160 Ergebnisse für Schuldner
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wir berichteten bereits mehrfach über die Plattformen der Date4friend AG. Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: https://e-commerce-kanzlei.de/abo-falle-date4friend-fairmount-endebito-auer-witte-thiel-daniel-raimer.html Bislang …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.12.2019 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, welche ab dem 01.01.2020 zur Anwendung kommt. Das sind die wesentlichen Änderungen: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder werden angehoben …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der sogenannte Wohnvorteil prägt das gesamte Unterhaltsrecht . Dieser geldwerte Vorteil erhöht das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen, obwohl eine tatsächliche Einnahme gar nicht vorhanden ist. Daran schließt sich …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
In vielen Fällen besteht ein Löschungsanspruch von Negativeinträgen bei der SCHUFA Holding AG. Ein Löschungsanspruch besteht regelmäßig bei: falschen Einträgen fehlerhaften Einträgen streitigen Forderungen Was sind falsche Einträge? Ein …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Grundsatz: Zunächst steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Besonderheit im Arbeitsrecht: Im …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Hoß
Keine Pflicht zur Abmahnung vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens Eine Abmahnung enthält die Aufforderung an den Schuldner, innerhalb einer angemessenen Frist wegen einer Zuwiderhandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Die Meldung über die spontane Einreichung eines Insolvenzantrages der Germania Airline trifft erneut viele Passagiere unvermittelt im Portemonnaie. Ob Passagiere nun Anspruch auf einen anderen Flug oder gar Anspruch auf eine Rückerstattung …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 27. Februar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals. Dabei geht es um die Frage, ob ein Geschädigter die Auslieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, selbst wenn das …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Hohe Investitionen fordern hohe Sicherheiten. Selbstständige oder geringverdienende Personen müssen neben ihrem persönlichen Vermögen meistens noch weitere Sicherheiten stellen, um Kredite aufnehmen zu können. Hier tritt oft der Bürge auf. …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eigentlich berechtigten Unterhaltsansprüchen können bei Vorliegen der Voraussetzungen die Einwände der Verjährung oder Verwirkung mit der Folge entgegengehalten werden, dass der Unterhaltsschuldner die Zahlung verweigern kann. Die …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 25. September 2018 zum gerichtlichen Aktenzeichen 8 AZR 26/18) haben Arbeitnehmer im Falle des Verzugs des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung keinen zusätzlichen Anspruch …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Werden Schulden nicht pünktlich bezahlt und tritt Verzug ein, kann der Gläubiger gemäß § 288 Abs. 5 BGB vom Schuldner (wenn er kein Verbraucher ist) neben der eigentlichen Schuld und Verzugszinsen auch eine Verzugspauschale von 40,00 EUR …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger erhält Zugriff auf Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth Sicherungsmechanismus macht Gerichtsverfahren erst effektiv Das Landgericht München hat für von Göddecke Rechtsanwälte vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.04.2016 zum Aktenzeichen 171 C 28560/15 entschieden, dass Alte keinen Anspruch darauf haben, dass ein Unternehmen mit ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, weil die Möglichkeit besteht, …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 16.03.2018 Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, muss der Gläubiger sofort handeln. Die schlichte Nichtbegleichung einer offenen Forderung über mehrere Monate führt im Regelfall dazu, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Eine Selbstverständlichkeit, die in der Praxis häufig übersehen wird, war wieder einmal Gegenstand einer Gerichtsentscheidung. Die Insolvenzanfechtung ist auch im Fall der Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) möglich. Allerdings wird …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2017 (Az. 27 U 10/107) hilft Gläubigern Meldet der bisherige Geschäftspartner Insolvenz an, droht dem Gläubiger das Risiko, in der Vergangenheit erhaltene Zahlungen an den Insolvenzverwalter des …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Kaum ein anderes deutsches Rechtsgebiet ist so sehr von irrigen Annahmen betroffen wie das Unterhalts- und Scheidungsrecht. Da einige der Irrtümer über Ehe, Scheidung und Unterhalt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen haben …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Arbeitnehmer, die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit leisten, dürfen die hierfür gezahlten Zulagen auch im Falle einer Pfändung behalten. Diese Zulagen sind nämlich Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16.11.2017 zum Aktenzeichen IX ZR 21/17 entschieden, dass die Altersvorsorge aus Riester-Renten nicht pfändbar ist. Eine Frau schloss einen Rentenversicherungsvertrag nach Riester und wurde …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Als Verteidiger stellt man im Rahmen von Hauptverhandlungen wegen Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) immer wieder fest, dass die hinterzogenen Steuern, welche wesentlich für eine etwaige …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
„In Deutschland werden Schulden durch eine Insolvenz erst nach fünf Jahren erlassen“. Diese häufig zu lesende Aussage ist falsch (!). Unternehmen werden in Deutschland durch ein Insolvenzverfahren in weniger als einem Jahr saniert. Und auch …