168 Ergebnisse für Betreuungsunterhalt
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… die Regelungen zum Betreuungsunterhalt, zum Unterhalt wegen Krankheit und zum Unterhalt wegen Alters. Diese Unterhaltsarten können nur äußerst schwer im Ehevertrag ausgeschlossen werden. Grund dafür ist, dass z. B. der Betreuungsunterhalt …
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16.02.2022
… bzw. bis zum Erreichen des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erfüllt die Unterhaltsverpflichtung durch die Betreuung des Kindes (Betreuungsunterhalt). Der andere Elternteil muss …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Familienrecht zuständige zwölfte Zivilsenat hat am 21.04.2010 zwei wesentliche Leitsätze geschaffen, die die familienrechtliche Praxis künftig nachhaltig prägen werden. Die Leitsätze lauten: Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… Die Vorinstanz hat der ledigen Mutter keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum von 3 Jahren nach Geburt ihres Kindes hinaus zugesprochen, mit dem 3. Lebensjahr endete der Unterhaltsanspruch der Mutter. Hiergegen hat …
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08.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… rechtlichen Schutz genießt, wenn man sich trennt. Unterhaltsregelungen für Kinder aus dem Familienrecht sind auch dann anwendbar. Auch ein Betreuungsunterhalt für das die Kinder betreuende Elternteil sieht das BGB in § 1615 l BGB …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen.“ Das Gesetz weist darauf hin, dass dieser Betreuungsunterhalt mindestens bis Abschluss …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Jörn Zimmermann
… sind grundsätzlich beide Elternteile unterhaltspflichtig. Dies ergibt sich aus den §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Eltern sind dabei sowohl verpflichtet, das minderjährige Kind zu betreuen (Betreuungsunterhalt …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… Unterhaltstatbestände: Betreuungsunterhalt Unterhalt wegen Alters Unterhalt wegen Krankheit Erwerbslosenunterhalt Aufstockungsunterhalt Wegfall einer nicht nachhaltig gesicherten Erwerbstätigkeit Ausbildungsunterhalt Billigkeitsunterhalt Anhand …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Neues BGH-Urteil vom 15.09.2010 XII ZR 20/09 In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Mutter, die ein 8 Jahre altes Kind betreut, mit 25 Wochenarbeitsstunden in ausreichendem Umfang erwerbstätig ist. Der Bundesgerichtshof hat an …
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13.06.2018
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… auch etwas vom Betreuungsunterhalt gehört. Dass über diese Ansprüche hinaus jedoch auch noch Unterhalt gefordert werden kann, damit der wirtschaftlich schwächere Ehegatte selber für sein Alter vorsorgen kann, ist vielen nicht bekannt. Der sog …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… von dem Ehevertrag profitiert, kann der Vertrag unwirksam sein. Besonders kritisch sind solche Vereinbarungen einzustufen, die etwa den Betreuungsunterhalt des gemeinsamen Kindes betreffen. Regelungen zum Güterstand sind jedoch in aller Regel wirksam! 3 …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… Der Betreuungsunterhalt ist weggefallen. Damit müsse der volljährige Unterhaltsberechtigte darlegen, in welchem Verhältnis Vater und Mutter Unterhalt schulden. Die Darlegung des Quotenunterhalts erfordert eine präzise und fachkundige Darlegung …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… durch die Neuregelung des § 1570 BGB für Kinder ab drei Jahren nicht ausreichend Rechnung. Kindbezogene Gründe für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts liegen nicht vor. Elternbezogene Gründe erfordern eine überobligatorische Belastung …
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03.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… ein Elternteil Betreuungsunterhalt geltend wegen der Betreuung eines über dreijährigen Kindes, muss er belegen, dass es einen Grund für die Verlängerung dieses Unterhaltes gibt. Die Verlängerung des Unterhaltes ist vorgesehen, solange …
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08.06.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Erneut hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 30.03.2011, Az.: XII ZR 3/09) , dass die Frage, ob der Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus zu verlängern ist, nicht allein anhand des Alters des Kindes …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… sind (Trennungsunterhalt) oder geschieden sind (nachehelicher Unterhalt). Aber auch unverheiratete Mütter können einen Anspruch auf Unterhalt haben. Dieser sogenannte Betreuungsunterhalt beginnt 6 Wochen vor der Geburt und endet frühestens 8 Wochen …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie” Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch bei nicht verheirateten Eltern stellt sich nach einer Trennung häufig die Frage nach den Unterhaltsansprüchen. Erhält ein Partner Betreuungsunterhalt für das gemeinsame Kind, bleibt dieser Anspruch auch dann erhalten …
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24.08.2017
von Rechtsanwältin Ursula Weddig
… wenn nicht Betreuungsunterhalt) nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich verzichtet werden. Der Ehevertrag darf aber nicht in seiner Gesamtschau sittenwidrig sein. Die Ehefrau würde im vorliegenden Fall nichts erhalten. Keinen nachehelichen Unterhalt …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… Dieser Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Er gilt z. B. nicht bei Mehr- bzw. Sonderbedarf (siehe hierzu BGH Urteil vom 27. April 1983- IVb ZR 378/81 = FamRZ 1983, 689 …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… einen unbefristeten Betreuungsunterhalt zugesprochen. Dabei hat es nur das Einkommen der Ehefrau aus den 80 Feststunden berücksichtigt. Das Einkommen aus den 30 flexiblen Stunden wurde als überobligatorisch angesehen. Entscheidung Der BGH hat …
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09.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… gab es für den 3-jährigen Betreuungsunterhalt und Kindesunterhalt entsprechende Absprachen zwischen den Parteien. Ist es ohne Weiteres möglich, als US-Bürger und damit Drittländer in Deutschland grenzenlos Eigentum zu erwerben, oder braucht …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf Betreuungsunterhalt. Oder leisten Sie Arbeitslosenunterhalt, endet Ihre Pflicht, wenn der Ehepartner wieder Arbeit findet. In begründeten Fällen lässt sich der Unterhaltsanspruch auch zeitlich befristen , in der Höhe einschränken oder in besonderen …
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… Das Jobcenter verlangt im vorliegenden Verfahren vom Kindesvater aus übergegangenem Recht der Kindesmutter die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen. Der Kindesvater hat gegenüber dem Jobcenter …