369 Ergebnisse für BGB
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Die Steuerpflicht der türkischen und ausländischen Erben Hinterlässt der Erblasser in der Türkei einen Nachlass, werden die Erben steuerpflichtig. Grundsätzlich gilt: Wenn sich der Nachlass in der Türkei befindet, kommt es auf die …
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04.07.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei dem Erwerb eines Grundstücks im Inland fällt die sog. Grunderwerbssteuer an. Voraussetzung ist daher eine inländische Immobilie ein Erwerbsvorgang und ein Rechtsträgerwechsel. Anknüpfungspunkt ist in den überwiegenden Fällen der …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Das Arbeitsgericht Hannover hat einer Arbeitnehmerin durch Urteil vom 01.06.2018 ein Schmerzensgeld wegen Mobbings in Höhe von 1.800 € (entsprechend einer halben Brutto-Monatsvergütung) gegen deren frühere Arbeitgeberin und in …
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15.05.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Verkauf eines bebauten Grundstücks ist für beide Parteien ein Geschäft, welches mit Risiken verbunden sein kann und daher gerade bei der Vertragsgestaltung äußerster Vorsicht bedarf. In diesem Fall gilt der Grundsatz: Vorsicht ist …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Sie sind auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle oder Ihr möglicher neuer Arbeitgeber hat Sie bereits zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen? Das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Ihrem bisherigen Arbeitgeber ist für Sie bereits …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Der BGH hat in einem Urteil zu Gewerberaummiete eine Grundsatzentscheidung zu der Schriftform und den sogenannten „Schriftformheilungsklauseln“ getroffen. Bekanntlich besteht auch für Gewerbemietverträge die Schriftformerfordernis nach §§ …
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03.04.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die neue Vermieterin einer Frankfurter Altbauwohnung ist eine aus drei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Januar 2015 in den Mietvertrag aus dem Jahr 1981 eingetreten ist. Mit Schreiben vom …
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25.03.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für Diesel-Besitzer, die ihr Fahrzeug über ein Darlehen finanziert haben, bietet sich die Chance, ihr manipuliertes Fahrzeug zu günstigen Bedingungen loszuwerden. Zwei Landgerichte haben entschieden, dass die zur Finanzierung des Fahrzeugs …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Im privaten Bereich werden das Smartphone und die Apps mit den Möglichkeiten zum Versenden von Fotos und Sprachnachrichten täglich genutzt. Bei Mängeln im Urlaub oder einem Unfall mit dem Pkw werden damit regelmäßig Fotos und auch …
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13.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mietvertrag aus dem Jahr 2006 sah eine Kaltmiete für die Wohnung nebst Stellplatz von 685 € vor. Zur Begründung einer Mieterhöhung war eine sog. Indexmiete vereinbart, wodurch die Erhöhung an die Entwicklung des …
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06.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien verbindet seit 1986 ein Mietvertrag über ein älteres Reihenhaus mit einer monatlichen Miete von 463,62 €. Die Vermieterin beabsichtigte umfassende Modernisierungen. Folgendes sollte erneuert werden: Anbringung …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach dem Schock über die Enterbung stehen mögliche Pflichtteilsansprüche. Wer aber hat Pflichtteilsansprüche? Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB Abkömmlinge, Eltern oder Ehegatten. Zur Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist neben …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das Landgericht Arnsberg hat jüngst die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem es mit Urteil vom 17.11.2017 ( Az. 2 O 45/17 ) dem Fahrer eines Kfz das Recht zusprach, seinen Autokreditvertrag bei dem finanzierenden Kreditinstitut auch noch …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auch in den besten Mietverhältnissen können Mängel an der Mietsache auftauchen. Für gewöhnlich bekommt der Vermieter die Mieträumlichkeiten nach der Gebrauchsüberlassung an den Mieter nicht von innen zu Gesicht. Tritt daher während des …
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24.01.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ist das Mietverhältnis beendet und die Wohnung geräumt und übergeben, müssen Vermieter und Mieter sich mit dem Thema der Kautionsabrechnung beschäftigen. Vereinbarung einer Kaution Zu Beginn des Mietverhältnisses wird in dem Mietvertrag als …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Nachrichtendienste, wie z. B. WhatsApp, haben sich nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im beruflichen Bereich immer stärker etabliert. Immer häufiger nutzen mittlerweile auch Unternehmungen diese Nachrichtendienste neben den …
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12.12.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Ein Sicherungsmittel für ein Bankdarlehen ist die Eintragung einer Grundschuld. Durch diese Grundschuld werden die Ansprüche der Bank auf dem Grundbesitz des Darlehensnehmers oder auch eines Dritten gesichert. Hierzu wird in der Regel ein …
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02.12.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Obwohl mit der Eintragung einer nachrangigen Sicherungshypothek für den Gläubiger noch keine Befriedigung seiner Forderung verbunden ist und die Realisierungsmöglichkeiten begrenzt sind, bringt diese Eintragung einem Gläubiger einige …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 08.11.2017 musste sich der 8. Senat des BGH in seiner Entscheidung, Az.: VIII ZR 13/17, mit der Frage beschäftigen, ob die vom Gesetz vorgesehene Frist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters nach …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In dem streitgegenständlichen Fall hat der Bundesgerichtshof am 21.11.2017 ausgeurteilt (Az. X ZR 111/16), dass Reisende, die wegen einer Hotelüberbuchung für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht werden mussten und deren Zimmer …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder werden Tiere in Testamenten als Erbe eingesetzt. Eine solche Erbeinsetzung ist aber nicht möglich, denn Tiere können nicht erben. Erben kann daher, wer rechtsfähig ist. Teil der Rechtsfähigkeit ist die Erbfähigkeit, also die …
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01.11.2017
von Rechtsanwältin Tanja Ruperti
Air Berlin in der Insolvenz: Betriebsübergang, Transfergesellschaft oder Kündigung? Was Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage gewinnen können. Am 27. Oktober 2017 ist der letzte Air-Berlin-Flug auf dem Flughafen Berlin-Tegel gelandet. …
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21.08.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Der Erwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Es besteht hier die Möglichkeit, ein Objekt günstig zu ersteigern. Ist der Zuschlag erteilt, kann das …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Jährlich wächst die Zahl der Internetbetrüger und damit leider auch die der Opfer von Internetbetrug. Kunden bestellen eine Ware auf einer bestimmten Internetseite, bezahlen diese, bekommen sie aber nicht geliefert. Gerade in den letzten …