153 Ergebnisse für Bußgeld

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Das Transparenzregister - vom Papiertiger zum Bürokratiemonster
Das Transparenzregister - vom Papiertiger zum Bürokratiemonster
| 01.06.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Zum 01.10.2017 wurde das Transparenzregister eingeführt. Was zunächst harmlos begann, entpuppt sich nun als wahres Bürokratiemonster. Dabei ist das Gesetzeswerk ohnehin bereits so unübersichtlich wie das Transparenzregister selbst. Nun die …
Mitarbeiterschulung DSGVO & IT-Sicherheit als gesetzliche Pflicht?
Mitarbeiterschulung DSGVO & IT-Sicherheit als gesetzliche Pflicht?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Schwachstelle Mensch- Die Schwachstelle Mensch ist das höchste Risiko für Unternehmen – und da bildet Datenschutz und IT keine Ausnahme. Ein unbedachter Klick auf eine E-Mail, ein fehlendes unterschriebenes Dokument eines Mitarbeiters - und …
CFD – Zahlreiche Verstöße festgestellt (III): Bonuszahlungen
CFD – Zahlreiche Verstöße festgestellt (III): Bonuszahlungen
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
Corona Testpflicht ab 20.04.2021 für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland
Corona Testpflicht ab 20.04.2021 für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland
| 19.04.2021 von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Für alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, wird die gesetzliche Pflicht eingeführt, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens einmal in der Woche, einen Corona …
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign
| 08.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Marktüberwachung Ökodesign – Behördliche Anhörung wegen Verstößen gegen das Ökodesign Die Marktüberwachung Ökodesign verschickt Anhörungen an Unternehmen, welche die unterschiedlichen Vorschriften über das Ökodesign von elektronischen …
Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!
Corona-Schnelltests im Unternehmen – Achtung Datenschutzfalle!
| 07.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie macht man das? Wo speichert man das Ergebnis? Braucht man eine Einwilligung? Was müssen Unternehmen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests datenschutzrechtlich beachten? Diese und mehr Fragen erreichen uns derzeit. Immer mehr …
Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung
Kurswechsel in München: VGH Bayern stärkt Rechte der Wohnungseigentümer bei Zweckentfremdung
| 08.04.2021 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten …
Sicherheitslücken in Microsoft Exchange – Besteht eine Meldepflicht nach DSGVO?
Sicherheitslücken in Microsoft Exchange – Besteht eine Meldepflicht nach DSGVO?
| 18.03.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Aufgrund der jüngst aufgedeckten Sicherheitslücke in Microsoft Exchange Server hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner Pressemitteilung vom 05.03.2021 ausdrücklich eine Sicherheitswarnung ausgesprochen. …
Verkehrskontrolle im Auto - Wie müssen Sie sich verhalten? Was dürfen Sie verweigern?Anwältin klärt auf
Verkehrskontrolle im Auto - Wie müssen Sie sich verhalten? Was dürfen Sie verweigern?Anwältin klärt auf
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„Allgemeine Verkehrskontrolle – Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ Früher oder später gerät fast jeder Autofahrer in eine Verkehrskontrolle. Die wenigsten wissen, welche Maßnahmen sie befolgen müssen und was bei einer …
Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanz!
Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanz!
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Update: Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale i m Visier der Finanz! Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App …
LfD Niedersachsen: DSVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio Euro gegen notebooksbilliger.de
LfD Niedersachsen: DSVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Mio Euro gegen notebooksbilliger.de
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) mit Pressemitteilung vom 08.01.2021 vermeldet, wurde gegenüber der notebooksbilliger.de AG eine Geldbuße über 10,4 Mio. Euro ausgesprochen. Die …
Cookies: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 100 Mio. gegen Google
Cookies: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 100 Mio. gegen Google
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder …
LG Bonn: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 900.000,00 gegenüber 1&1 bestätigt
LG Bonn: DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 900.000,00 gegenüber 1&1 bestätigt
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt. Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in …
Corona: Ausnahmen von der Maskenpflicht
Corona: Ausnahmen von der Maskenpflicht
| 11.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Seit einiger Zeit muss man in Bayern (und in den anderen Bundesländern) in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eine Maske tragen. Sinn und Zweck der Maskenpflicht ist es, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. …
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
06.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer: Bußgeld bei unterlassener Meldung zum Transparenzregister Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Die Mitteilung des sogenannten …
H&M bekommt 35,3 Mio. € Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen
H&M bekommt 35,3 Mio. € Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstößen
| 01.10.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Es wäre so einfach zu vermeiden gewesen! Einen guten Datenschutz- Standard im Unternehmen zu schaffen, ist zwar ein Aufwand, aber es lohnt sich! Das zeigt sich am aktuellen Fall der Modekette H&M, die ein Rekordbußgeld von 35.258.707,95 …
Influencer und Steuerrecht
Influencer und Steuerrecht
| 17.07.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Der Aufsatz soll die umfassende Tätigkeit als Influencer aus Sicht eines Steueranwalts würdigen. Es kommt natürlich auf den Einzelfall an, da die Tätigkeit des einzelnen Influencers unterschiedlicher kaum sein kann und sich daran …
EuGH kippt "Privacy Shield"
EuGH kippt "Privacy Shield"
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Sachverhalt und Problemstellung Die DSGVO verlangt ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Unmittelbare Geltung hat die DSGVO allerdings nur in der EU. Viele Unternehmen übermitteln jedoch aus …
DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen AOK Baden-Württemberg
DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen AOK Baden-Württemberg
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen …
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
| 16.05.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
Verschärfung in Bußgeldsachen, ab 21 km/h droht Fahrverbot
Verschärfung in Bußgeldsachen, ab 21 km/h droht Fahrverbot
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. Parkverstöße …
Zum Verkauf von Antiquitäten in der Bundesrepublik Deutschland – immer mit einem Bein im Knast?
Zum Verkauf von Antiquitäten in der Bundesrepublik Deutschland – immer mit einem Bein im Knast?
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Vor über 40 habe ich von einem deutschen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland einen Torso (Khmer-Statue ohne Beine und Kopf) aus Kambodscha, angeblich aus dem 11. Jahrhundert gekauft und seither ein wenig Asiatika gesammelt. Auf der …
Coronavirus – Rechtsfragen
Coronavirus – Rechtsfragen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße sind …
Bußgeldbescheid - Verstoß gegen Kontaktbeschränkung
Bußgeldbescheid - Verstoß gegen Kontaktbeschränkung
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Inkl. Update ab 11. Mai 2020 Bayern hat im Zusammenhang mit dem Coronavirus Covid-19 eine der härtesten Ausgangsbeschränkungen (bzw. nunmehr ab 11. Mai Kontaktbeschränkung) auf Landesebene verhängt. Dass die bayerische Regierung gewohnt …