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![Aktuelle Probleme des Urlaubsrechts – Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c25bf09637c861bb7e0615fb72a838f.png)
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18.12.2016
von KÜHNE Rechtsanwälte
Verfällt der Urlaubsanspruch, wenn er im laufenden Kalenderjahr nicht genommen werden kann? Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG ist der Erholungsurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste …
![Amazon sperrt Kundenkonto wegen zu vieler Retouren](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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22.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer bei Amazon häufig Waren bestellt und diese gleich wieder zurücksendet, kann möglicherweise damit rechnen, dass sein Kundenkonto ohne Vorwarnung gekündigt wird. Laut Studien liegt die Rückgabequote bei Internetgeschäften bei etwa 10 bis …
![Verfall von Urlaubsansprüchen bei Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0e9fe2b5cfc26d2a06c7604673b45ca.png)
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12.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die …
![Werbung mit Testergebnis](https://www.anwalt.de/img_cache/b0/b0e9fe2b5cfc26d2a06c7604673b45ca.png)
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07.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die …
![Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) , dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in …
![Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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08.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen jeweils vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 388/14 und XI ZR 103/15) mit der Vorfälligkeitsentschädigung eines Immobiliendarlehens beschäftigt und verbraucherfreundlich entschieden. Mit der …
![Die ordnungsgemäße Geltendmachung von Sachmängeln](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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05.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nicht erst der aktuelle Abgasskandal, von dem zahlreiche VW-Fahrzeuge betroffen sind, wirft die Frage auf, wie sich der Käufer einer mangelhaften Sache gegenüber dem Verkäufer verhalten muss, will er seine Gewährleistungsansprüche wirksam …
![Abo-Fallen](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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22.01.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Heutzutage lauern Abo-Fallen überall, sei es am Computer, Tablet oder Smartphone. Die bekanntesten Abo-Fallen sind „kostenlose“ Registrierungen für Onlineangebote, Online-Dating-Portale mit Probe-Abo oder auch plötzliche Drittanbieterkosten …
![Arglist beim Fahrzeugkauf – muss der Verkäufer über einen bloßen Blechschaden aufklären?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/814d9d2f0eadf52e72898bc5a047e2e0.png)
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs sind regelmäßig viele Dinge zu beachten. Erwirbt man keinen Neuwagen, läuft man Gefahr, dass sich nach dem Kauf versteckte Mängel präsentieren. Ist der Erwerber Verbraucher, kann er jedenfalls bis zu einem …
![Ihre Zahnzusatzversicherung zahlt die angeforderten Kosten nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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02.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Eine Zahnzusatzversicherung können gesetzlich Versicherte abschließen, um bei zahnärztlicher Behandlungsbedürftigkeit die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommenen Kosten für diese Behandlung von der Zahnzusatzversicherung …
![Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren?](https://www.anwalt.de/img_cache/df/dfbc5e15aec8ae5ebd51db966cc2a8e4.png)
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Diana Sperling
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren? Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.04.2015 auseinandergesetzt. Die Mieter hatten in dem vom Gericht zu …
![Dresdner Verkehrsbetriebe erheben weiterhin zu Unrecht von Kindern ein erhöhtes Beförderungsentgelt](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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08.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bereits im Februar haben wir an dieser Stelle über den Fall eines Mädchens berichtet, welches durch die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aufgefordert worden war, ein sogenanntes „erhöhtes Beförderungsentgelt“ in Höhe von 40,00 Euro zu …
![Wenn ein Inkassounternehmen mit einer Eintragung bei der Schufa droht, ist das häufig nicht rechtens!](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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12.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf. Dieser …
![Dresdner Verkehrsbetriebe erheben zu Unrecht ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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05.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Eltern unserer Mandantin hatten ihrer 11 Jahre alten Tochter eine Jahreskarte der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB AG) gekauft, damit diese selbständig die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen und auch unabhängig ihren …
![eBay-Auktion scheitert nicht am Schnäppchenpreis](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass eine eBay-Auktion grundsätzlich wirksam ist, auch wenn der Kaufpreis von 1 € nicht dem tatsächlichen Wert der erworbenen Sache entspricht. In dem vom BGH zu …
![Private Versicherung lehnt ab – war’s das?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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16.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Privates Versicherungsrecht – was ist das? Sie haben eine Lebens-, eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, eine Gebäude-, Unfall- oder eine Kfz-Versicherung? Diese Versicherungen haben Sie bei privaten Versicherungskonzernen …
![Sorgerechtsentziehung darf nur ausnahmsweise im Einzelfall erfolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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09.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Liegt das Sorgerecht, und damit insbesondere auch das Umgangsrecht, sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind bei beiden Eltern, müssen beide Eltern ihren im Grundgesetz geregelten Erziehungsauftrag wahrnehmen, dabei …
![Aufrechnungsverbot in AGB ist unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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08.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur mit …
![Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
08.07.2014
von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
![Jobcenter Riesa hat kein schlüssiges Konzept für die Unterkunftskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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19.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Riesa hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Dresden (Az. S 38 AS 3442/13) vom 18.2.2014 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bisherige Konzept des Jobcenters Riesa …
![Anspruch auf Entgeltumwandlung - keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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04.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser von den künftigen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen …
![Rechtliche Probleme beim Gebrauchtwagenkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
![Abmahnung, Kündigung, kein Lohn?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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31.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
1. Abmahnung Haben Sie eine Abmahnung Ihres Arbeitgebers erhalten? Unsere Empfehlung: Lassen Sie diese Abmahnung auf deren rechtliche Wirksamkeit prüfen! Beachten Sie: Abmahnungen - auch vermeintlich unberechtigte - in Ihrer Personalakte …
![Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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14.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.1.2014 (Az. I ZR 169/12) entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen in seinem Haushalt haftet, wenn der Inhaber …