischer Laie kann man in der Regel nicht die Risiken von offenen oder …