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Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen
Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen
| 25.05.2007 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen nach Scheidung überprüfen/BGH spricht Ex-Ehefrau die Ansprüche zu Die bei Abschluss einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigte eingesetzte Ehefrau erhält die Lebensversicherungssumme bei Tod …
Geisterfahrer haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Zeugen und Unfallbeteiligten
Geisterfahrer haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Zeugen und Unfallbeteiligten
| 24.05.2007 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wenn ein Unfallbeteiligter infolge einer psychischen Schädigung durch das Unfallerlebnis eine schwere Gesundheitsstörung erleidet, haften der Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherer hierfür. Anders ist dies aber, wenn Zeugen …
Gesundheitsreform 2007: Was kommt auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen zu?
Gesundheitsreform 2007: Was kommt auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen zu?
| 23.05.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wohl kaum ein anderes Thema hat die Öffentlichkeit in den letzten Monaten mehr beschäftigt als die Gesundheitsreform. Dass der Bevölkerung dieses Thema besonders am Herzen liegt, ist nur allzu verständlich. Schließlich sind die meisten von …
Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Prüfung Physikum
Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Prüfung Physikum
| 22.05.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Hinsichtlich von Prüfungsentscheidungen stellt sich oft die Frage, ob und wie die im Prüfungsprotokoll niedergelegten Feststellungen erschüttert werden können. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) …
Wissenswertes zur sogenannten "Fahrradstraße"
Wissenswertes zur sogenannten "Fahrradstraße"
| 22.05.2007 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Weitgehend unbekannt ist das Verkehrsschild "Fahrradstraße". Hierbei handelt es sich um ein quadratisches weißes Schild mit schwarzem Rahmen, wobei in diesem Quadrat ein rundes blaues Schild mit einem weißen Fahrrad und der Unterschrift …
Beitragserhöhungen von Krankenkassen: Versicherte haben Sonderkündigungsrecht
Beitragserhöhungen von Krankenkassen: Versicherte haben Sonderkündigungsrecht
| 22.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bei Beitragserhöhungen können Versicherte von ihrem Recht auf Sonderkündigung Gebrauch machen und in eine günstigere Kasse wechseln. Das gilt auch dann, wenn sie erst kürzlich Mitglied in dieser Kasse geworden sind. Die 18-monatige …
Bauträgervertrag und Fälligkeit der Kaufpreisraten
Bauträgervertrag und Fälligkeit der Kaufpreisraten
| 21.05.2007 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
So lange eine vom Verkäufer zu errichtende Wohnung nicht fertig ist, sind nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Zahlungen an den Bauträger nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der Käufer muss für den Fall, dass der Bauträger …
Doppelter Krankenkassenbeitrag für Minijob-Verdienst rechtswidrig
Doppelter Krankenkassenbeitrag für Minijob-Verdienst rechtswidrig
| 21.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das Bundessozialgericht hat die doppelte Beitragsbelastung für Personen, die einen Minijob hatten und gleichzeitig freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse waren, für rechtswidrig erklärt. Diese Personen wurden bis dahin zweimal zur Kasse …
Verbraucherinsolvenz - endlich wieder schuldenfrei?
Verbraucherinsolvenz - endlich wieder schuldenfrei?
| 18.05.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Endlich wieder schuldenfrei - ein Neuanfang? Die Leasingraten für das neue Auto, der Sommerurlaub im vergangenen Jahr, die Nebenkostenabrechnung, der Ersatz der alten Waschmaschine, ganz zu schweigen von der Ratenzahlung für das vor drei …
Der Name ausgeschiedener Praxispartner darf nicht weitergeführt werden
Der Name ausgeschiedener Praxispartner darf nicht weitergeführt werden
| 18.05.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Häufig übernehmen junge Ärzte die gut eingeführte Praxis eines am Ort bekannten, alteingesessenen Kollegen, wenn dieser in den Ruhestand geht. In der gewerblichen Wirtschaft ist es in derartigen Fällen üblich, dass der "gute Name" des …
Auch falsche Abrechnung wird nach Ablauf der Jahresfrist bindend
Auch falsche Abrechnung wird nach Ablauf der Jahresfrist bindend
| 18.05.2007 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Fall: Der Verbrauch an Heizenergie der Wohnungseigentümer konnte nicht richtig erfasst werden, weil die untere Hälfte aller Heizkörper kalt blieb. Trotzdem beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung 2003 mit der …
Parabolantenne auf Balkon im Einzelfall zulässig
Parabolantenne auf Balkon im Einzelfall zulässig
| 18.05.2007 von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04 nochmals klargestellt, was bisherige Rechtssprechung war und ist: Grundsätzlich ist bei vorhandenem Kabelanschluss eine zusätzliche Parabolantenne auf dem …
Kurz und knapp 5 (Schmerzensgeldrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht, Mietrecht)
Kurz und knapp 5 (Schmerzensgeldrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht, Mietrecht)
| 16.05.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verhängnisvolle Shoppingtour Das Amtsgericht München sprach einer Kundin Schmerzensgeld zu, der die Trennschwelle einer Ladentür zum Verhängnis wurde. Weil der …
Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen
Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen
| 16.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1.Ein Werkunternehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung für Leistungen, die durch nach Vertragsschluss ergangene Auflagen und Nebenbestimmungen der Baugenehmigungsbehörde erforderlich geworden sind, wenn die Übernahme dieser …
Bauträgervertrag und Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Bauträgervertrag und Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
| 16.05.2007 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der BGH hatte erneut zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümer bei einem Kauf vom Bauträger Gewährleistungsrechte nur gemeinsam geltend machen können und welche Rechte der Erwerber hat. Schlitz (Namen geändert) hatte vom Bauträger eine …
Keine Verwertbarkeit der Messung einer Atemalkoholkonzentration bei Nichteinhaltung der Wartefrist
Keine Verwertbarkeit der Messung einer Atemalkoholkonzentration bei Nichteinhaltung der Wartefrist
| 15.05.2007 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration im standardisierten Messverfahren (hier Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential) muss grundsätzlich eine Wartfrist von 20 Minuten zwischen Messung und Trinkende liegen. Erst nach dieser Zeit …
Gemeinschaftspraxis haftet nicht zwingend für "alten" Regress des Praxispartners
Gemeinschaftspraxis haftet nicht zwingend für "alten" Regress des Praxispartners
| 15.05.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil (BSG, Urt. v. 07.02.2007, Az.: B 6 KA 6/06 R) entschieden, dass eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht zwingend für Regressforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) …
Lebenslänglich durch Teilungserklärung
Lebenslänglich durch Teilungserklärung
| 15.05.2007 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Die sogenannte Teilungserklärung ist das "Gesetz" der Wohnungseigentümergemeinschaft, das oft vom teilenden Bauträger festgelegt wird. Allerdings ist nicht jede Regelung in einer Teilungserklärung wirksam, wie der BGH erneut entschieden …
Schadenersatz wegen Hörschaden nach Besuch eines Rockkonzertes - Pflichten des Veranstalters
Schadenersatz wegen Hörschaden nach Besuch eines Rockkonzertes - Pflichten des Veranstalters
| 14.05.2007 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Besucher eines Rockkonzertes keine Gesundheitsschäden erleiden. Dies ist seine sog. Verkehrssicherungspflicht. Er kann die Verantwortung für die Lautstärke der Musik nicht auf die Künstler …
Kein Reißverschlussverfahren bei der Einfahrt auf eine Autobahn
Kein Reißverschlussverfahren bei der Einfahrt auf eine Autobahn
| 14.05.2007 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Das sog. Reißverschlussverfahren besagt, dass bei einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen, von denen einer endet oder aus sonstigen Gründen nicht weiter befahren werden kann, den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den …
Wohnungseigentum: Defekter Fahrstuhl muss instand gesetzt werden
Wohnungseigentum: Defekter Fahrstuhl muss instand gesetzt werden
| 14.05.2007 von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Eigentümer einer Eigentumswohnung im Dachgeschoss eines Hauses wollte erreichen, dass ein schon vor Jahren eingestellter Fahrstuhl des Hauses wieder in Betrieb genommen und die dazu erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ausgeführt …
Zur Verteilung der wechselseitigen Verursachungs– und Verschuldensbeiträge
Zur Verteilung der wechselseitigen Verursachungs– und Verschuldensbeiträge
| 11.05.2007 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei Betrachtung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nach einem Verkehrsunfall können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die unstreitig oder bewiesen sind. Kann keine der Parteien solche Umstände beweisen, kann unter …
Anwesenheitspflicht des Architekten bei Aushubarbeiten in kritischen Phasen
Anwesenheitspflicht des Architekten bei Aushubarbeiten in kritischen Phasen
| 11.05.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1. Der mit der Ausführungsplanung betraute Architekt hat bei Teil-Abbrucharbeiten, die eine Sicherung des bestehen bleibenden Bauwerks notwendig machen, eine schriftliche Planung zu erstellen. Der bloße Hinweis auf die DIN 4123 ist …
Sommer, Sonne … „Da grillt wer!“
Sommer, Sonne … „Da grillt wer!“
| 10.05.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hinter diesem Ausruf können unterschiedliche Motive stehen: Der eine bekommt bei dem Grillduft Appetit auf Bratwürste - der andere rümpft entsetzt die Nase, weil der beißende Qualm gerade von Nachbars Garten durch das offenen Fenster in …