406 Ergebnisse
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Die Corona-Pandemie hält weiterhin die Welt in Atem. Dies führte nicht zuletzt dazu, dass am Arbeitsplatz die 3-G-Regeln eingeführt wurden. Dies bedeutet, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete am Arbeitsplatz erscheinen dürfen. Der …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einer aktuellen Entscheidung vom 20.06.2020 (Az. L 8 BA 6/18) fest, dass eine Apothekerin, die kurzzeitig eine Apothekeninhaberin vertritt, selbstständig arbeitet. Es besteht danach …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Jetzt haben die gesetzlichen Änderungen auch die Hürde des Bundesrates übersprungen. Ab nächster Woche (KW 47, 2021) gilt 3 G am Arbeitsplatz. Demnach darf der Arbeitgeber nur noch Mitarbeitern den Zutritt zum Arbeitsplatz erlauben, die …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Empfinden Sie es als gerecht, dass ein Geringfügigbeschäftigter erst dann Überstundenzuschläge erhält, wenn er über die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinaus gearbeitet hat? Mit dieser Frage hatte sich das …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Pflichtverteidigung - ein weites Feld. Es gibt viel Halbwissen über die Pflichtverteidigung in Deutschland, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass in Filmen und Serien aus dem US-amerikanischen Raum …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Das Mutterschutzgesetz beabsichtigt, alle Frauen für die Zeit ihrer Schwangerschaft und die Zeit vor und nach ihrer Entbindung unter besonderen arbeitsrechtlichen Schutz zu stellen. Deshalb sollen (nicht: müssen) werdende Mütter ihren …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensverträge der Genossenschaftsbanken (Volksbanken, Sparda Bank usw.) sowie der Commerzbank enthalten oftmals Formfehler, wodurch ein Widerruf des Darlehensvertrags auch viele Jahre nach Vertragsschluss und Ablauf der 14-tägigen …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem bereits das OLG Dresden am 22. April 2020 in einem für Sparer wegweisenden Urteil die Berechnung von Zinsen bei sog. Prämiensparverträgen der Sparkassen für rechtswidrig erachtet hat, hat heute der Bundesgerichtshof wichtige …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber überraschend mit Vorwürfen konfrontiert und ehe er sich versieht hat er sich dazu bewegen lassen einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Nun ist der Aufhebungsvertrag in der Welt mit der einschneidenden …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Walther
Was für den Fußballschiedsrichter die gelbe Karte ist, ist für den Arbeitgeber die Abmahnung. Ist das wirklich so und was gilt es bei einer Abmahnung zu beachten. Zunächst einmal obliegt der Abmahnung eine Rüge- und eine Warnpflicht. Sie …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Rahmen des Widerrufs von Darlehensverträgen stellt sich regelmäßig die Frage, ob der sog. Nutzungsersatzanspruch der Bank dem Kapitalertragssteuer (auch Abgeltungssteuer genannt) sowie dem Solidaritätszuschlag unterliegt. Die …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Rita Pertschy
Einigkeit aller Miterben bei Veräußerung eines Grundstücks Folgender Fall: Die Miterben bilden eine Erbengemeinschaft, zu der ein Grundstück gehört. Alle wollen das Grundstück verkaufen und den Erlös aufteilen. Im Testament gibt es jedoch …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der sog. Dieselskandal beschäftigt seit Ende 2015 die Gerichte. Etliche offene Rechtsfragen sind bis heute nicht abschließend geklärt, weswegen das Risiko der Kläger, am Ende zu unterliegen, nicht selten schwer abzuschätzen ist. Käufer, die …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Vorfälligkeitsentschädigungen, die die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens durch den Darlehensnehmer erhebt, sind regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten. Der nachfolgenden Beitrag soll die häufigsten Fehler bei …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der EuGH hat mehrere Rechtsfragen des Landgerichts Ravensburg im Zusammenhang mit den Pflichtangaben von Darlehensverträgen bei finanzierten Autokäufen mit der Volkswagen Bank, der Skoda Bank und der BMW Bank zugunsten der Verbraucher …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (jetzt CT Infrastructure Holding Ltd.), deren Beteiligungen erst auf ein Minimum abgewertet wurden und deren Ausschüttungen nach der Verschmelzung mit der CT Infrastructure Holding ltd. mittlerweile …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereits das Landgericht Koblenz (siehe hier ) hatte in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die DEBEKA Bausparkasse entschieden, dass diese eine strittige Entgeltklausel bezüglich der Servicepauschale nicht nachträglich …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich. Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bankkunden mussten bislang mit hohen Kosten rechnen, wenn sie vorzeitig aus ihrem Vertrag für ihr Immobiliendarlehen austreten wollten. Für diese Fälle wird in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von der jeweiligen Bank …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Der unnatürliche Tod einer Person infolge eines Unfalles oder einer Gewalttat kann eventuell nicht nur Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz auslösen, sondern seit dem 22.07.2017 auch zu einem sog. Hinterbliebenengeld führen. Die …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2. …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Versicherungsgesellschaften geben oftmals persönlichen Daten betreffend Versicherungsnehmer sowie Anspruchsteller an externe Prüfdienstleister weiter. Außerdem werden die Daten im „Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer“, …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von § 14 Abs.1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann von der Führerscheinstelle die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel im Sinne …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt regelmäßig durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), die Eignung zum Führen von …