301 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In einem Pflegeheim wurden Mitarbeiter dazu verpflichtet, mehrmals wöchentlich einen Corona-Test zu machen, und das obwohl die Bewohner …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Magdeburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder die zulässige Geschwindigkeit überschritten? Dann folgt meist zeitnah der …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 80 km/h. Die Bußgeldstelle Straubing hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, in dem Ihnen ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Es ist umstritten, ob Google auch zur Löschung von kommentarlosen Bewertungen verpflichtet werden kann. Aktuelle Urteile helfen Unternehmen jetzt sich zu wehren. Hintergrund : Während Bewertungen mit einem Kommentar immer angegriffen werden …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Kreis Plön erhalten, weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden! Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot ersparen. Die Gründe für den Erfolg …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Update zum Artikel vom 18.05.2021: Landgericht Berlin bestätigt in einem weiteren Rechtstreit in der Berufungsinstanz, dass die GPW Inkasso GmbH es zu unterlassen hat, den dortigen Käger zu Werbezwecken zu kontaktieren Das Landgericht , 52. …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
In Folge der Tötung von George Floyd in den USA und der neu auflebenden „Black Lives Matter“ Bewegung auch in Deutschland, wird wieder verstärkt über die Umbenennung von Straßen und U-Bahnhöfen diskutiert, die rassistische Bezüge haben. …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
„Wir danken ihm/ihr für seine/ihre stets guten Leistungen und bedauern sein/ihr Ausscheiden sehr. Wir wünschen ihm/ihr auf seinem/ihrem weiteren Berufs- und Lebensweg alles Gute und weiterhin Erfolg." Die sogenannte Dankes-, Bedauern-- und …
19.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Darf der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Nutzung der Corona-Warn-App auf dem Handy vorschreiben? In manchen Presseberichten wird das kategorisch …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein Blogger …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Schmerzensgeld für üble Nachrede und andere Persönlichkeitsverletzungen Herabwürdigende, nicht beweisbare Anschuldigungen in der Presse können als üble Nachrede ein Schmerzensgeld begründen. Seit 2010 beschäftigte der Strafprozess Fall …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mit Urteil vom 26.02.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2347/15 ua hat das Bundesverfassungsgericht die Strafnorm § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. 1. Historischer Überblick Strafjuristen wendeten häufig die Strafvorschriften § 216 StGB …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Überall bleiben Theater und Kinos geschlossen: Kulturschaffende und -unternehmen stehen vor riesigen existentiellen Problemen. Aber auch Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten, Messen, …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
In Beratungssituationen erlebe ich häufig, dass Mandanten als vermeintlichen Beweis für ihre Unschuld dem Gericht heimlich angefertigte Ton- oder Videoaufzeichnungen vorlegen wollen. Fast jedes Smartphone verfügt doch heutzutage über …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Die Gewinnung von Beweisen im Strafprozess ist oftmals mit schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte des Betroffenen verbunden und steht daher in Konflikt mit der Verpflichtung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, den Sachverhalt zu …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bewertungen sind aus dem Alltag von Händlern und Geschäftsleuten im Online-Bereich nicht mehr wegzudenken, denn eine gute Bewertung entscheidet oft darüber, ob der Kunde zugreift oder nicht. Da nicht nur positive, sondern auch negative …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
(LG Berlin, Az. 27 O 433/19) Die äußerungsrechtliche Angelegenheit um die Grünen-Politikerin Renate Künast erregte im vergangenen Jahr nicht nur große mediale Aufmerksamkeit, sondern vor allem auch die Gemüter vieler deutscher …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Ziel einer jeden Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz, im Urheberrecht oder aber auch im Bereich Medienrecht ist es in erster Linie, das Unterlassen eines ganz konkreten Verhaltens zu erwirken. Der Abgemahnte hat sich also aus Sicht des …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Der Musiker Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden. So entschied das OLG Nürnberg mit Urteil vom 22.10.2019 (3 U 1523/18). Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das LG Dresden entschied (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18), dass die Übermittlung der IP-Adresse über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP-Anonymisierung durchzuführen ist! Wir erklären, …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach dem Beschluss vom Beschluss vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen können Online-Pressearchive zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
In diesem zweiten Teil des Rechtstipps geht es um die Voraussetzungen für eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Teil 1 können Sie auf anwalt.de hier abrufen . Dort geht es um die Einführung zu dem Thema mit der offenen und heimlichen …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Eine dauerhafte Beobachtung ist unangenehm. Jeder hat schon einmal erlebt, von einer fremden Person in der Öffentlichkeit ein bisschen zu lange angeschaut zu werden. Es ist in solchen Situationen schwer, sich weiterhin natürlich zu …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine Videoüberwachung Dritter stellt eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, welches Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, dar. Dieses Recht beinhaltet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu …