250 Ergebnisse für AGB
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn Sie AGB-Änderungen ignoriert haben und Ihnen droht Ihre Bank mit einer Kündigung des Kontos, sind Sie nicht allein. Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat beispielsweise bereits Ende Januar einige Kündigungen rausgeschickt. Auch bei der …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
Verträge mit Fitnessstudios haben meistens einen negativen Ruf, denn oft sind die wichtigsten Bestandteile des Vertrags schwer verständlich oder im Kleingedruckten platziert und somit für den Kunden schwer erkennbar. Bei nicht rechtzeitiger …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle aus der Praxis Die Rechtsprechung hält immer wieder Fälle bereit, aus denen man für die tägliche Baupraxis lernen kann. Das sollte man nicht unterschätzen und die Fehler, die Andere gemacht haben, bestenfalls vermeiden. Denn …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 28.07.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter Tipico Games Ltd. aus Malta, welcher u. a. die Online-Glücksspiel-Seite "tipico" betreibt, …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Sonderkonstruktion = Mangel? Diese Frage wird viele in der Baupraxis überraschen. In rechtlicher Hinsicht ist die Frage berechtigt, wenn man sich die rechtliche Einordnung der Sonderkonstruktion in das Gefüge des Werkvertragsrechts …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Betroffen sind Verträge im Bereich B2C, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden wie Mobiltelefonverträge, Verträge über Streamingdienste, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörsen oder Strom- und Gaslieferungsverträge. …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Ein Brautpaar hat nach der durch Corona bedingten Absage ihrer Hochzeit eine Anzahlung, die an den Fotografen geleistet wurde, zu großen Teilen zurück erhalten. Das Brautpaar hatte den Fotografen im September 2020 damit beauftragt, bei der …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Anwaltliche Unterstützung bei Rechnung und Zahlungsaufforderung der Pro Werbe & Marketing GmbH und City Inkasso GmbH Die Masche ist nicht neu und trotzdem beliebt: Unternehmen und Selbständige werden mit zweifelhaften Mitteln in einen …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ wurde am 25.06.2021 ein neues Kaufrecht beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 (sog. …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Ansprüche von Hinterbliebenen aus der betrieblichen Altersversorgung Trotz des Verlusts eines nahen Angehörigen durch den Tod müssen in der Regel die rechtlichen Begebenheiten des Verstorbenen geregelt werden. Die gesetzliche …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
Dieser rechtliche Leitfaden soll Erwerbern eine erste Hilfestellung geben, auf welche Umstände bei Grundstückserwerben von Bauträgern verstärkt zu achten ist. 1. Rechtliche Einordnung des Bauträgervertrags Ein Bauträger zeichnet sich …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Rechtliche Parallelen von Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Reservierung im Online-Handel Das Fernabsatzrecht gewinnt momentan wieder an erheblicher Bedeutung – die Corona-Pandemie treibt die Menschen nämlich massenhaft zum …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Zulässigkeit der Kündigung von Online-Verträgen per Brief Verträge über das Internet werden in der Regel sehr schnell und unkompliziert abgewickelt – ob Online-Angebote wie Streaming-Dienste, Zeitschriften-Abonnements oder die …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht Heutzutage wird unter vielen Nachbarschaftsverhältnissen die Gewohnheit gepflegt, Pakete für den abwesenden Nachbarn anzunehmen. Zwar handelt es …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
1. Einführung Ein in der vertragsrechtlichen Alltagspraxis immer wieder auftretendes Beratungsthema ist die Handhabung von rechtswidrigen AGB, die der Vertragspartner des AGB-Verwenders zumeist erst genauer zur Kenntnis nimmt, wenn es bei …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Euroweb Internet Group GmbH bietet Internet-System Verträge an = Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetseiten. Hier kann es jedoch schnell teuer werden. Wir berichteten bereits hier ausführlich: …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, datierend vom 13.05.2021. Lesen Sie hierzu auch: …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „ AGB “), die ohne eine inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zur Änderung der …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in AGB von Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt, mit der die Zustimmung von Bankkunden zu Klausel- und Preisänderungen fingiert wird, wenn die Kunden …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
TikTok erfreut sich immer mehr Beliebtheit als noch recht junges soziales Netzwerk. Auf diesem werden täglich tausendfach Videos veröffentlicht. Eine Funktion bei der Erstellung von Videos ist die Duett-Funktion. Es ist total einfach: Man …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor ungewolltem Abovertrag nach Nutzung von Plattformen der Date & Love Kft. (Director R. Grete), wie FrecheFrauen.online Es drohen Mahnungen durch die Culpa Inkasso GmbH. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. …