328 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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![Häftling begeht bei Freigang einen Mord – Strafbarkeit der JVA-Beamten wegen fahrlässiger Tötung?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, § 222 StGB. Fahrlässigkeit ist dabei gegeben, wenn die im Verkehr …
![Führerscheinentzug/Sperrfrist schon unter 1 Promille BAK (Blutalkoholkonzentration)?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht München hatte Anfang 2018 über einen Fall der Trunkenheit im Straßenverkehr zu entscheiden. Dieses Urteil zeigt erneut, dass viele Fahrzeugführer lediglich den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille …
![Unfall auf A 61: Beamtin stirbt am Unfallort – Fahrlässige Tötung?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Mönchengladbach hat im Juli 2018 einen Lastkraftwagenfahrer aufgrund fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt, ihm zudem die Fahrerlaubnis entzogen und eine Wiedererteilungssperre …
![USA: ESTA-Einreise vs. Verbot der Doppelbestrafung Art. 103 GG "double jeopardy"](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9f322be6aed88d7d244766e4db93b8f.png)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Jeder demokratisch und rechtsstaatlich geführter Staat garantiert einem Individuum das Verbot der Doppelbestrafung. Der Einzelne kann darauf vertrauen, dass nach einer einmal gegen ihn von einem zuständigen Gericht ausgesprochenen und …
![Nötigung im Straßenverkehr und mögliche rechtliche Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bddd2e4eb11554f91f5e92759bb2c142.png)
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Die Rechtsgrundlage für die Nötigung findet sich im § 240 StGB. Eine spezielle Norm für die Nötigung im Straßenverkehr gibt es nicht, weshalb auf § 240 StGB zurückgegriffen wird und folglich muss auch der Tatbestand mit all seinen …
![Illegales Straßenrennen- Kritischer Ausblick auf eine Strafvorschrift (§ 315d StGB)](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9f322be6aed88d7d244766e4db93b8f.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1.Vorgeschichte und Handlungsbedarf des Gesetzgebers Wegen des tödlichen Ausgangs eines am Berliner Kurfürstendamm 2016 abgehaltenen Straßenrennens und wegen vermehrten illegalen „Stechenfahrens“ im Kölner Raum hat der Gesetzgeber mit § 315 …
![Führerschein aus Polen und Rumänien](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Thema heute: Polnischer und rumänischer Führerschein Es gibt weitere gute Nachrichten für die Erwerber eines ausländischen EU-Führerscheins. Bekanntlich darf mit einem solchen EU-Führerschein in Deutschland gefahren werden, auch wenn in …
![Rote Ampel und „Mitzieheffekt“](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: 3 WS (B) 247/18 – 162 Ss 123/18) mit dem sogenannten Mitzieheffekt bei einem Rotlichtverstoß zu befassen gehabt. Das Gericht stellte fest, dass ein Mitzieheffekt den …
![Fahren ohne Fahrerlaubnis – Chancen vor Gericht](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83bbb4f28b01c72a154bf5131d0e81ea.png)
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte verhandelt auch Verfahren, bei dem es um den Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein geht, das heißt: dem vorsätzlichen Fahren ohne Führerschein. Ein Mandant hatte im Jahre 2015 die Punktegrenze erreicht, also die …
![Führerschein Kalifornien USA – Wirksamkeit in D? Driver license California – valid in Germany?](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd56a5f13fb2ca809c3babc4991c6dfa.png)
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Führerschein Kalifornien – Wirksamkeit in Deutschland? Probleme Vorliegend verbrachte der Sohn des Ratsuchenden von August 2013 bis Juni 2014 im Rahmen eines Schüleraustausches in Oakland, Kalifornien. Zuvor war bereits die Überlegung …
![Gefährliche Berufe: Kraftfahrer](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kraftfahrer üben einen gefährlichen Beruf aus: Aufgrund der Gefahren des Straßenverkehrs, aber auch, weil ihnen oft Dinge passieren, die den Job kosten oder …
![MPU-Anordnung bei Alkoholfahrt mit dem Fahrrad](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vom VG Augsburg zu verhandelnden Fall fuhr die Klägerin nachts mit einer BAK von 1,77 Promille Fahrrad, weshalb sie gem. § 316 StGB wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin wurde sie …
![Fahrverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83bbb4f28b01c72a154bf5131d0e81ea.png)
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es ist möglich, dass bei einem im Bußgeldbescheid angedrohten Fahrverbot, dieses gegen „angemessene“ Erhöhung der Geldbuße wegfallen kann. Dies ist für den betroffenen Vielfahrer oder Berufskraftfahrer manchmal die letzte Möglichkeit, dem …
![Bundesverwaltungsgericht: "Unknown" reicht nicht für Wohnsitzverstoß](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich …
![Fahreignungsregister und Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e5687d39c254bee92bfd8c6ec75a1a2.png)
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Gründen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Ein Verstoß gegen die jeweilige vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit kann jedoch schwerwiegende Folgen haben. Es handelt …
![Geblitzt – ab wie viel km/h drohen Fahrverbote und Punkte?](https://www.anwalt.de/img_cache/13/130695f5899296b5c0b1caa1cd0b4121.png)
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie sind angeblich zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Sie wollen wissen, bei welcher Geschwindigkeit es wie viele Punkte in Flensburg gibt und ab welchem Tempo ein Fahrverbot droht? Anhand des Bußgeldkataloges lassen sich Ihr Bußgeld …
![Fahrerlaubnisentzug trotz medizinisch bedingten Cannabiskonsum rechtmäßig?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das ein regelmäßiger, freizeitlicher Cannabiskonsum bei Grenzwertüberschreitung des Tetrahydrocannabinolwertes im Blut zu Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Führerscheinbehörde führt, ist unumstritten und auch weitestgehend …
![EU-Führerschein und Wohnsitz](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute etwas Aktuelles, aber nicht wirklich Neues zum Thema EU-Führerschein. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Beschluss vom 19.06.2019 (Az.: 1 N 12.19) mit Einzelfragen zum Thema Wohnsitzerfordernis zu befassen. Bekanntlich …
![Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts …
![Weitergabe von Anmietkarten und PIN für Fahrten mit Carsharing-Fahrzeugen](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bddd2e4eb11554f91f5e92759bb2c142.png)
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
In letzter Zeit habe ich es immer häufiger mit Mandanten zu tun, denen eine Verkehrsstraftat – fast immer i. V. m. Fahren ohne Fahrerlaubnis – vorgeworfen wird, welche mittels eines Carsharing-Fahrzeuges (Car to Go, Drive now…) begangen …
![E-Scooter und Alkohol](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie gehören in Berlin und vielen anderen Städten inzwischen zum Straßenbild. E-Scooter erobern die Städte, seitdem der Gesetzgeber mir Wirkung zum 15.6.2019 deren Zulassung erteilt hat. Viele Anbieter haben die große Nachfrage erkannt. Der …
![Fahrzeugführerermittlung – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bddd2e4eb11554f91f5e92759bb2c142.png)
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
Gerade, wenn der Verdacht eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorliegt, ist den Ermittlungsbehörden (der Polizei) häufig nicht viel mehr bekannt als das KFZ- Kennzeichen des mutmaßlich unfallverursachenden Fahrzeugs. In diesem Fall …
![Persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Zustellungsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids – persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen? Im vorliegenden Fall mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit den formellen …
![Unterliegt die Polizeiverfolgungsjagd dem Straftatbestand des „verbotenen Kraftfahrzeugrennens"?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem brandneuen Beschluss darüber entschieden, wie der seit dem 13. Oktober 2017 geltende Straftatbestand des § 315d StGB in Verbindung mit einer Polizeiflucht auszulegen sei. Dem …