369 Ergebnisse für BGB
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Rs C-66/19, „Kreissparkasse Saarlouis“) ist ein Widerruf von Darlehen, die ab Juni 2010 abgeschlossen worden sind, vielfach auch heute noch möglich! Worum geht es in der Entscheidung des EuGH …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Ein glücklicher Paukenschlag für Verbraucher, ein herber Rückschlag für das Bankwesen. Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 entschieden, dass standardisierte Widerrufsbelehrungen von Banken regelmäßig nicht ausreichen, um die …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Im Jahr 2020 ist viel los im Bereich des Rechts rund um die Immobilie. Neben einer Reform des Wohnungseigentumsgesetzes werden auch Regelungen in Bezug auf die Maklertätigkeit verändert bzw. verschärft. Damit soll auf den veränderten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Die Corona-Krise fordert von Arbeitnehmern und Arbeitgebern immer wieder neue Entscheidungen. Je länger die Krise dauert, desto wahrscheinlicher werden Entlassungen und damit Kündigungen. 1. Ist es in der jetzigen Corona-Krise einfacher zu …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dieter Kaiser
Lange wurde sie von Verbraucherschützers herbeigesehnt, nun ist sie da – die Entscheidung des EuGH zum sog. Kaskadenverweis. Mit Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 hat nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (AZ.: C 66/19) kippt verbraucherunfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2016 und verhilft somit sehr vielen Darlehensnehmern zum Widerruf des Darlehensvertrages, welcher im Zeitraum seit dem …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das BGB enthält Regelungen zum ehelichen Güterrecht. Das Güterrecht ist im Familienrecht angesiedelt und hält verschiedene Modelle des Güterstandes vor: Zugewinngemeinschaft modifizierte Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft …
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11.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die stetig steigenden Immobilienpreise und Mieten lassen vielen Wohnungssuchenden den Atem stocken und vielen Immobilienbesitzern die Dollarzeichen in den Augen aufflackern. Die entsprechenden Interessen prallen ungedämpft aufeinander- …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In seinem jüngsten Urteil des BGH vom 09.10.2018- VIII ZR 21/19 musste sich der BGH umfassend mit den Fragestellungen rund um die Modernisierungsmieterhöhung des Vermieters und den Einwand der unzumutbaren Härte des Mieters …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Hat ein Grundstück keine direkte Zuwegung zu einer öffentlichen Straße, z. B., weil es nach einer Teilung das hinter liegende Grundstück ist, stellt sich die Frage, wie der Nachbar zu seinem Grundstück gelangen soll. Gerade in der heutigen …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Verbleib bei der Bereitschafts- oder Vermittlung in die Dauerpflege Es kommt des Öfteren vor, dass die Vermittlung des Kindes in eine Dauerpflegefamilie länger andauert mit der Folge, dass Pflegekinder über längeren Zeitraum bei der …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Ohne Kosten aus dem Hausvertrag aussteigen Wer einen „Hausvertrag“ (Verbraucherbauvertrag) über die Errichtung eines Fertighauses abgeschlossen hat, ohne über das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück oder die notwendige …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Auf der Suche nach einem Eigenheim lassen sich junge Familien häufig dazu hinreißen, einen sog. „Hausvertrag“ über Bauleistungen von EUR 300.000,00 oder mehr zu unterzeichnen, ohne zuvor eine Zusage für die notwendige Baufinanzierung …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die GLS Gemeinschaftsbank mit Sitz in Bochum ist eine Genossenschaftsbank, nach eigenen Angaben die erste Ökobank der Welt. Sie bietet Geschäfts- und Privatkredite an. Dabei bediente sich die GLS Gemeinschaftsbank in den Jahren 2014 eines …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Eine etwas aus der Mode geratene Form des Sparens ist das sog. Sparbuch. Sparbücher kommen gebunden, also als Buch, wie auch in – loser – Blattform vor. Der Sparer zahlt bei der Bank Beträge ein, die dem Sparbuch gutgeschrieben werden. Er …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Wenn die Kontogebühren – also die Entgelte für Kontoführung, Buchungsposten und andere Leistungen – von der Bank „angepasst“ werden, dann geht es meist nicht nur um kleine Preiserhöhungen. Eine Erhöhung von 50 auf 60 Cent bedeutet immerhin …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 07.02.2019, NJW 2019 S. 1966, mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag zu …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
In einem Urteil des AG Wedding vom 21.05.2019 wurde die Berliner Volksbank eG dazu verurteilt, einer Kundin ihr Konto auszugleichen sowie Zinsen und Kosten zu erstatten. Die Kundin der Berliner Volksbank eG stellte im Juni 2018 fest, dass …
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22.08.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auf der Suche nach lukrativen Kapitalanlagen, haben Sparer sich in der Vergangenheit Anlageformen mit sehr langen Laufzeiten und hohen Risiken unterworfen. Die Berater haben den Anlegern in diesem Zusammenhang von hohen Renditen berichtet, …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Ein vermögensloser Schuldner wird mit seinen Geschwistern Erbe eines Grundstücks. Dieses ist ausweislich des Grundbuchauszugs mit Grundpfandrechten belastet. Bei dieser Informationslage endet häufig die Vollstreckung gegen die Erben. Damit …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 22.02.2019 zum Az. V ZR 244/17 über einen Fall zu entscheiden, der in dieser Konstellation ausgesprochen selten, sogar kurios ist. Hintergrund war die …
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28.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Vielen Vermietern dürfte folgendes Problem bekannt sein: Obwohl Ihr Mieter zu einer pünktlichen Mietzahlung verpflichtet ist, geht die Miete mal am 10. und mal am 20. eines Monats ein. Dies ist für den Vermieter gerade dann sehr …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Vieles verjährt am Ende eines Jahres. So ist der 31. Dezember nicht nur der Tag, an dem wir Silvester feiern, sondern für Ansprüche der Tag, mit dessen Ende auch viele Ansprüche enden. Man nennt das: verjähren. Gilt dies auch für die …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
In der Regel beginnt das behördliche Verfahren zur Rückforderung rechtsgrundlos gewährter Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen mit der Anhörung des Beamten. Diesen erreicht sodann ein Anschreiben, in dem ihm mitgeteilt wird, ihm sei in …