9.630 Ergebnisse für Richter
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… durch einen Richter angeordnet werden, so steht es in § 81 a Abs. 2 StPO. In dem hier zu entscheidenden Fall des OLG Hamm hatte der Polizeibeamte die Blutentnahme eines alkoholisierten Autofahrers ohne Einschaltung eines Richters angeordnet …
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07.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Härte darstellen würde. Die Aussicht auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist hierfür nach Ansicht der Richter aber nicht ausreichend. (Az.: 6 L 109/09.MZ) Keine Gänse-Eier zu Ostern Letztes Jahr durften in einem Naturschutzgebiet noch …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Angstreaktion ausgelöst hatte. Als wichtig erwies sich der Hinweis der Verteidigung, dass die Frau zwei bis drei PKW-Längen hinter dem Angeklagten angehalten hatte. Dies werteten die Richter als Indiz dafür, dass die Frau noch überlegt handeln …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Der Vermieter klagte mit Erfolg auf Räumung der Wohnung. Nach Ansicht des Richters könne die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung dahinstehen, da der Vermieter das Mietverhältnis auch mit einer ordentlichen Kündigung beendet habe …
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31.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Richter Recht. Er musste für den Feuerwehreinsatz nicht aufkommen. (Az.: 5 K 1968/08.KO) Pflicht des Testamentsvollstreckers Wird ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, muss er unverzüglich nach Antritt seines Amtes ein Verzeichnis über …
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31.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… ist es in einer solchen Situation für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung, die Ausgaben zu reduzieren. Nach Auffassung der Richter hat für den Geschäftsführer somit Anlass bestanden, einer Reduzierung seines Gehalts zuzustimmen …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Lage des Sensorkopfes gegenüber dem Anfangszustand, der protokolliert wurde, durch das Einsinken des Standbeins verändert habe. Diese Beanstandung des Verteidigers hatte Erfolg. Ein vom Richter beauftragter Gutachter stellte fest, dass ohne …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… wenn im Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht auf einmal die Kündigung zurückgenommen wird. Der Richter fragt dann natürlich: Ja, was wollen Sie denn dann noch? Mehr konnten Sie mit der Klage ja auch nicht erreichen! Fangen Sie wieder an und nehmen …
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26.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Einrichtungsgegenständen, Zimmerservice, Begleitung zu Arztbesuchen und anderes mehr vom Heimträger extra und zusätzlich berechnet werden. In Hinblick auf die Wohnungsreinigung sollte man ebenfalls sein Augenmerk darauf richten, ob …
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24.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie kein Gewerkschaftsmitglied war. Dagegen erhob sie Klage bis zum Bundesarbeitsgericht. Differenzialklauseln zulässig Die Erfurter Richter wiesen ihre Klage ab und befanden, dass die Tarifvertragsparteien solche Vereinbarungen …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Absicht zur Nutzung des Zebrastreifens es hier geht, ist in dem Verfahren meist gar nicht bekannt. Das macht es dem Richter mitunter schwer, ausreichend sichere Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal der Nutzungsabsicht zu treffen …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Die Richter erklärten, dass nach § 1587c Nr. 1 BGB grundsätzlich der Ausgleich ausgeschlossen sein kann, wenn das Fehlverhalten des Ausgleichsberechtigten besonders schwer wiegt. Ob das so ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Grobes …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… grob fahrlässig, urteilten die Richter und verneinten einen Haftungsausschluss (Az.: 1 S 164/03). Nur helfen wollte auch ein Mann, der für den Sohn seiner Lebensgefährtin den Abbau eines Stockbetts übernahm. Dabei kam es zu einem tragischen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in subjektiver und objektiver Hinsicht ein grob fahrlässiges Verschulden des Fahrers zugrunde liegt. Auf die bloße Behauptung hin, man habe das Ortseingangsschild übersehen, wird die Bußgeldstelle oder der Richter aber nicht vom Fahrverbot …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Seit dem 01.07.2004 gilt für Rechtsanwälte gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO eine Hinweispflicht. Diese Vorschrift bestimmt, dass der Rechtsanwalt, wenn sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, den Mandanten vor Übernahme …
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10.03.2009
von Rechtsanwältin Judith Kaul
… und die Mutter mit den Kindern zurück nach Deutschland kehrt. Hier ist der entsprechende Antrag an die spanische Zentrale Behörde zu richten. In einem weiteren Beispielsfall liegt bereits eine Umgangsentscheidung durch ein deutsches Gericht …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Alkoholabstinenz kann sogar so weit gehen, dass trotz eines besonders hohen Promillepegels bei der Tat, der Führerschein vom Richter im Verhandlungstermin zurückgegeben wird, weil er zu aufgrund der Kursteilnahme des Angeklagten …
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06.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die vom Bundesinnenministerium angeführten Argumente zur Rechtfertigung des Eingriffs in das Öffentlichkeitsprinzip lehnten die Richter ab: So könne etwa die grundgesetzlich vorgeschriebene geheime Wahl nur bei der Abgabe der Stimme selbst in der Wahlkabine …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Anforderungen der Mitteilungspflichten unterliegen. Eine Duldungspflicht des Mieters ergibt sich in solchen Fällen aus § 242 BGB. Die Anforderungen an die Ankündigung richten sich in einem solchen Fall nach den konkreten Umständen unter …
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05.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 03.07.2008, Az.: BvC 1/07, 2 BvC 7/07) Grundsatzurteil zur Bestandskraft einer fehlerhaften Wahl Mit dem letztgenannten Urteil vom 03.07.2008 haben die Karlsruher Richter eine Grundsatzentscheidung getroffen, inwieweit sich Wahlfehler …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Bekanntlich muss bei der betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl eingehalten werden. Der Richter kann dann vollumfänglich prüfen, ob für den Einzelfall die Kriterien auch eingehalten worden sind. Kommt es zu zum Erstellen einer Liste …
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27.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Diese Entscheidung ist harsch kritisiert worden: „Klassenjustiz", „Richter ohne Augenmaß" und „schwarzer Tag für die Arbeitnehmer" waren noch die freundlichen Kommentare der Arbeitnehmerseite. Auch wenn der Verlust eines langjährigen …
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25.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… markenrechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung der Münchner Weißwurst als Marke mit geografischer Angabe als erfüllt an. Doch die Konkurrenten reagierten auf die Veröffentlichung und legten Beschwerde beim Bundespatentamt ein. Die Richter …
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23.02.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… 12.11.1997, Az.:1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94). Die Richter stellten klar, dass der Schaden nicht in der Existenz des Kindes liege, somit auch die Menschenwürde nicht berührt sei, sondern in den Unterhaltspflichten, denen die Eltern …