212 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BGH entscheidet: Schadensersatz auch möglich bei Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechts. Eigentlich ist zum Dieselskandal des Volkswagen Konzerns ja fast alles gesagt. Ob man das Ganze jetzt Abschalteinrichtung, Thermofenster oder …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zum Wert der Direktinvestitionen Es soll insgesamt ca. 3.000 Direktinvestoren geben. Es besteht ein Defizit an LED-Beleuchtungen in Höhe von ca. 2/3. Ein Teil der Gläubiger mit Direktinvestitionen soll die Verwertung seiner Investitionen …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage des Insolvenzwalters auf Rückzahlung der vor der P&R-Insolvenz an Anleger geleisteten Zahlungen wird abgewiesen. Kein Anfechtunsrecht des Insolvenzverwalters. Die Pleite der Münchener Investmentgruppe P&R ist einer der größten …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher
sollten Rückabwickung ihres Kreditvertrages prüfen lassen. Sie
können mit dem sogenannten Widerrufsjoker viele mehrere Tausend Euro
sparen. Nach
dem Willen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sind faktisch alle
seit Juni 2010 …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wird ein Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO durch das Oberlandesgericht durch einen Hinweisbeschluss angekündigt und soll Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss eingelegt werden, so ist eine nachträgliche …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Muss der Architekt gefährliche Bauarbeiten überwachen? Die beauftragten Arbeiter müssen sich häufig bei dem Bau eines Gebäudes großen Herausforderungen stellen. Während viele Aufgaben keine Probleme mit sich bringen, sind andere besonders …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Für manche Experten und Insider kommt es nicht überraschend, dass am 13. August 2021 über das Vermögen der MehrWert 24 eG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das Amtsgericht Dortmund ordnete das Verfahren unter dem …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 16.09.2021 (Aktenzeichen I-20 U 14/21) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr als deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, die von der Volkswagen AG eingelegte Berufung hinsichtlich einer Verurteilung zu Schadensersatz …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Es kursiert häufig dir irrige Annahme, dass man einen Pflichtverteidiger verlangen kann, bzw. bekommt, sollte man sich einen "normalen" Anwalt nicht leisten können. Dabei wird die Pflichtverteidigung nicht selten mit der aus dem Zivilrecht …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Dass auf dem Bau gepfuscht wurde, stellt sich häufig erst nach einer sehr langen Zeit heraus. Es kann mehrere Jahre dauern, bis Schäden, die aus Baumängeln wie beispielsweise durchnässtem Dämmmaterial, perforierten Luftdichtigkeitsbahnen im …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Schon seit einer sehr langen Zeit bringt die Corona-Pandemie viele Nachteile mit sich. Unter anderem fallen hierunter Lockdown-bedingte Schließungsanordnungen. Diese können zu einer Einschränkung oder sogar einem Ausschluss der Nutzung des …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Inhaberin des Goldhauses Paßora unterliegt auch in II. Instanz Alle PIM-Gold Anleger haben jetzt sehr gute Aussichten, ihr investiertes Geld zurückzuerhalten Nachdem die von uns vertretenen Kunden des Goldhauses Paßora bereits vor dem …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger ohne Hemmungsvereinbarung erhalten Mahnbescheide Im vierten Quartal 2021 hatte der Insolvenzverwalter unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte massiv zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dem nicht …
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10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Käufer werden Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zugesprochen. Mit Urteil vom 09.04.2021, Az.: 8 U 68/20, hat das Oberlandesgericht Naumburg dem Käufer eines Fahrzeuges der Volkswagen AG Schadensersatz in …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug für ausreichend substantiiert …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Einsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten ist wichtig zur Klärung von Ansprüchen Was ist zu tun, wenn Rechtspfleger beim Grundbuchamt die beantragte Einsichtnahme eines Pflichtteilsberechtigten verweigern? Diese Frage hat das …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Celle folgt der Einschätzung zahlreicher weiterer OLGs und sieht im Mercedes Abgasskandal eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG. Der Autobauer muss den Rückrufbescheid vorlegen, den er vom KBA …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit dem OLG Saarbrücken hat sich ein weiteres Oberlandesgericht dahingehend positioniert, dass es im Zuge des Mercedes Abgasskandals eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG sieht. Das bedeutet, der Autohersteller muss …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien bereits von den Land- und …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Fernsehsender ARTE strahlte am 23.02.2021 eine Dokumentation zum VW Dieselskandal aus – auch bekannt als Dieselgate. Die Sendung beschäftigt sich mit den (so der Untertitel) „Machenschaften der Deutschen Autoindustrie“. Unter anderem …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 04.02.2021 hat das Landgericht Aachen die Audi AG und die Volkswagen AG gesamtschuldnerisch aufgrund eines manipulierten VW Touaregs zu Schadensersatz verurteilt (AZ. 8 O 350/20). Hintergrund ist die schnelle …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die …