287 Ergebnisse für Berufung
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
An dieser Stelle habe ich bereits über eine anlegerfreundliche Entscheidung des LG Dresden in diesen Sachen berichtet. Zur Erinnerung: Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG iL hat mutmaßlich tausende Anleger, die ihre Einlage vor …
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12.06.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet, wie die gesamte Weltwirtschaft, Corona-bedingte Einbrüche. Allerdings hat sie auch in der Vergangenheit Engpässe, insbesondere im Handwerk, in Gesundheits-, Pflege-, Metall-, Elektro- und IT-Berufen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
1. Darf ein niedergelassener Arzt seine Praxis aus Angst vor Ansteckung oder mangels Schutzausrüstung schließen? Da niedergelassene Ärzte nach § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet sind, …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Noch vor der Corona-Pandemie war vermutlich jeder Verbraucher glücklich, angesichts des niedrigen Zinsniveaus den Kauf seiner Immobilie mit einem Immobilienkredit finanzieren zu können. Doch nun müssen sich Kreditnehmer fragen, ob sie ihre …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben im Rahmen des grauen Kapitalmarktes als Kapitalanlagemodell auch Kommanditbeteiligungen erworben, die in einer Vielzahl von Fällen durch Dachfondsgesellschaften aufgelegt wurden. Die vorbezeichnete Gesellschaft …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Pandemie beruht, oder wenn keine Aussicht darauf besteht, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Hier gehen wir auf Fragen ein, welche Unternehmen in der jetzigen Situation beschäftigen. 1. Kurzarbeitergeld …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das mit dem Coronavirus oder der Corona-Krise verbundene Thema der Finanzierungen bewegt viele unserer Mandanten. Wir haben daher versucht, ein paar der aktuellen Fragestellungen zusammenzufassen und stehen Ihnen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
1. Lohnanspruch des an Coronavirus (COVID-19) erkrankten Arbeitnehmers Im Falle der Erkrankung besteht für den Arbeitnehmer – selbstverständlich – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 S. 1 …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Parteien dieses Rechtsstreits, den der BGH zu entscheiden hatte, schlossen aufgrund eines Beratungsgespräches einen Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrag ab mit einer Laufzeit vom 22.10.2003 bis zum 30.09.2008. Die Laufzeit …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 1 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 3 ) 3.8. Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen darf der Arbeitgeber als Prävention ergreifen? Gemäß § 106 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Expertenteam der BSKP-Fachanwälte für Arbeitsrecht beantwortet die derzeit drängendsten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona: Kann ein Arbeitgeber bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus Kurzarbeitergeld beanspruchen? …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Aufgrund des immer weiter sinkenden Zinsniveaus kündigen Sparkassen die mit ihren Kunden abgeschlossenen Prämiensparverträge. In der Regel wird eine 3-monatige Kündigungsfrist eingehalten. Die Sparkassen berufen sich auf das …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 30.01.2020 über die Frage des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom Kindergarten zurück ins Homeoffice zu entscheiden (Az.: B 2 U 19/18 R). Am 27.11.2013 verließ …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main (Beschluss v. 14.09.2018, Az.: 21 W 56/18) zeigt, wie schnell sich ein Fehler bei der Erbausschlagung für minderjährige Kinder einschleichen kann. Der Entscheidung lag …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das gilt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16.04.2018 (Az.: 12 U 692/18) gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (z. B. Segway) jedenfalls auf einem kombinierten Geh- und Radweg. In dem Rechtsstreit klagt eine …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen unserer Mandanten bei Mandatserteilung, ob diese Rechtsfrage von der abgeschlossen Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Vorliegend ging es um die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder sind in den Prozessen, die wir für Anleger führen, um mögliche Schadensersatzansprüche wegen nicht erfolgter anlage- und anlegergerechter Beratung gegen Finanzdienstleister durchzusetzen, viele Hürden zu nehmen. …
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Garantis GmbH & Co. KG als Darlehensnehmer Nachrangdarlehen bei Anlegern aufgenommen hat. Hier liegt die umgekehrte Situation eines üblichen Darlehensvertrages vor. Der …
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26.01.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Spoiler: Nein, er überredet die Prozessteilnehmer nicht zur Verköstigung. Strafprozesse sind für die Beklagten meist besonders unangenehm. Ich hingegen bin gern dabei, denn – kleines Geheimnis – das Strafrecht ist mir das Liebste meiner …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Dem BGH lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Die Eltern wandten ihrer Tochter und ihrem Lebenspartner, nachdem diese bereits seit 2002 eine nichteheliche Partnerschaft führten, im Jahr 2011 für die Anschaffung und Finanzierung einer …
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10.12.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Die Durchsuchung beim Verdächtigen als offene Ermittlungsmaßnahme kann sowohl zum Zwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass sie zur Auffindung von Beweismitteln führen wird. Voraussetzung ist die …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Am 05.09.2018 entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil (Az.: 4 B 3.17 und 4 B 4.17) , dass Polizeibeamte im Dienst zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit verpflichtet sind. Grundlage hierfür ist § 9 des …