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10.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Abmahnungen des Arbeitgebers und dagegen gerichtete Klagen des Arbeitnehmers sind ein probates Mittel, streitige rechtliche Themen gerichtlich entscheiden zu lassen. In einem solchen Fall beschäftigte sich in zweiter Instanz das LAG …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wenn kranke Menschen unter mehreren Behinderungen leiden, kann aus den einzelnen Graden der Behinderung (GdB) eine Gesamt-GdB gebildet werden. Die dem Sozialgericht Aurich vorliegende Frage war, ob zwei GdB von 30 eine Schwerbehinderung mit …
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11.12.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Am 02.11.2022 hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilbeschluss (AZ: 1 L 3014/22) entschieden, dass bei nahezu täglichem Cannabiskonsum regelmäßig von einer fehlenden Fahreignung auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Computergestützte Auswahlverfahren bei der Auswahl von Bewerbern für Arbeitsplätze gehören bei vielen Unternehmen inzwischen zum Standard. Schwieriger wird es allerdings, wo sich Unternehmen im laufenden Arbeitsverhältnis als …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wenn Arbeitsplätze verlagert werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen muss und wenn ja, in welchem Umfang. Geregelt wird dies gesetzlich durch die (etwas versteckte) Norm des § 106 GewO, …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Tritschler
Wir alle spüren die rasanten Preissteigerungen der letzten Monate. Im Oktober lag die Inflationsrate in Deutschland bei +10,4 %. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die alltägliche Praxis bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen aus. …
29.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Nicht ganz neu der Satz, aber hier stimmt er auch im Arbeitsrecht. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es nämlich auch, pünktlich zu sein und bei Beginn der jeweiligen Arbeitszeit am Arbeitsplatz zu erscheinen. (Das ist letztlich …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
Nach § 1365 BGB kann ein Ehegatte sein Vermögen nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen. Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist nach juristischem Sprachgebrauch …
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26.11.2022
von Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp
Am 25.November wird der internationale Tag zur "B eseitigung von Gewalt gegen Frauen" begangen. Weltweit wird an diesem Tag auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht und mit vielen einzelnen Aktionen auf das weltweite …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Oldenburg (vgl. 4 Qs 368/22) hat erst kürzlich eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, mit welcher einem betrunkenen Mitfahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dieser Mitfahrer stand hinter dem eigentlichen …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Walther
Es ist Mittwochnachmittag, 23.11.2022 - 14:00 Uhr. Die deutsche Nationalmannschaft tritt zu ihrem Auftaktspiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar gegen Japan an und ich muss arbeiten! Was nun? Diese Frage dürften sich auch weiterhin …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2022 in mehreren Entscheidungen zum Widerruf von Kreditverträgen beim PKW-Kauf entschieden. Ein gegen die Honda-Bank gerichteter Wideruf sei auch nach Jahren noch möglich, so die Karlsruher …
07.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist ein Dauerthema in der anwaltlichen Praxis. Überall dort, wo der Arbeitsmarkt so sehr ein Arbeitnehmermarkt ist, dass ein Arbeitgeber mit dem Angebot einer Befristung verursacht, dass er keine …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG München Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach § 623 BGB nur in Schriftform möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet dies, dass das Originalschreiben, …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Ilva Schlottke-Kopf
Es fällt auf, dass sich seit geraumer Zeit vermehrt Mandanten mit Sachverhalten im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen an mich wenden. Oftmals sind dies Menschen, die eine vermietete Immobilie gekauft, geschenkt bekommen oder geerbt …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners durch einen Gläubiger Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung sind schön für den Schuldner, der damit seine Forderungen los wird. Der …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber den Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat er im Regelfall Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber den nicht bezahlten Lohn nachzahlt. In einem jüngst vor dem Bundesarbeitsgericht …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Dienstreisen per Bahn oder per Flugzeug sind ein Massenphänomen. Ärgerlich – und häufig – sind dabei Verspätungen. Was nicht jeder weiß, ist, dass es bei erheblichen Verspätungen der Bahn Entschädigungen geben kann, nämlich bei Verspätungen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Gunther Marko °
Wir erleben zur Zeit eine Art "Krise", wie wir sie seit den 80er Jahren nicht mehr erlebt haben dürften. Nach allem, was nun klar geworden ist, handelt es sich nicht um eine Energiekrise, keine Klimakrise, sondern um eine Krise der Politik …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen stellen nach wie vor ein „Dauerbrenner“ in der bankrechtlichen Praxis dar. Da es aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen während der Corona-Pandemie zum Teil zu erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung von …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp
Eine Trennung und die bevorstehende Scheidung sind sowieso schon emotional sehr belastend. Da stellt sich die Frage, ob es nicht möglich ist, ohne Rosenkrieg eine einvernehmliche Scheidung zu gestalten. Ja diese Möglichkeit gibt es. Die …
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22.07.2022
von Rechtsanwältin Susan Pari Kaupp
Grundsätzlich haben Kinder das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen . Insbesondere dann, wenn die Eltern getrennt sind, gestaltet sich die Organisation und Regelung von Umgangsterminen häufig sehr schwierig. Sobald die Kinder in den …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Manche Juristen verbessern ihre Examensnoten präventiv mit Fleiß und Sitzfleisch. Manchmal reicht das im Nachhinein nicht. Einige wiederholen ihr Examen, andere werden kreativ. Um sehr gut bezahlte Jobs in anwaltlichen Großkanzleien zu …
01.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Vom Arbeitgeber vorgelegte Aufhebungsverträge zur Beendigung problematischer Arbeitsverhältnisse sind schnell unterschrieben. Die Reue des Arbeitnehmers danach kommt oft und führt in verhältnismäßig großer Zahl zu Nachfolgeprozessen rund um …