9.629 Ergebnisse für Richter
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und rief die in der Anzeige aufgeführte Telefonnummer an und schloss einen Partnervermittlungsvertrag ab. Die Karlsruher Richter beurteilten den unter Einsatz eines Lockvogels zustande gekommenen Vertrag zwar nicht als sittenwidrig. Allerdings …
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02.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Bundesgerichtshof hat den Hinterziehungsbetrag bei der Bemessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung besondere Bedeutung zugemessen und entschieden, dass er maßgeblich die Strafhöhe bestimmt. Als Anhaltspunkt zogen die Karlsruher Richter …
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01.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… fünf Jahre und alle anderen Nebenräume alle sieben Jahre. Die Karlsruher Richter verneinten in diesem Fall eine Benachteiligung des Mieters. (Az.: VIII ZR 283/07) Elternzeit für Oma und Opa Ab dem 01.10.2009 sollen auch Großeltern …
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27.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… sollte ggf. ein professionelles Foto-Shooting stattfinden. Die Berliner Richter gaben dem Kläger Recht und verurteilten den Fotografen zur Unterlassung und Tragung der Kosten des Rechtsstreits.
Insbesondere schenkten die Richter der Behauptung …
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25.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Beteiligung des Betriebsrates Die Streichung des Weihnachtsgeldes ordneten die Erfurter Richter als Änderung der betrieblichen Entlohnungsbasis ein, die gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG zwingend nur unter …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an. Nach den vier Gutachten und mündlicher Verhandlung kamen die Darmstädter Richter jetzt zu einem anderen Ergebnis als Behörde und Vorinstanz: Die Regelsätze werden dem Bedarf von Familien mit Kindern nicht gerecht und sind daher …
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21.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… und Vertretung zu gewährleisten. Sie erreichen mich telefonisch unter 0711 9356351 und in dringenden Fällen rund um die Uhr mobil unter 0179 7587444. Ihre eMail wird innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Richten Sie Ihre unverbindliche Anfrage an: info@anwalt-kunst.de. Gerne vereinbare ich auch einen zeitnahen Termin mit Ihnen.
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Sie auch dann, wenn sich die Konkurrenz durch rechtswidrige Glücks- oder Gewinnspiele Wettbewerbsvorteile verschaffen will. Sie erreichen RA Rentzsch telefonisch unter 0711 9356351. Ihre e-Mail wird innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Richten Sie Ihre unverbindliche Anfrage an: info@anwalt-kunst.de
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
… und Ihres Mannes/Frau übersenden können wir Ihnen auch mitteilen, wie teuer die Anwaltskosten werden. Die Anwaltskosten richten sich nach dem Gegenstandswert des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und sind grundsätzlich bei jedem Anwalt gleich! Wir helfen …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz
… verschont werden. Der Anwalt besorgt die Ermittlungsakte oder die Strafrechtsakte . Der Anwalt begleitet Sie z.B. zu dem Termin vor den Haftrichter (in) und verteidigt Sie! Sie müssen grundsätzlich 24 Stunden nach Ihrer Verhaftung einem Richter …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… eine professionelle Beratung und Vertretung zu gewährleisten. Sie erreichen RA Rentzsch telefonisch unter 0711 9356351. Ihre eMail wird innerhalb von 24 Stunden beantwortet. Richten Sie Ihre unverbindliche Anfrage an: info@anwalt-kunst.de
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17.11.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… bestimmt das Gericht einen Gütetermin. In der Regel werden die Parteien innerhalb von drei Wochen geladen. Im Gütetermin werden der bisher bekannte Sachverhalt sowie die Rechtslage erörtert. Der Richter versucht zwischen den Parteien z.B …
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05.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nun eine Trennwand zwischen seinem und dem Balkon des Nachbarn entfernen. Die Richter des Landgerichts Itzehoe gaben dem Nachbarn Recht, der sich von der Sichtschutzwand gestört fühlte und deren Entfernung forderte, da aufgrund der Teilungserklärung, beim Wohnungskauf, der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sei. (Az.: 1 S(W) 1/07) (WEL)
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03.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Fällen wird den Linksabbiegern eine Mitschuld gegeben, die anteilig bei der Haftungsquote berücksichtigt wird. Die Richter orientieren sich dabei nach dem Beitrag des jeweiligen Unfallbeteiligten zum Unfallgeschehen im konkreten Einzelfall …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… und eine Abänderungsklage ist ausgeschlossen. Dies bedeutet: Falls der Richter über den nachehelichen Unterhalt durch Urteil entscheidet, sollte der Unterhaltspflichtige im einzelnen beantragen, ab wann eine Begrenzung der Höhe und ab wann eine zeitliche …
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17.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein Verkehrstherapienachweis dem Gericht eingereicht wird. Ob und um wie viele Monate der Richter dann bereit ist, die Sperrfrist zu verkürzen, sollte aber rechtzeitig vorher über einen Anwalt mit gerichtlicher Absprache geklärt werden. Hinweis: Bitte …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die teilweise Millionenschäden verursacht haben, nur mit einer Bewährungsstrafe bestraft, so die Richter. (Az.: Ss 187/08) Hartz IV: Anrechnung der Eigenheimzulage In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die Rechte von Hartz-IV …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… wer sich hinter einer festgestellten IP-Adresse verbirgt. Liegt also ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, müssen die Internetzugangsprovider auf richterlichen Beschluss hin Auskunft erteilen, welchem Kunden die von den Rechteinhabern …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nicht auf dem Schaden sitzen bleiben. Details ließen die Richter in Luxemburg offen, vgl. Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 25. Oktober, Aktenzeichen: C-350/03 und C-229/04, NJW 2005, 3551; 3555. Details sollten die nationalen …
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01.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Straßenreinigungsarbeiten gestürzt, der gut erkennbar über den Radweg verlegt worden war. Allerdings hatte es keine Warnschilder o.Ä. gegeben. Die Richter wiesen die Klage ab. Der Mann hätte wegen des Spülwagens, der dort tätigen Arbeiter …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… undeutlicher Aussprache, Stimmungsschwankungen und starkem Alkoholgeruch angetroffen worden war. Die Polizei veranlasste - ohne die erforderliche richterliche Anordnung - eine Blutentnahme. Dabei wurden eine Blutalkoholkonzentration von 1,45 0 …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Diese Rechtsauffassung wird auch von der 7. Zivilkammer des LG Mannheim vertreten (LG Mannheim, MMR 2007, 267 ff.). Der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 20.12.2007 …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Richter am Bundesverfassungsgericht messen dem Zeitpunkt der Rechtskraft eines Verkehrsverstoßes keine Bedeutung bei, wenn es um die Frage des Punktestandes nach Ergreifen von Rabattmaßnahmen geht. Das Problem: Das sog. „Tattagprinzip …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht …