Fahren ohne Fahrerlaubnis – Chancen vor Gericht

Rechtsanwalt Torsten Schutte verhandelt auch Verfahren, bei dem es um den Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein geht, das heißt: dem vorsätzlichen Fahren ohne Führerschein.

Ein Mandant hatte im Jahre 2015 die Punktegrenze erreicht, also die 8 Punkte in Flensburg. Die Führerscheinbehörde versendete daraufhin im Jahr 2015 den entsprechenden Bescheid, dass die Fahrerlaubnis aufgrund Erreichens der Punktegrenze (Mehrfachtäter) entzogen werde.

Hiervon hatte der Mandant aber nach eigener Angabe nichts mitbekommen. Genau das hat er schließlich auch im Zeitpunkt der Polizeikontrolle angegeben.

Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einem Beschluss hierzu wie folgt positioniert:

Allein der Umstand, dass der wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Angeklagte sich nach einem Wohnsitzwechsel nicht im Melderegister umgemeldet hat, rechtfertigt es nicht, ihn so zu behandeln, als wäre ihm die Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, vor der Fahrt zugegangen. Es obliegt vielmehr der Behörde, durch geeignete Maßnahmen – sei es durch Wahl einer sicheren Bekanntgabeform, sei es durch entsprechende Ermittlungen im Vorfeld der Übersendung – für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen

(OLG Köln, Beschluss vom 09. Juni 2009 – 83 Ss 40/09 ).

Das zeigt, dass Fahren ohne Führerschein nicht einfach oberflächlich zu handhaben ist. Wenn also der Mandant / die Mandantin also sich damit verteidigt, dass er/sie nichts von einem Entzug des Führerscheins mitbekommen hat, ist zunächst einmal (wie immer) die amtliche Ermittlungsakte beizuziehen und die Punkte in Flensburg zu analysieren.

So kann es wie bei der Kanzlei schutte.legal oft vorkommen, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit auszuschließen sind.

Am Ende, so Rechtsanwalt Torsten Schutte, ist in einer Vielzahl von Fällen mit Freispruch zu rechnen.