287 Ergebnisse für Berufung
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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27.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete Effektenklausel und die Prospekthaftungsklausel unwirksam ist. …
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16.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher Auseinandersetzungen unter Miterben zu beleuchten. Das OLG Koblenz hatte …
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08.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, keine Hunde und Katzen zu halten, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam." - So jedenfalls entschied der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind stets auch die außerstrafrechtlichen Folgen einer Verurteilung zu beachten. Diese Folgen können im Einzelfall die Betroffenen härter treffen als die …
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08.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 16.01.2013 (Az.: IV ZR 232/12) einen seit vielen Jahren schwelenden Streit über eine spezielle aber nicht seltene Verjährungsfrage im Pflichtteilsrecht grundsätzlich entschieden. Dem lag …
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27.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat in einem Grundsatzurteil vom 23.01.2013 ( Az.: VIII ZR 68/12 ) entschieden, dass ein Erbe nicht mit seinem persönlichen Vermögen für die Kosten der Mietwohnung des Erblassers jedenfalls dann haftet, wenn er …
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12.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, kann die Bußgeldstelle der für das verwendete Fahrzeug zuständigen …
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17.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Stellen Sie sich vor, Sie betreuen einen Ihnen nahestehenden Menschen, können die Betreuung jedoch aufgrund der beruflichen Belastung oder Wohnortwechsel selbst nicht länger ausüben. Sie regen bei Gericht eine Betreuung durch einen …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Allgemeines Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen. Auf …
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29.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Ausbildungsjahr und Semester hat begonnen. Sehr oft stellt sich die Frage, ob neben Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder anderen Fördermitteln Leistungen nach SGB II …
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25.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In zwei neueren Entscheidungen musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, unter welchen Bedingungen ein Vermieter das Mietverhältnis über eine Wohnung beenden kann, wenn dem Mieter keinerlei Vertragsverstoß vorgeworfen …
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23.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Väter oder Mütter, die ihren Kindern keine Betreuung leisten, weil sie nicht mehr zusammenleben und sich das gemeinsame Kind nun ausschließlich im Haushalt des anderen Elternteils befindet, sind grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet. …
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10.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren insbesondere die Handhabung von Guthaben, welche aus einer Zeit stammen, in …
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18.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In seiner Entscheidung vom 03.11.2011 hat das Oberlandesgericht Dresden - Az.: 5 U 0906/11 - die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (Landgerichts Görlitz) bestätigt und die Berufung des Anlageberaters zurückgewiesen. Nach dem …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig wird bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung dem Verurteilten aufgegeben binnen einer bestimmten Zeit ab Rechtskraft des Urteils eine bestimmte Stundenzahl gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Zunächst muss unbedingt …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Vorstand eines Vereins oder einer Aktiengesellschaft (AG) hat wichtige Pflichten und Verantwortlichkeiten. Er muss nicht alles wissen- aber er wird so behandelt. Er muss sich fortbildungen und qualifiziert beraten lassen. I. Hier sind …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen lieben Pferde, Katzen, Hunde und andere Tiere - Für andere sind sie vor allem Anlageobjekte. Beim Kauf von Tieren kann es zu erheblichen Überraschungen kommen - oft auch zum Streit. I. Vorsorge beim Tierkauf Persönliche …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Schlecker-Kündigung im Insolvenzverfahren Das einst erfolgreiche Unternehmen Schlecker, welches im Jahre 1975 von Anton Schlecker gegründet wurde, gab vor Kurzem seine Insolvenz bekannt. Durch die Insolvenz sollen ungefähr 2000 Filialen der …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Erwerbsminderungsrente wird von der Rentenversicherung nur bei einem eingeschränkten Leistungsvermögen von unter 6 Stunden täglich unter Berücksichtigung des allgemeinen Arbeitsmarktes geleistet. Es wird bei der Beurteilung nicht auf die …
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen Tag für Tag stellen Anbieter bei dem Internetauktionshaus eBay Artikel zum Verkauf ein. Gelegentlich kommt es dabei vor, dass Auktionen vor Ablauf der Angebotsfrist beendet werden. In den letzten …
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17.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Zuordnung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zu einer Vergütungsgruppe des entsprechenden Tarifvertrages bzw. einer Kollektivvereinbarung erfolgt durch Eingruppierung. Bei der Eingruppierung kommt es nach ständiger …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig sind Angeklagte sehr irritiert, wenn die Ladung zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kommt und keine bzw. nicht alle Zeugen geladen sind. Das ist häufig ein Hinweis darauf, dass das Gericht vom § 325 StPO Gebrauch machen …