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Neue Widerrufsoption für Fernabsatz-Immobiliendarlehensverträge – Urteil des OLG Köln vom 17.09.2019
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das OLG Köln hat durch ein Urteil vom 17. 09. 2019 (I – 4 U 109/18) eine neue Widerrufsoption für Kreditverträge eröffnet, die im Zeitraum vom 02.11.2002 bis zum 10. 06. 2010 abgeschlossen wurden. Entscheidende Voraussetzung: der …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Miete ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens. Ob Haus, Grundstück, Wohnung, Auto und andere Gegenstände – kaum jemand ist Eigentümer seiner sämtlichen Besitztümer. Wegen dieser großen Bedeutung gibt es nicht nur klassische …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
Haben Sie eine Immobilie, die sich innerhalb eines angespannten Wohnungsmarktes befindet? Dann ist folgendes bei Abschluss eines neuen Mietvertrages hinsichtlich der Miethöhe zu beachten: Sie dürfen die Nettokaltmiete bei Neuvermietung …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) hat für viele Darlehensnehmer eine neue höchst erfolgsträchtige Möglichkeit eröffnet, ab dem 11.06.2010 abgeschlossene Immobilienkreditverträge zu …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der BGH hat neu entschieden: Mit dem am 14.06.2019 ergangenen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass innerhalb einer Eigentümergemeinschaft einer Immobilie lediglich diejenigen Sanierungskosten am Gebäude von der …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Harald Krüger
Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB Modernisierung ohne öffentliche Förderung: Herr Müller bewohnt eine 65 Quadratmeter große Altbauwohnung ohne Sammelheizung, ohne Bad, mit Innen-WC. Er zahlt 195 Euro Miete (3 Euro/Quadratmeter). …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Bei vor dem 13.06.2014 geschlossenen Maklerverträgen besteht unter Umständen gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Möglichkeit, die Maklercourtage durch einen einfachen Widerruf zurückzuerhalten. Der Bundesgerichtshof …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Straftaten. Doch was ist erlaubt und was nicht? …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das Widerrufsrecht für Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist am 21.06.2016 erloschen. Darlehensverträge mit Abschlusszeitpunkt im Zeitraum vom 11.06.2010 bis 20.03.2016 werden hingegen von der …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Aktuell wird in verschiedenen Medien, so etwa im Hamburger Abendblatt und vom Norddeutschen Rundfunk, über die Politik um städtische Grundstücke berichtet. Insbesondere geht es in der Berichterstattung um Grundstücke, die in den …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich in einer insoweit bisher wohl tatsächlich einmaligen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob auch eine Anlage aus schwimmenden Häusern nach dem Wohnungseigentumsgesetz in …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Nebenkostenabrechnungen mag eigentlich niemand. Vermieter mögen sie nicht, weil es zum einen sehr aufwändig ist, eine formell und inhaltlich richtige Abrechnung zu erstellen – und zum anderen sehr teuer, wenn man aufgrund von Fehlern auf …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man als Mieter seine Miete nicht bezahlt, droht die Kündigung. Ab einer Summe von zwei Monatsmieten und mehr wird dann regelmäßig gleich „außerordentlich fristlos“ gekündigt. Allerdings kann man als Mieter den Kopf meist aus der …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten kommt es in unserer nahezu gänzlich digitalisierten Welt vor, dass kurze Filme in unseren privaten Wohnungen gedreht werden oder Bilder aufgenommen werden, die dann im Internet veröffentlicht werden. Viele Menschen haben keine …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Das kann passieren: Die Wände in einer Wohnanlage sind feucht, das Dach undicht. Die Eigentümerversammlung beschließt: Es muss saniert werden. Der WEG-Verwalter beauftragt eine Fachfirma mit den erforderlichen Sanierungsarbeiten – nur …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Wohnraum ist knapp und teuer, jedenfalls in den Großstädten und im Umland. Die Ideen, wie man das ändern könnte, sind vielfältig. Aktuell wird gerade in Hamburg favorisiert, über Gewerbegebäuden, wie z. B. Supermärkten, Wohnungen zu …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Für den laufenden Unterhalt einer Eigentumsanlage müssen die Eigentümer regelmäßig ihren Beitrag leisten, das sog. Hausgeld. Reichen die Rücklagen einmal nicht aus, etwa weil eine teure Dachsanierung zu bezahlen ist, wird eine Sonderumlage …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Ärgerlich, wenn ein Wohnungseigentümer sein „Hausgeld“ nicht bezahlt: Der Verwaltung fehlen dann die Mittel für die laufenden Ausgaben und die notwendigen Reparaturen. Oft genug müssen die anderen Eigentümer dann einspringen. Doch eine …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Große Bedeutung des Verkehrswerts In einem Zwangsversteigerungsverfahren ist der gerichtlich festgesetzte Verkehrswert von ganz zentraler Bedeutung, und zwar für alle Beteiligten. Mit ihm werden die Weichen gestellt, welcher Gläubiger aus …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Der Fall: Das hatte sich die Käuferin von drei Eigentumswohnungen anders vorgestellt: Beim Kauf der Wohnungen war nur ein Teil des Kaufpreises sofort zu zahlen gewesen. Zusätzlich hatte sich die Käuferin verpflichtet, dem Verkäufer eine …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Bevor ein Grundstückskaufvertrag nicht notariell beurkundet worden ist, entstehen keine einklagbaren Rechte. Der Kaufinteressent handelt auf eigenes Risiko. Auf diese Schlussfolgerung könnte man ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Normalfall: Lastenfreie Übergabe des Grundstücks Wird ein Grundstück verkauft, vereinbaren Verkäufer und Käufer üblicherweise die „lastenfreie Übergabe“, d. h. der Verkäufer muss dafür sorgen, dass alle auf dem Grundstück liegenden …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
„Hiermit kündige ich das Mietverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ – eine solche Kündigung erhalten Mieter regelmäßig, wenn sie mit ihren Zahlungen mehr als zwei Monatsmieten im …