299 Ergebnisse für Berufung
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das erste Mal erwischt, gerade mal 1 km/h über der Punktegrenze oder sogar im Fahrverbotsbereich, ein Monat ohne Führerschein mit beruflichen oder privaten Nachteilen verbunden … Da könnte doch ein Auge zugedrückt werden? Ja, Kulanz gibt …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn das Strafverfahren einen für den Angeklagten ungünstigen Ausgang nimmt und dieser zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird, gelangt diese Vorstrafe in das Bundeszentralregister (BZR). Dieses wird dann bei jedem weiteren …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor. Wer acht …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bundesweit haben Sparkassen gegenüber den Sparern die bestehenden Sparverträge gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass nach Ablauf der Prämienstaffel ein Kündigungsrecht bestehen würde. Dieses wurde auch so durch …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Bearbeitung der Widerrufsfälle begegnet uns immer wieder der Einwand der Banken, die dem Widerruf bzw. der Wirksamkeit des Widerrufs entgegensetzen, es handle sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag. Es handle …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
I. Allgemeines /Einleitendes Bekanntlich wurden mehrere sofort vollziehbare Verbotsverfügungen der BaFin und der FMA in Lichtenstein im Frühjahr 2020 bekannt. Nunmehr dürfte diese Firma nicht in der Lage sein, als Schuldnerin die …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Die wichtigsten Fragen, welche finanziellen Unterstützungen insbesondere Familien während der Corona-Krise erhalten, hat unsere Expertin, die Fachanwältin für Sozialrecht und Familienrecht Dörte Lorenz, für Sie zusammengefasst. Zur Frage …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
An dieser Stelle habe ich bereits über eine anlegerfreundliche Entscheidung des LG Dresden in diesen Sachen berichtet. Zur Erinnerung: Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG iL hat mutmaßlich tausende Anleger, die ihre Einlage vor …
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12.06.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet, wie die gesamte Weltwirtschaft, Corona-bedingte Einbrüche. Allerdings hat sie auch in der Vergangenheit Engpässe, insbesondere im Handwerk, in Gesundheits-, Pflege-, Metall-, Elektro- und IT-Berufen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
1. Darf ein niedergelassener Arzt seine Praxis aus Angst vor Ansteckung oder mangels Schutzausrüstung schließen? Da niedergelassene Ärzte nach § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet sind, …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Noch vor der Corona-Pandemie war vermutlich jeder Verbraucher glücklich, angesichts des niedrigen Zinsniveaus den Kauf seiner Immobilie mit einem Immobilienkredit finanzieren zu können. Doch nun müssen sich Kreditnehmer fragen, ob sie ihre …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit …
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28.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben im Rahmen des grauen Kapitalmarktes als Kapitalanlagemodell auch Kommanditbeteiligungen erworben, die in einer Vielzahl von Fällen durch Dachfondsgesellschaften aufgelegt wurden. Die vorbezeichnete Gesellschaft …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll dann nicht greifen, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Pandemie beruht, oder wenn keine Aussicht darauf besteht, eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Vielzahl von Unternehmen auf eine harte Probe. Hier gehen wir auf Fragen ein, welche Unternehmen in der jetzigen Situation beschäftigen. 1. Kurzarbeitergeld …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das mit dem Coronavirus oder der Corona-Krise verbundene Thema der Finanzierungen bewegt viele unserer Mandanten. Wir haben daher versucht, ein paar der aktuellen Fragestellungen zusammenzufassen und stehen Ihnen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
1. Lohnanspruch des an Coronavirus (COVID-19) erkrankten Arbeitnehmers Im Falle der Erkrankung besteht für den Arbeitnehmer – selbstverständlich – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 S. 1 …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Parteien dieses Rechtsstreits, den der BGH zu entscheiden hatte, schlossen aufgrund eines Beratungsgespräches einen Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrag ab mit einer Laufzeit vom 22.10.2003 bis zum 30.09.2008. Die Laufzeit …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 1 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 3 ) 3.8. Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen darf der Arbeitgeber als Prävention ergreifen? Gemäß § 106 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Expertenteam der BSKP-Fachanwälte für Arbeitsrecht beantwortet die derzeit drängendsten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona: Kann ein Arbeitgeber bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus Kurzarbeitergeld beanspruchen? …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Aufgrund des immer weiter sinkenden Zinsniveaus kündigen Sparkassen die mit ihren Kunden abgeschlossenen Prämiensparverträge. In der Regel wird eine 3-monatige Kündigungsfrist eingehalten. Die Sparkassen berufen sich auf das …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 30.01.2020 über die Frage des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg vom Kindergarten zurück ins Homeoffice zu entscheiden (Az.: B 2 U 19/18 R). Am 27.11.2013 verließ …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main (Beschluss v. 14.09.2018, Az.: 21 W 56/18) zeigt, wie schnell sich ein Fehler bei der Erbausschlagung für minderjährige Kinder einschleichen kann. Der Entscheidung lag …