338 Ergebnisse
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Sowohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30.06.2022, Az.: 6 U 46/21) als auch das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.06.2022, Az.: 8 O 44/21) mussten sich mit der Frage befassen, ob bzw. in welcher Weise ein …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Werberecht an sich ist in Deutschland unter dieser speziellen Bezeichnung nicht existent. Vielmehr finden sich vorwiegend im Rechtsgebiet des Wettbewerbsrechts (und dort speziell im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, „ UWG “) die …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Wettbewerbsrecht gehört zu den wichtigsten Rechtsbereichen für Unternehmer im Bereich gewerblicher Rechtsschutz . Es regelt den fairen und freien Wettbewerb und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die einzelnen Marktakteure …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 ist …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Münchener Kanzlei Frommer Legal versendet für Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder Serien durch Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Frommer Legal zählt auch die Warner Bros. Entertainment GmbH. …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte plötzlich Ihr Geschäftskonto gesperrt oder Ihr Geschäftskonto gekündigt worden sein, fragen Sie sich: was tun? Geschäftskonto gesperrt? Gründe herausfinden. Anwalt einschalten. Freischaltung einfordern. Sie müssen sich wehren. Denn …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
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28.06.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Smartphone-Verträge/ Mobilfunkverträge in einem Shop, am Telefon, an der Haustür oder in den eigenen Geschäftsräumen. Warum es gerade hier immer wieder zu nicht gewollten Verträgen kommt und wie es rechtlich zu bewerten ist: Vertrag anders …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 21.04.2022, Az.: I ZR 214/20 - „Dr. Stefan Frank“ musste der BGH letztinstanzlich über die Klage eines Filmkomponisten gegen RTL entscheiden. Der Kläger ist Filmkomponist und wurde in den Jahren 1994 bis 2000 mit der …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Der Gesellschaftsvertrag im Zivil- und Steuerrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - was bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens und bei der Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags zu bedenken ist - Der …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: 6 U 56/21, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Influencer auch dann ein Posting auf Instagram mit „Werbung“ kennzeichnen muss, wenn er für ein Posting zwar keine unmittelbare Gegenleistung, jedoch das …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein Foto von dir wurde von einer dritten Person veröffentlicht und du möchtest, dass dieses so schnell wie möglich wieder entfernt wird. Doch wie musst du hier vorgehen? Als Privatperson steht dir das Recht am eigenen Bild zu, vgl. §§ 22 – …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht München I hatte über eine praxisrelevante Frage zu entscheiden ( Urteil vom 15.02.2022 , Az.: 33 O 4811/21): Darf ein Unternehmen auf der eigenen Webseite den Namen eines Kunden ohne dessen Zustimmung nennen oder verletzt …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Unter dem Namen CEOTECC gibt es eine weitere Vertragsfalle , die es auf Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und Vereine abgesehen hat. Dahinter steckt wieder einmal Herr Alexander Peters , welcher bereits zuvor mit vergleichbaren …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Die Firmenauskunft P.U.R. GmbH , mit Sitz im Emmrich am Rhein, betreibt unter der Bezeichnung " Firmenauskunft24 " ein Online-Branchenverzeichnis. Auf Kundenfang geht die Firmenauskunft P.U.R. GmbH dabei mit der Anrufmasche, welche auch …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Teledeal Media , bzw. deren Online-Portal "STANDORT ANZEIGE", ist eine weitere Vertragsfalle für Online-Branchenbuch Einträge. Der Firmensitz befindet sich an der Adresse Hinter dem Schinken 14, 46446 Emmerich am Rhein. Emmerich am Rhein …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Viele Gastronomen stellen sich die grundsätzliche Frage zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Mindestabnahmemenge eine Rolle. Die Frage der Sittenwidrigkeit des …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Michaela Simone Paul LL.M.
Eine markenrechtliche Abmahnung bekommt ein Amazon-Händler insbesondere dann, … wenn er seine Ware mit einem Markenzeichen kennzeichnet, für das ein anderer Markenschutz hat oder … wenn er sich an ein Angebot eines Markeninhabers anhängt, …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
Ein Film soll entgegen der Meinung des Regisseurs umgeschnitten werden, detaillierte Vertragsklauseln zu den Credits oder eine Entschädigung, wenn die korrekte Benennung als Urheber nicht erfolgt – in all diesen Fällen streiten sich Urheber …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit Markenrecht Quiz - testen Sie Ihr Wissen Welche Arten von Marken gibt es? Eine Marke dient dazu Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen selbst von anderen Unternehmen oder Produkten unterscheiden zu können. Die Waren und …
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16.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Jeder kennt es: Für den eigenen Internetauftritt müssen noch schnell professionelle Bilder her – da wird schnell im Internet gesucht und das passende Foto für die eigenen Inhalte verwendet. Über die Rechtmäßigkeit dieses Handelns machen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Lieferando-Bewertungen bzw. Bewertungen von Restaurant oder Imbiss sind extrem wichtig. Denn gerade hier kann eine einzige negative Rezension massive Umsatzeinbußen zur Folge haben. Mit dem Wissen besonders bitter: Gerade im Umfeld von …