531 Ergebnisse für Vertrag
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Krankheitsbedingte Kündigung, die zehn wichtigsten Fragen 1. Was ist eine krankheitsbedingte Kündigung? Bei der krankheitsbedingten Kündigung wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Eine häufige Fehlvorstellung in der Bevölkerung findet sich zu der Frage, ob Ehegatten sich gegenseitig in medizinischen Fragen vertreten dürfen. Ähnlich ist es bei der Frage nach der Vertretungsbefugnis zwischen Kindern und Eltern. Bisher …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Chronologie: Die Klägerin, die von Beruf Musiklehrerin ist, befand sich mit ihrem Ehemann und ihren zwei Söhnen in einer Pension des Beklagten in Brandenburg. Am Morgen des 26.08.2017 setzte sich die Klägerin auf einem der zur Sitzecke des …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Die Einordnung, ob bei der Errichtung einer Solaranlage/Photovoltaikanlage nun ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder ein Werkvertrag vorliegt, ist keinesfalls ein theoretisches Problem, sondern hat für Sie als Käufer/Besteller …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Der EU-Austritt Großbritanniens, oft als Brexit bezeichnet, erfolgte am 31. Januar 2020. Nach Aus-laufen der Übergangsphase ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 01. April 2021 (Az. 8 U 1099/20) hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Mit Wirkung zum 20.04.2021 sind Arbeitgeber aufgrund der der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet, ihren Mitarbeitern regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Was bedeutet dies im Einzelnen: Zunächst ist festzuhalten, dass die …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Online Glücksspiel erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Den meisten Spielern ist dabei nicht klar, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist. Nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages dürfen Glücksspiele nur …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Um die Folgen der Corona Pandemie für Veranstalter einzudämmen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 20.05.2020 die sogenannte Gutscheinlösung eingeführt. Ihre rechtliche Grundlage findet die Gutscheinlösung Art 240 § 5 EGBGB. Dort ist …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Manchmal wird eine Firma von ihren Inhabern nicht weiter gebraucht und sie wollen sich von ihr trennen. Man unterscheidet verschiedene Möglichkeiten der Beendigung einer Firma oder Gesellschaft: Die Liquidation (§§ 60 Abs. 1 Nr. 2, 66 ff. …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
Gesundheitsfragen im Rahmen eines Antrags auf eine private Krankenversicherung oder private Berufsunfähigkeitsversicherung Was sind Gesundheitsfragen? Gesundheitsfragen stellt die Versicherung im Rahmen des Versicherungsantrags z.B. wird …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit Beschluss vom 18.1.2021 hat das LG Düsseldorf das Zustandekommen eines Vergleichs in einer von uns vertretenen Angelegenheit festgestellt. Unsere Mandanten hatten ein Haus erworben und im Hinblick darauf ihre bis dahin selbst bewohnte …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Ein Urteil zum Home-Office hat das Arbeitsgericht Augsburg am 7. Mai 2020 getroffen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten als Jurist beschäftigt. Er leitete aus einem ärztlichen Attest vom 9. April 2020 …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Ehegatten verfügen häufig über gemeinsame Konten, Sparbücher, Bausparverträge und Versicherungen. Bei Trennung bzw. Scheidung wird häufig darüber gestritten, wem das Guthaben zusteht und wem der Pkw gehört. Auch wird oft darüber gestritten, …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Dieselskandal zieht seine Kreise. Es gilt nunmehr als sicher, dass auch Hersteller von Wohnmobilen die Motoren manipulieren. Was das bedeutet, was Sie dagegen tun können und welche Modelle von welchen Herstellern betroffen sind, erklärt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der zweite Corona-Lockdown trifft die Wirtschaft hart. Das Instrument der Kurzarbeit konnte die Folgen der Pandemie für den Arbeitsmarkt etwas abfedern, aber in vielen Branchen wird ein Stellenabbau unausweichlich sein. Kündigungen des …
14.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es stellt sich die Frage, ob und wann Kündigungen im Kleinbetrieb wirksam sind. Arbeitet ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (mit max. 10 Arbeitnehmern) oder befindet er sich noch in der 6-monatigen Probezeit, so fällt er nicht unter das …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: D&O Versicherung deckt auch Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Hoffnung für viele Manager: gerät ein Unternehmen in die Krise, geschieht es recht häufig, dass die zuständigen Unternehmensleiter nicht sofort …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 die Tür für den Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs weit aufgestoßen (Az.: XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19). Der BGH hat klargestellt, dass der …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Alle Jahre wieder… Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die zehn wichtigsten Fragen zum Weihnachtsgeld! 1. Wann habe ich als Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld? Für den Anspruch auf Weihnachtsgeld bedarf es einer rechtlichen …