9.644 Ergebnisse für Richter
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… die Auflösung der GmbH sowie für die Einforderung von Nachschüssen. Der Aufsichtsrat Beim freiwilligen Aufsichtsrat richten sich seine Aufgaben und Befugnisse grundsätzlich nach den Satzungsbestimmungen. Dabei dürfen ihm lediglich …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… nicht zu erlangen, so haften die übrigen Gesellschafter mit ihrem Vermögen für die Erbringung des Betrags, § 31 Abs. 3 GmbHG. Richterliche Rechtsfortbildung: Durchgriffshaftung Nicht alle Fälle von schädigendem Handeln der Gesellschafter zu Lasten …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf 60 Prozent des Einkaufswertes. Diesen Wert legte die GmbH ihrer Bilanz zugrunde. Der Bundesfinanzhof gab ihr Recht (Az.: I R 58/06). Teilwertabschreibung Nach Ansicht der Richter ist eine Teilwertabschreibung zulässig …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ärzten keine teuren Geschenke machen dürfen (Az.: 1 HK O 13279/07). Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Danach darf sich der Arzt beim Verschreiben eines Medikaments nur …
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15.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… inzwischen das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens entscheiden müssen. Die Karlsruher Richter bewerteten das Verfahren als verfassungskonform, weil die damit verfolgten öffentlichen Belange (Verhinderung …
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13.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wettbewerbskonform verhält, stellt die Sperrung der IP-Adresse eine verbotswidrige Behinderung dar. Doch die Richter beurteilten im vorliegenden Fall das Verhalten des Bewerbers selbst als wettbewerbswidrig. Beim massenhaften Abruf …
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06.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Mülltonnen verboten Aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einem privaten Dienstleistungsunternehmen untersagt, professionell Mülltonnen zu durchwühlen und zu sortieren. Die Richter bestätigten …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… habe, stehe dem nicht entgegen. Denn in einem solchen Falle richte sich der Anspruch des Mieters auf Verschaffung des mittelbaren Besitzes im Sinne des § 870 BGB. Dieser Herausgabeanspruch werde dadurch vollstreckt, dass der Gläubiger …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht doch in ein Bußgeld umgewandelt werden kann. Die Chancen dafür sind insbesondere gut, wenn durch das Fahrverbot die berufliche Existenz bedroht ist. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass Richter eine Existenzbedrohung in der Regel nicht sehen …
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf einer fehlenden Kabelverbindung. Doch für beides waren nicht der Techniker, sondern das Altenheim bzw. seine Mitarbeiter verantwortlich. Käufer zur Überprüfung verpflichtet Die Karlsruher Richter wiesen die Revision der Heimleitung zurück …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ein. Der Einspruch wurde ebenfalls zurückgewiesen. Hiergegen legte er Revision ein und begründete sie damit, dass die Auswahl der ehrenamtlichen Richter bei der letzten Sitzung nicht nach der Liste erfolgt sei. Nach einem Beschluss …
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28.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kinderzimmertapeten nicht auf eigene Kosten beseitigen müssen. Vermieter können eine neutrale Tapete nur verlangen, wenn sie sich nicht im üblichen Rahmen bewegt. Im konkreten Fall beurteilten die Richter eine Sternchentapete …
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28.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wie sicher der Messbeamte den recht scharf gebündelten Messstrahl auf das zu messende Fahrzeug richten kann. Daher schreiben die Bedienungsanweisungen, die Teil der Zulassungsvorschriften der PTB sind, strikt einzuhaltende Funktionstests …
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24.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart und nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht jedoch die wesentlichen Vertragsbedingungen. Die Erfurter Richter beurteilten die vertragliche Regelung daher als Neuabschluss …
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21.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Maßnahmen gestellt, da grundsätzlich die Anordnung der Blutentnahme und der Wohnungsdurchsuchung der richterlichen Anordnung unterliegen! Nur bei Gefahr in Verzug kann die Staatsanwaltschaft oder nachrangig die Polizei die o.g. Maßnahmen dazu …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… passieren lassen. Die Richter stellten fest, dass seine Fahrweise zwar objektiv die im Straßenverkehr nötige Rücksicht vermissen ließ. Subjektiv könne ihm das aber nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ihm sei es nämlich nicht darum gegangen …
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10.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… auf die Folgen darüber auf, dass niemand mehr Musikstücke im Internet zur Verfügung stellen darf. Gerade Kinder und Jugendliche sollten regelmäßig daran erinnert und überprüft werden. Richten Sie wenn möglich Ihren Familienmitgliedern verschiedene …
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28.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Kasseler Richter dient der Zuschuss in erster Linie der Sicherung des Lebensunterhalts. (Az.: B 14/7b AS 16/06 R) Anspruch auf Grundsteuererlass Gemäß §§ 33 Grundsteuergesetz (GStG) besteht ein Anspruch auf Grundsteuererlass ab …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Kontos dreht sich auch der aktuelle Beschluss des LSG Hessen. Die Darmstädter Richter sahen das Vorliegen eines gemeinsamen Kontos nicht als ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft an. Hintergrund …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Agentur für Arbeit auch geringfügige Beträge erstatten muss. Der Ansicht der Arbeitsagentur, sie müsse nur Kosten über sechs Euro erstatten, folgten die Richter nicht. Denn eine „Bagatellgrenze …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Die von Rasch Rechtsanwälte vorgeschlagene …
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03.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… inhaftiert war, weil er sich geweigert hatte, seine Quellen für einen Bericht über Waffenhandel offenzulegen. Die Inhaftierung sei eine radikale Methode, die Personen mit Informationen über Straftaten nur davon abschrecken könnte, ihre Kenntnisse an die Presse weiterzugeben, so die Straßburger Richter. (Az.: 64752/01) (WEL)
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26.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Außerdem muss die Kurz geeignete Abhilfe bieten können. Die Richter hielten aber eine 27-jährige arbeitslose Näherin, trotz ihres Gewichts von 158 Kilo für voll arbeitsfähig. (Az.: S 33 R 2012/05) (WEL)
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Tarifauseinandersetzung macht weiterhin Schlagzeilen. Die anwalt.de Redaktion schildert die Hintergründe des richterlichen Rüffels. Koalitionsfreiheit, Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz Das Streikrecht der Gewerkschaften ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen …