91 Ergebnisse für Behörde
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24.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zunächst um weitere 5 Jahre bis 2002 verlängert, anschließend erfolgte eine weitere Verlängerung bis ins Jahr 2007. Schließlich wurde dem Kläger durch die Behörde ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt, eine Nachprüfung sah …
21.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Ihre persönlichen Fragen können mithilfe von fachanwaltlichem Rat aus unserer Kanzlei beantwortet werden! Zudem können wir Sie im Widerspruchsverfahren gegenüber der Behörde vertreten und Ihre Rechte somit sicher und konsequent …
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17.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… es eines qualifizierten Vortrages der Behörde, damit das Gericht überhaupt weiter prüfen muss, ob hier eine Beteiligung an der Haushaltsführung durch den behinderten Mensch vorliegt. Für die Annahme der Beteiligung an der Haushaltsführung genügen …
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13.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… das die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einschränkt, dann sollte dies als Behinderung behördlich festgestellt werden. Dies regelt § 69 SGB IX. Als „schwerbehindert” im Sinne des Gesetzes gelten dabei Menschen, die einen Grad …
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20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Ärzten eingeschätzte Grad der Behinderung nicht korrekt durch die Behörde festgestellt werden, sollte man Widerspruch erheben und gegebenenfalls bei Ablehnung des Widerspruchs auch klagen. Zur Beratung vor Antragstellung und zur Vertretung …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen können das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) behördlich feststellen lassen (§ 152 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX). Ab einem GdB von 50 liegt …
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22.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… ist die Unterscheidung für die Betroffenen nicht relevant. Die rechtlichen Folgen aus dem Schwerbehindertenrecht knüpfen jedenfalls an die Höhe des Gesamt-GdB an. Sowohl den GdS als auch den GdB geben medizinische Sachverständige und Behörden …
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13.10.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist die zuständige Behörde verpflichtet, einen Antrag zu genehmigen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände dagegen sprechen. Grundlage der Entscheidung waren dabei auch völker- und europarechtliche Bestimmungen wie der UN-Behindertenrechtskonvention …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
… anzugreifen, beginnt mit Bekanntgabe der Entscheidung dieser Behörde an den Arbeitnehmer. Was, wenn der Arbeitgeber zwar weiß, dass er einen schwerbehinderten Mitarbeiter beschäftigt, das aber beispielsweise vergessen hat und ohne Zustimmung …
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21.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich die Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger. Das Jobcenter erstattet jetzt immer öfter Strafanzeige gegen die Betroffenen. Häufig erfolgt dies wohl deshalb, weil die Behörde sich eine bessere Position für …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Behörden sind oftmals lediglich formelhaft begründet und würdigen kaum den jeweiligen Einzelfall. Dies ist für die Betroffenen sehr unbefriedigend. Der 13. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat zum Thema der Bewertung mehrerer …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, die einem Schwerbehinderten durch behördliche Entscheidung gleichgestellt sind. Das Integrationsamt soll seine Entscheidung innerhalb eines Monats nach Antragseingang treffen …
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21.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
… geltend machen wollte, folgte die Behörde den bis dahin für Recht erachteten Grundsätzen und erkannte die getätigten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung an. Hiergegen richtete sich die Klage der Seniorin. Das Finanzgericht gab …
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14.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… das Integrationsamt, zu stellen, er bedarf keiner Frist und keiner Form. Man kann auch direkt bei der Behörde vorstellig werden und den Antrag zur Niederschrift aufnehmen lassen. Auf die Gleichstellung besteht kein Rechtsanspruch sondern nur …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Arbeitgebern ist vor einer Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer immer die vorherige Anrufung des Integrationsamtes anzuraten. Ohne die vorherige Anrufung dieser Behörde, wird eine Kündigung regelmäßig unwirksam sein. Des Weiteren …
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lebensführung und ausreichend Sport ihre Blutwerte optimal einstellen. Als die 1953 geborene Frau die Ausgaben für ihren Sport als Therapieaufwand geltend machen wollte, versagte ihr die Behörde die Anerkennung als Schwerbehinderte …
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11.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich die Behörden nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten, klagte die Frau die Eingliederungshilfe beim Verwaltungsgericht Minden ein. Die Richter gaben der Mutter Recht und betonten, dass auch einem behinderten Elternteil …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… die Besetzung der Stelle vorerst gestoppt werden, bis diese Frage geklärt ist. Anwaltstipp: Sie sollten auf jeden Fall auf einer detaillierten Begründung bestehen, da nicht auszuschließen ist, dass im Verhalten der Behörde ein Verstoß gegen das AGG zu sehen ist. Viel Erfolg. Rechtsanwalt Borth
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… die Freie und Hansestadt Hamburg nicht mehr leisten will. Die zuständige Behörde hat deswegen verfügt, dass statt der erforderlichen Gelder für die persönliche Assistenz nur noch die Kosten für einen Heimplatz gezahlt werden …