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Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Käufer Recht
Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Käufer Recht
| 29.11.2019 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ Schadensersatz zu …
VW-Musterfeststellungsklage: Wie ist eigentlich der Status?
VW-Musterfeststellungsklage: Wie ist eigentlich der Status?
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Musterfeststellungsklage eingereicht, an der sich rund 470.000 Kraftfahrzeugfahrer beteiligt haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Am Montag, den 18. November 2019 fand nun vor dem …
Geschädigte Besitzer von Dieselfahrzeugen fragen: Gebraucht gekauft, was kann ich tun?
Geschädigte Besitzer von Dieselfahrzeugen fragen: Gebraucht gekauft, was kann ich tun?
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geschädigte Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal fragen häufig: Gebraucht gekauft, was kann ich tun? Bei dem Kauf eines Neuwagens stehen dem Käufer in der Regel zwei Jahre lang gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Wie verhält es sich …
Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück
Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil …
Prozessfinanzierung – Kosten und Risiken vor Gericht erfolgreich umgehen
Prozessfinanzierung – Kosten und Risiken vor Gericht erfolgreich umgehen
| 08.11.2019 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Oftmals ist der Weg zu Gericht die letzte Möglichkeit einen Streitfall zu lösen. Die Frage nach Prozesskosten und Prozessrisiko sind neben den Erfolgsaussichten die meist gestellte Frage. Was viele Verbraucher nicht wissen: Das Risiko hoher …
Austritt aus der Musterfeststellungsklage für Verbraucher mit anderen Motoren als dem EA 189
Austritt aus der Musterfeststellungsklage für Verbraucher mit anderen Motoren als dem EA 189
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Kanzlei Poppelbaum & Geigenmüller hat am 30. September 2019 an der mündlichen Verhandlung des Oberlandesgerichts Braunschweig wegen des ersten Termins zur Musterfeststellungsklage teilgenommen. Das Ergebnis dieses Termins war nach …
Zivilrechtsweg – was heißt das und wie läuft dieser ab?
Zivilrechtsweg – was heißt das und wie läuft dieser ab?
| 23.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
1. Was ist Zivilrecht überhaupt? Was Zivilrecht ist, lässt sich am besten damit beantworten, was es nicht ist: Nämlich nicht Strafrecht, also wenn es um Mord, Totschlag, Diebstahl etc. und Strafen für den Täter geht. Und auch nicht …
VW Abgasskandal: keine Verjährung in 2019 und keine Nutzungsentschädigung!?!?
VW Abgasskandal: keine Verjährung in 2019 und keine Nutzungsentschädigung!?!?
| 11.09.2019 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Käufern eines von dem sog. Abgasskandal oder Dieselgate betroffenen Fahrzeuges steht wegen einer sittenwidrigen Schädigung (zumindest) gegenüber der Volkswagen AG (VW) ein Schadensersatzanspruch u. a. gerichtet auf Rückabwicklung des …
Dieselskandal: Landgericht Düsseldorf verurteilt VW, Abschalteinrichtung auch nach Update unzulässig
Dieselskandal: Landgericht Düsseldorf verurteilt VW, Abschalteinrichtung auch nach Update unzulässig
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Das Landgericht Düsseldorf hat mit bemerkenswerter Deutlichkeit zugunsten der VW-Kundschaft entschieden und das Unternehmen aus Wolfsburg wegen einer sittenwidrigen Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Landgericht …
Durchbruch im Abgasskandal – Luft für Mercedes wird dünner…
Durchbruch im Abgasskandal – Luft für Mercedes wird dünner…
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Während der Abgasskandal sich in Sachen Volkswagen langsam aber sicher dem Ende neigt, ist die Entwicklung bei Mercedes/Daimler noch in vollem Gange. Erste Erfolge konnten vor Gericht bereits gefeiert werden, eine klare Linie ist in der …
Die Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
Die Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferdekauf
| 24.06.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Heute möchte ich das Thema Beschaffenheitsvereinbarung beim Pferde- und oder Ponykauf ansprechen, da sich diesem Bereich durchaus viele Rechtsstreitigkeiten entwickeln. Viele Eltern wollen für ihre Kinder ein „kindertaugliches“ Pony, …
Oberlandesgerichte äußern sich zunehmend zum Dieselskandal
Oberlandesgerichte äußern sich zunehmend zum Dieselskandal
| 13.06.2019 von Rechtsanwältin Handan Kes
Immer mehr Oberlandesgerichte äußern sich bundesweit zum Dieselskandal und bejahen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG gemäß § 826 BGB. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12.06.2019 entschieden, dass die …
VW-Abgasskandal – Beschluss des BGH vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17
VW-Abgasskandal – Beschluss des BGH vom 08.01.2019 – VIII ZR 225/17
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die Taktik des VW-Konzerns in den sogenannten „Abgasmanipulationsfällen“ war es, eine Rechtstreitigkeit über Instanzen zu treiben und letztendlich doch durch Abschluss eines Vergleiches eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH zu …
Musterfeststellungsklage: Nachteile für betrogene Dieselkäufer – ein „praktischer Reinfall“?
Musterfeststellungsklage: Nachteile für betrogene Dieselkäufer – ein „praktischer Reinfall“?
19.02.2019 von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Haben Sie sich bereits der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen bzw. beabsichtigen Sie dies zu tun? Dann sollten Sie folgende Punkte, welche in der öffentlichen Darstellung in der Presse etc. üblicherweise nicht erwähnt werden, …
Pferdekauf – Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB (§ 476 BGB a. F.) – Beweislastumkehr
Pferdekauf – Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB (§ 476 BGB a. F.) – Beweislastumkehr
| 03.02.2019 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von …
Dieselskandal – Musterfeststellungsklage gegen VW bekannt gemacht
Dieselskandal – Musterfeststellungsklage gegen VW bekannt gemacht
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
Dieselskandal: Alternative zu teuren Klageverfahren – Verbraucherstreitbeilegungsverfahren – VSBG
Dieselskandal: Alternative zu teuren Klageverfahren – Verbraucherstreitbeilegungsverfahren – VSBG
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG – in Kraft getreten und setzt damit die ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21.05.2013) um. Die Richtlinie beabsichtigt im …
Die Musterfeststellungsklage – kollektiver Rechtsschutz für Verbraucher mit vielen Risiken
Die Musterfeststellungsklage – kollektiver Rechtsschutz für Verbraucher mit vielen Risiken
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Seit November 2018 können Verbraucher ihre Rechte gegen Unternehmen besser durchsetzen, denn mit der Musterfeststellungsklage wird der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher erweitert. Stellvertretend für den Endverbraucher lassen …
Der gebrauchte Hengst – Tipp für Verkäufer: Die Gewährleistung auf 3 Monate verkürzen
Der gebrauchte Hengst – Tipp für Verkäufer: Die Gewährleistung auf 3 Monate verkürzen
| 27.08.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 12 U 87/17 entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne …
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
Zur Erforderlichkeit einer Übersetzung von Schriftstücken bei Zustellungen in der Europäischen Union
| 15.08.2018 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Eine grundlegend wichtige Frage beim Prozess mit Auslandsbezug ist, ob die Klageschriftstücke in die Sprache des Beklagten übersetzt werden müssen und auf der Beklagtenseite, ob man sich beklagtenseits auf die Klage eines ausländischen …
VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
VW Klage: Richter am Landgericht Braunschweig platzt der Kragen und attackiert Richterin in Augsburg
| 17.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Sachverhalt Der Kläger macht im Rahmen des sog. Abgasskandals gegen die VW AG als Herstellerin des Fahrzeugs einen u. a. auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 Abs. 1 StGB gestützten Schadensersatzanspruch geltend. Das Fahrzeug wurde bei einem in …
Volkswagen verliert Prozesse – Bundesverwaltungsgericht hält Dieselfahrverbote für zulässig
Volkswagen verliert Prozesse – Bundesverwaltungsgericht hält Dieselfahrverbote für zulässig
| 02.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet, den …
Bessere Beweislage bei Autokauf
Bessere Beweislage bei Autokauf
| 13.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat sich endlich (12.10.2016, VIII ZR 103/15) der verbraucherfreundlichen europäischen Rechtsprechung für mangelhafte Kaufsachen angeschlossen. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigte, so sagte § 476 BGB …
VW-Abgas-Skandal – LG Berlin spricht Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu
VW-Abgas-Skandal – LG Berlin spricht Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu
| 28.12.2017 von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Noch bis Ende 2018 können betroffene Käufer Schadensersatz bei der Volkswagen AG geltend machen. Mit aktuellem Urteil des Landgericht Berlins vom 15.11.2017, Az.: 9 O 103/17 , wird einer Betroffenen Schadensersatz in Höhe von 10 % des …