299 Ergebnisse für Berufung
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei dem Vorwurf mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, stellt sich häufig die Frage, ob nur eine Tat oder viele Taten vorliegen. Das Zauberwort für die Zusammenfassung vieler einzelner Betäubungsmittelverkäufe zu „nur“ einer Tat heißt …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Immer mehr Menschen gehen dazu über, als Erben juristische Personen einzusetzen – gern werden dabei Vereine bedacht, die anderen helfen. So auch in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall – bedacht wurde ein „Tierheim xx …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Die Europäische Kommission hat in einer Bekanntmachung auf Missstände bei den immer mehr werdenden Fluggastrechteportalen aufmerksam gemacht. Der Kommission sei „zur Kenntnis gelangt, dass einigen Agenturen für Fluggast-Entschädigungen ein …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Inhalt 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Höhe des Mindestlohns 3. Fälligkeit des Mindestlohns 4. Ausschlussfristen, Verzicht, Verjährung 1. Persönlicher Anwendungsbereich Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft einen individuellen Anspruch …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat in der Regel folgende Ziele: Erhaltung des Familienfriedens, geordnete Verteilung des Nachlasses, Schutz des Vermögens und die finanzielle Absicherung des Ehepartners und anderer …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Vielleicht haben Sie von diesem Fall gehört. Ein Arbeitnehmer ist 23 Jahre lang bei einem Familienbetrieb beschäftigt, Wasserinstallation. Die kleine Firma wird von zwei Geschäftsführern geleitet, Söhne des Firmengründers. Am Abend des …
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27.04.2017
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau L. schreibt: „Ich bin 58 Jahre. Bis vor einigen Jahren habe ich als Lehrerin gearbeitet. Diesen Beruf musste ich jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mein seinerzeitiger Rentenantrag wurde ohne Begutachtung abgelehnt. Ich …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Der Fall Der beruflich tätige Ehemann hat einen Firmenwagen, den er auch für private Zwecke nutzen darf. Während bestehender Ehe erwirbt der Ehemann einen PKW, der von der Ehefrau gefahren wird und mit dem überwiegend Fahrten für die …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau G. schreibt Folgendes: „Ich bin 51 Jahre und von Beruf Bankkauffrau. Seit sehr langer Zeit bin ich aber krank, weil ich erhebliche Probleme mit der Halswirbelsäule habe. Ich wurde auch schon zweimal operiert, das hat aber nichts …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Regelmäßig kommt es bei Fluggesellschaften zu Streiks. Selten gibt es dabei Gewinner. Nur eines ist sicher: Die Reisenden verlieren immer Zeit, Nerven und Geld. Zumindest für Letzteres gibt es bei Flugverspätungen, -annullierungen und …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter, …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer häufiger liest man von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz. Erst vor wenigen Tagen schaffte es wieder ein Fall in die Schlagzeilen, diesmal bei der Bundeswehr. Während einer Feier hatte ein angetrunkener Soldat der Klägerin …
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10.03.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 12 Sa 745/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Änderung des beruflichen Status von „angestellter Mitarbeiter“ hin zu „Freiberufler“ während der Dauer der …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einer jüngsten Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 BGB greift, der dem Vermieter jeden Nachforderungsanspruch …
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15.12.2016
von BSK Rechtsanwälte
Hat der Arbeitnehmer einer Abmahnung erteilt, gelangt diese zur Personalakte und bleibt solange Bestandteil dieser Akte, bis sie der Arbeitgeber aus der Personalakte entfernt oder das Arbeitsverhältnis endet. Verhält sich der Arbeitnehmer …
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14.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes wirft ein Schlaglicht auf eine nicht seltene erbrechtliche Thematik (BGH, Urteil v. 28.09.2016, Az.: IV ZR 513/15) . Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eheleute setzten …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn …
Keine Anrechnung von Pflegegeld auf Pflegebeihilfe – Sozialgericht Dresden stärkt Rechte Behinderter
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
In einem von uns geführten Verfahren hat das Sozialgericht (SG) Dresden mit Urteil vom 13.05.2016 (Az.: S 42 SO 370/14) entschieden, dass Leistungen der Pflegekasse nach der sog. Pflegestufe 0 nicht auf Leistungen des Sozialhilfeträgers zur …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die Presse überschlägt sich, „Knallhart(z) – Jobcenter können Stütze schneller streichen!“ titelt die Bild-Zeitung. Und Spiegel-Online weiß: „Jobcenter sollen sozialwidriges Verhalten sanktionieren“. Was steckt hinter diesen Meldungen? Kann …
Anlegern der "Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co." droht möglicherweise Totalverlust
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31.08.2016
von Dr. Bock & Collegen Rechtsanwälte
Erneut deutet sich ein Massenschadensfall unter Beteiligung mehrerer Tausend Privatanleger an. Die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Hamburger Lombardium GmbH & Co. KG bzw. der Fidentum GmbH, die unmittelbar Auswirkungen …
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13.07.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bis zum 21.06.2016 konnten Darlehensnehmer, die Darlehensverträge bis Juni 2010 abgeschlossen haben, diese widerrufen. Damit verbunden ist eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen, so unter anderem, ob sich die Bank auf …
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12.07.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Oft sind es geldwerte Nebenansprüche wie Urlaub, Überstundenabgeltung und ähnliches, die eine Verständigung zwischen Arbeitsvertragsparteien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erschweren. Ebenso können solche Ansprüche die …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Seit ihrer Kindheit leidet Isabella R. unter ihren kleinen und obendrein auch noch schiefen Frontzähnen. Lange hat sie gespart, nun will sie endlich Abhilfe. Im Netz sucht sie nach einem Zahnarzt, und entscheidet sich für den, mit den …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) , dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in …