108 Ergebnisse
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der BGH hat wieder einmal durch eine aktuelle Entscheidung für viel „Unruhe“ im Mietrecht gesorgt. So hat der BGH im Urteil v. 19.09.2018, AZ VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17, entschieden, dass die ordentliche Kündigung neben der …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2018 zum Aktenzeichen V ZR 143/17 entschieden, wie das Musizieren in einem Mehrfamilienwohnhaus zu handhaben ist. Im konkreten Fall bewohnen die Kläger ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen VIII ZR 94/17 entschieden, dass ein Mieter bei einer Mieterhöhung des Vermieters zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein Widerrufsrecht hat. Im konkreten Fall ist ein …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Vielen dürfte es noch nicht bekannt sein, aber seit November 2015 müssen Vermieter ihren Mietern bei Einzug oder Auszug aus der Wohnung eine Vermieterbescheinigung ausstellen. 1. Besteht zur Vermieterbescheinigung eine Verpflichtung? Der …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Das Glück des Mieters, ist das Pech des Vermieters. Wer dem Vormieter zusagt, die Renovierungsarbeiten bzw. die Schönheitsreparaturen für diesen zu übernehmen und mit dem Vermieter deshalb einen Mietvertrag dergestalt schließt, dass die …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt wird. Ob ein Beschlussantrag in der …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr stellen sich viele Eigentümer im Zuge der Wohnungseigentümergemeinschaft die Frage, ob die entsprechenden Betriebskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft auch richtig umgelegt worden sind. Denn die entsprechenden Gesamtkosten …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Auszahlung der Mietkaution – wann muss ausgezahlt werden? Die Mietkaution bzw. Mietsicherheit dient dem Zweck, dass der Vermieter hiermit seine eventuellen Mietausfälle, offene Nebenkostenabrechnungen und Schadensersatzansprüche aus dem …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr findet grundsätzlich eine Eigentümerversammlung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) statt. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine ordentliche Eigentümerversammlung, in welcher über die Art und Weise des …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nicht immer wird bei Übergabe der Wohnung beim Beginn oder Beendigung des Mietvertrags ein Wohnungsübergabeprotokoll gefertigt oder im Protokoll nicht alle Punkte aufgezeichnet, die zwischen dem Mieter und Vermieter verabredet wurden. Bei …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Hier nur einige Tipps, worauf der Mieter beim Abschluss des Vertrages achten sollte: Mieträume: Dies sind alle Räume, auch Keller und Garage. Sind diese im Vertrag nicht aufgeführt, sind sie kein Bestandteil des Mietvertrages und können so …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der Bundesgerichtshof hatte hier erstmals eine Grundsatzentscheidung zu treffen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Wohnungseigentum. Dabei stellte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.10.2017 unter dem …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Im Zuge einer Trennung von Eheleuten stellt sich häufig die Frage, wer von beiden in der Ehewohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Können sich die Eheleute nicht einigen, kann eine Wohnungszuweisung über § 1361 b BGB geltend …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden, dass die tageweise Vermietung von Wohnraum …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 16.03.2017 zum Aktenzeichen 7 S 8871/16 entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 entschieden, dass ein Mieter Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter verlangen kann, wenn der Vermieter einen behaupteten Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 45/16 , entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag zur Eigennutzung (frei)beruflichen oder gewerblichen Zwecken kündigen kann. …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat eine wegweisende Entscheidung ( Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 ) zur Frage getroffen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine …
06.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der Bundesgerichtshof über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparteien war es gekommen, nachdem vor Ablauf …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnliche und dem Vermieter nicht erkennbare Umstände einen solchen Hinweis notwendig machen. Dies entschied der …
27.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein …