369 Ergebnisse für BGB
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Sie haben die Kündigung von ihrem Arbeitgeber erhalten und diese Kündigung hat keine Begründung ? Jeder Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten und einer Mitarbeiterschaft im Betrieb von mehr als 10 Kollegen …
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09.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 3. Dezember 2021 folgte das Landgericht Ravensburg (Aktenzeichen: 2 O 95/21) ein weiteres Mal der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach der Verbraucher sich per Widerruf von …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A5 durchgesetzt. In dem Audi ist zwar schon der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189 verbaut. Doch auch in dem Nachfolgemodell …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Landau hat mit Urteil vom 27.12.2021 entschieden, dass Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato zu Schadenersatz verpflichtet ist (Az.: 2 O 169/21). Das Gericht kam zu der …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Mängel in der Leistung von Bauunternehmen treten nicht nur während der Bauphase auf, sondern oft erst später, wenn die Bauherren bereits eingezogen sind und in dem Haus leben. Wird der Baumangel noch innerhalb der laufenden Verjährungsfrist …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A4 mit dem Dieselmotor EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Bielefeld hat aufgrund der Verhandlung vom 15.11.2021 entschieden, dass in dem Audi A4 eine unzulässige …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wenn Sie eine Ware gekauft haben, ist der Verkäufer verpflichtet, Ihnen die Ware mangelfrei zu übergeben. Hat die gekaufte Ware einen Mangel, stehen Ihnen gegen den Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Was sind die …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Sharan mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 durchgesetzt. Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motor des Typs EA …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen die Daimler AG durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 3. November 2021 klargestellt, dass Daimler in einem Mercedes C 220 CDI eine unzulässige …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Im Fall eines befristeten Arbeitsvertrages endet das Arbeitsverhältnis mit Eintritt des Befristungsdatums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Da eine Kündigung nicht ausgesprochen wird, greifen auch die allgemeinen und besonderen …
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04.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto an die …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Porsche Macan durchgesetzt. Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass die Klägerin durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder bestimmen einheitlich, dass sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 31. August 2021 entschieden, dass Daimler gemäß § 826 BGB Schadenersatz wegen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadensersatz für den Käufer eines VW Touareg gegen die Audi AG durchgesetzt. Das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 26. August 2021, dass die Volkswagen-Tochter Audi …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Mir wurde gekündigt. Und jetzt? Was können Arbeitnehmer dagegen unternehmen? Grundsätzlich gilt: Nicht jede ausgesprochene Kündigung ist rechtmäßig. Dieser Artikel infromiert zunächst über die fristgerechte und ordentliche Kündigung eines …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz gegen die Audi AG durchgesetzt. Das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 17. August 2021, dass die VW-Tochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtanwälte hat im Mercedes Abgasskandal Schadenersatz am Landgericht Stuttgart erstritten. Das LG Stuttgart entschied mit Urteil vom 24. August 2021, dass Daimler dem Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI Schadenersatz wegen …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25.6.2021 tritt am 01.01.2022 in Kraft ( Quelle: BR-Drucks 146/21 und 570/21) Zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen die Daimler AG durchgesetzt. Das Landgericht Heilbronn hat aufgrund der Verhandlung vom 2. Juli 2021 entschieden, dass Daimler bei einem Mercedes ML 350 Bluetec eine …
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07.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat für den Käufer eines Porsche Cayenne Schadenersatz im Abgasskandal durchgesetzt. Das Landgericht Karlsruhe entschied nach der Verhandlung vom 23. Juli 2021, dass in dem Porsche Cayenne eine unzulässige …
04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat am OLG Hamm Schadenersatz gegen die Audi AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 5. Juli 2021 entschieden, dass die Käuferin eines Audi SQ5 3,0 Liter TDI durch die Verwendung einer …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Bundesgerichtshof hat den geschädigten Autokäufern im Abgasskandal im Streit um die Verjährung der Schadenersatzansprüche den Rücken gestärkt. Der BGH stellte mit Urteil vom 29. Juli 2021 fest, dass für den Beginn der Verjährungsfrist …
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07.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Während der Bausparvertrag früher praktisch zur Grundausstattung eines jeden Bundesbürgers gehörte, wollen Bausparkassen ihre Bestandskunden heute am liebsten loswerden. In Zeiten von Niedrigzinsen sind ihnen die alten Verträge zu teuer. …