111 Ergebnisse
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das LG Ravensburg bestätigt in einer bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (- 2 O 21/18 -) den Widerruf eines Darlehensnehmers wegen einer von einer Sparkasse verwendeten unwirksamen Klausel zum Aufrechnungsverbot. Das Landgericht …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Dieselmotor wurde von den Herstellern über Jahrzehnte als umweltfreundlich, verbrauchsarm und langlebig gepriesen. Die entsprechende Entwicklung wurde von der Politik auch grundsätzlich befördert. Es stellte sich allerdings heraus, dass …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Hannover hat in seiner Entscheidung vom 06.08.2018 (Az. 436 C 5181/18) der Beklagten Recht gegeben und die fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages bestätigt. Nach § 314 BGB steht jedem Vertragsteil zu, ein …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 03.07.2018 (Az. X ZR 96/17) entschieden, dass bei einer Verschiebung des Rückflugs und der Veränderung des Zielflughafens ein Reisemangel vorliegt. Etwaige Reisemängel sind dem Reiseveranstalter …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Begonnen hat der Diesel-Abgasskandal im Jahr 2015 noch als VW-Abgasskandal. Der Volkswagen-Konzern musste damals zugeben, dass in diversen Pkw-Modellen bei Dieselmotoren eine illegale Abschaltautomatik eingebaut wurde. Vorausgegangen waren …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das Landgericht Arnsberg hat jüngst die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem es mit Urteil vom 17.11.2017 ( Az. 2 O 45/17 ) dem Fahrer eines Kfz das Recht zusprach, seinen Autokreditvertrag bei dem finanzierenden Kreditinstitut auch noch …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Wollen Sie aus dem Darlehensverhältnis mit der ADAXIO AMC GmbH „aussteigen“? Haben Sie Schwierigkeiten mit der ADAXIO AMC GmbH in Kontakt zu treten und wollen möglicherweise Ihr Darlehen ablösen? Fragen Sie sich auch, wie es mir Ihrem …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Spätestens nach einem Rücktritt des Autokäufers von einem Kaufvertrag stellt sich die Frage nach der Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Wichtig ist, dass ein Rücktritt nicht bedeutet, dass der Verkäufer das Fahrzeug zum …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Rücktritt wegen Preiserhöhung Grundsätzlich kann der Reiseveranstalter eine Preiserhöhung nur in engen Grenzen vornehmen. Nachträgliche Preisänderungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, wie bei einer Steigerung der Beförderungskosten (z. …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Finanzierung von Kfz durch Kredite oder Leasing ist immer noch sehr beliebt. Zahlreiche Pkw werden bundesweit durch einen Kredit finanziert oder geleast. Mit Autokrediten verdienen die Hersteller doppelt. Und zwar sowohl mit dem Verkauf …
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13.06.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Wohnraummietvertrag war zwischen einer Person als Vermieter und drei Personen als Mietern abgeschlossen. In dem Mietvertrag war sinngemäß u. a. Folgendes geregelt: „Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die in den Jahren 2004-2008 als reines Baufinanzierungsunternehmen auf dem deutschen Markt tätig war, bis sie Mitte des Jahres 2008 die Banklizenz …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die ehemalige GMAC-RFC Bank GmbH hat bis Mitte des Jahres 2008 massenweise Baudarlehen ausgereicht, ohne die Sicherheiten ordentlich zu prüfen. Dies vor dem Hintergrund der „Verbriefung“ dieser Darlehen, die zu einer Art Wertpapier …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es möglich, ein Darlehen und auch ein Baudarlehen, das in der Zeit zwischen 2001 und 2011 abgeschlossen wurde, zu widerrufen. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung nicht oder falsch von der Bank …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Zwangsvollstreckung der Deutsche Kreditbank AG (DKB) gegenüber geschädigten Anlegern wegen der Finanzierung einer Schrottimmobilie ist aufgrund einer Vertragslücke der DKB in vielen Fällen nach einem Urteil des OLG Celle vom 08.08.2012 …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Am 12.10.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zur Reichweite der Mangelvermutung nach § 476 BGB geändert und europarechtskonform und zu Gunsten der Käufer ausgelegt (Az. VIII ZR 103/15) . Damit muss der Käufer nach Maßgabe des BGH nur noch …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für den Erholungsurlaub. Ein ganzes Jahr freut man sich auf den Urlaub und dann erlebt man statt eines idyllischen Urlaubs den lärmenden Presslufthammer oder Bagger neben dem eigenen Hotelzimmer oder vor dem Hotelpool. …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 27.08.2015 (Az. 40 C 287/15) geurteilt, dass es bei einer Verspätung aufgrund eines Todesfalls eines Passagiers im Flugzeug keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein immer wiederkehrender Streitpunkt ist die Frage der außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Gegenüber Verbrauchern ist nach dem BGB vorgesehen, dass Laufzeitverträge eine Maximaldauer von 2 Jahren nicht …
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04.05.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Immer wieder beschäftigt die Instanzengerichte die Frage, ob ein nach längeren Jahren erklärter Widerruf rechtsmissbräuchlich ist. Groß geworden ist dieses Thema in Bezug auf den Darlehenswiderruf. Viele Verbraucher haben in der …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sie haben den Urlaub gebucht und dann sehen sie in den Nachrichten, dass sich die Situation in Ihrem Urlaubsland durch Krieg oder Terroranschläge verändert hat. Die Vorfreude ist dahin und Sie überlegen, ob Sie Ihren Reisevertrag kündigen …
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15.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Verträge über gewerblich genutzte Objekte unterliegen nicht den strengen Regeln des Wohnraummietrechtes. Das Gesetz geht bei Wohnungen davon aus, dass der Mieter der „Schwächere“ ist und daher besonders geschützt werden muss. In …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. …
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16.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das seit dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht kann dazu führen, dass ein Immobilienmakler (und natürlich auch die Immobilienmaklerin), der ohne „wasserdichte“ Widerrufsbelehrung tätig wird, im Zweifel leer ausgeht. Dem liegt folgende …