91 Ergebnisse für Behörde
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Anträge sind nicht nur bei unterschiedlichen Behörden zu stellen, sondern es bestehen auch unterschiedliche Prüfungsrahmen und Prüfungsvoraussetzungen der Behörden.
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… kann man unter bestimmten Voraussetzungen diesen Personen gleichgestellt werden. Ein (bundeseinheitlicher) Schwerbehindertenausweis wird in der Regel vom zuständigen Versorgungsamt beziehungsweise der nach Landesrecht zuständigen Behörde …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… beeinträchtigt ist. Der GdB sagt folglich nicht unmittelbar etwas über die Erwerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt aus! Antrag notwendig Auf Antrag des Menschen mit Behinderung stellt die zuständige Behörde (z. B. Versorgungsamt o. Amt für Soziales, je …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Schwerbehinderung/GdB_Ausweis/karte_ausweis_formulare_.html?nn=276622 Wie wird der GdB für meine Erkrankungen ermittelt? Der ärztliche Dienst der Behörde legt anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen für jede Gesundheitsstörung …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… und ihre Angehörigen sollen sich zukünftig kostenlos an eine von den Behörden bzw. Rehaträger unabhängige Beratungsstelle wenden können. Die Beratung wird parteiisch zugunsten der Ratsuchenden erfolgen, und zwar durch behinderte Menschen, die selbst bereits …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Jeder behinderte Mensch kann dazu bei seiner örtlich zuständigen Behörde einen Antrag stellen. Die Behörde stellt sodann das Vorliegen der Behinderung, des Grades der Behinderung und weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) für …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… reicht nicht!) zu erheben. Eine Rechtsmittelbegründung ist hierzu (zunächst) nicht erforderlich! Die Behörde ist rechtlich verpflichtet, den Betroffenen vor Erlass eines beabsichtigten „Herabstufungsbescheides“ anzuhören. Die Anhörung …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… eines Verschlimmerungsantrages nicht die unmittelbare rechtliche Gefahr , „nach hinten loszugehen“, indem die Behörde den Antrag „verschlimmernd“ bescheiden könnte durch „Herabstufung“ vorangegangener schwerbehindertenrechtlicher …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… angemessen zu berücksichtigen sind. Erlässt die Behörde nach durchgeführter Anhörung dennoch einen „Herabstufungsbescheid“, sollten Sie fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Anfechtung hindert die Bestandskraft des Herabstufungsbescheides, also …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… in der Regel nur durch eine Akteneinsicht bei der Behörde. In dem Bescheid, den der Betroffene erhält, ist die einzelne Bewertung der jeweiligen Beeinträchtigungen in der Regel nicht erkennbar. Dies ist nur erkennbar, wenn man bei der Behörde …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
… Sodann müssen Sie den Parkausweis bei der zuständigen Behörde beantragen. Der Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen ist nicht als Parkausweis gültig.
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… bei einer Behörde auf Feststellung beginnt ein Rechtsverhältnis. Und nur über dieses Rechtsverhältnis sagt der Bescheid etwas aus. Genauso, wie die offizielle Feststellung zu einem bestimmten Datum beginnt, kann sie auch wieder enden. Darüber …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Abs. 4 Satz 3 SGB X findet sich jedoch eine Regelung betreffend die Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkende Leistungen zu erbringen sind, wenn die Behörde auf einen Antrag tätig geworden ist. Entsprechend setzt das Gesetz voraus …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… des GdB ist nach § 48 SGB X gerechtfertigt, weil die erfolgreiche Heilungsbewährung als wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gesehen wird. Nach Ansicht der Behörde ist damit „alles wieder gut“. Hier gibt es jedoch einige …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die Nachteilsausgleiche, wie auch beispielsweise der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte noch nicht genutzt werden. Ausnahmsweise längere Bearbeitungszeiten Wenn beispielsweise die Behörde mitteilt, welche konkreten Ermittlungen noch notwendig …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Wahlmöglichkeiten für die Lebensgestaltung bleibt, da diese weiter zunächst im Ermessen der Behörden steht und im Zweifel gerichtlich erstritten werden muss. Will der behinderte Mensch verständlicherweise z. B. nicht in einem Heim leben, sondern …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… von der ärztlichen Schweigepflicht geht und um die Beiziehung von Unterlagen. Ohne Einwilligung des Antragstellers darf die Behörde nicht tätig werden. Anders gesagt: Wenn man diese Unterschriften vergisst, ist der gesamte Antrag wertlos. denn …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens. Vorliegend handelt es sich um ein fachärztliches Gutachten, das von der Behörde im Widerspruchsverfahren eingeholt wurde …
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23.09.2016
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… in der Lage sind. Was geschieht mit Ihrem Haus, wenn Sie in einem Pflegeheim leben? Welche Ärzte sollen Sie behandeln, welche Therapien sollen Sie erhalten? Wer kümmert sich um den Schriftverkehr mit Behörden, Banken, Pflegeheimen …
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30.06.2016
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… 1 und 2 Nr. 1 SGB IX, 53 Abs. 1 und 3, 54 Abs. 1 SGB XII, § 9 Abs. 1 Eingliederungshilfe-VO haben können. Verfahrensrechtliches: Stellt ein Bürger einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, muss die Behörde, bei der er den Antrag gestellt …
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30.03.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Schwerbehindertenrecht) nicht zwangsweise auswirken. Die meisten Antragsteller im Schwerbehindertenrecht verfügen über unzählige ärztliche Befundberichte, Atteste, OP-Briefe, Laborwerte etc. So „ausgestattet“ meint man, der Behörde eine wahre …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sozialrecht ist Öffentliches Recht, daher gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. D. h., die Behörde bzw. das Gericht ermittelt von Amts wegen. Der/die KlägerIn kann sich darauf beschränken, nur „Fingerzeige“ zu geben, wo und was ermittelt …
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26.01.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… eine Behinderung i. S. d. Schwerbehindertenrechts vor – und das wird kein Richter tun. In der Regel erfolgt dann der „Tipp“ an den Kläger: „Nehmen Sie die Klage zurück und stellen Sie einen Veränderungsantrag bei der Behörde!“. Hat natürlich den Vorteil …
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29.10.2015
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es gibt immer wieder Schreiben von Krankenkassen und Behörden in denen freundlich mitgeteilt wird, dass es die Behörde oder Krankenkasse bedauert, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. In der Regel steht dann noch …