312 Ergebnisse für Handelsvertreter
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… des Auftraggebers gebunden, aber sind auf Dauer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig und wirtschaftlich auf diesen angewiesen – das sind z. B. oftmals Handelsvertreter oder frei Mitarbeiter. Diese müssen die Rentenbeiträge selbst …
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12.04.2023
… als Arbeitnehmer, bei denen das Kündigungsschutzgesetz beachtet werden muss. Keine Arbeitnehmer i. S. d. Kündigungsschutzgesetzes sind u. a. freie Mitarbeiter, Praktikanten, Handelsvertreter, Vorstände, Geschäftsführer etc. Allerdings findet …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… mit einem Prokuristen vertreten. Der Handelsvertreter bekam jedoch dennoch kein Recht. Er hätte nämlich gemäß § 174 BGB die fehlende Vertretungsmacht unverzüglich beanstanden müssen. Dies tat der Handelsvertreter jedoch nicht rechtzeitig …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil (Urteil vom 16.06.2010, AZ: VIII ZR 259/09) - eine wichtige Entscheidung zur Höhe der Verzinsung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters gefällt: Demnach …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Rentenversicherung einbezogen. Als Beispiele hierfür sind anzuführen: Fitnesstrainer, welche als „Lehrer“ im Sinne des Sozialgesetzbuches VI (SGB VI) angesehen werden oder Handelsvertreter, welche im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig werden. Für …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von Bedeutung sind." Damit nimmt der IV. Senat explizit Bezug auf die Rechtsprechung des III. Senats, der für die Anlagevermittlung durch freie Handelsvertreter, und des XI. Senats, der für die Vermittlung von Banken zuständig …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Stephan Bartels
… einer selbständigen Tätigkeit zur Aufnahme einer angestellten Tätigkeit verpflichtet seien! Der Schuldner übte seit Eröffnung des (Regel-) Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit als Handelsvertreter aus, die vom Insolvenzverwalter …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht München I hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 19.07.2011 über einen sehr interessanten Fall zu entscheiden. Ein Handelsvertreter fühlte sich zu Unrecht mit einer AVAD-Negativinformation belastet. Dagegen …
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03.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… musste sich daher in seinem Urteil vom 21.4.2010 erneut mit dieser Frage befassen (BAG Urt. v. 21.4.2010, 10 AZR 288/09) . Hierbei ging es um einen Handelsvertreter aus der Türen- und Fensterbranche. Seine frühere Arbeitgeberin hatte mit ihm …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mit der Anlage beschäftigt und somit „viel näher dran" waren. Erster Ansprechpartner hierfür sind in der Regel die Vermittler, also Banken oder freie Anlageberater/-vermittler. Jedenfalls die freien Handelsvertreter sind aber u.U …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Auch ein ausscheidender Handelsvertreter hat Anspruch auf die Zahlung der Bestandsprovision. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Bestandsprovision für …
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02.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Der Handelsvertreter hat einen Ausgleichsanspruch von unstreitig 50.000,00 EUR. Das Versicherungsunternehmen befindet sich seit dem 30.10.2008 in Verzug. Der Anspruch auf Zahlung der Verzugszinsen beträgt nunmehr rund 10.790 EUR, statt wie bisher 7.039 EUR. Die Zahlungsdifferenz beträgt somit über 3.000,00 EUR. Ein Nachrechnen kann sich daher lohnen!
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Corona führt in naher Zukunft zu weiteren Insolvenzen. Schon zuvor angeschlagene Unternehmen können jetzt endgültig Schiffbruch erleiden. Was ist aber, wenn das Unternehmen, das Handelsvertreter beschäftigt, in die Insolvenz geht …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… das Vertragsverhältnis tatsächlich beendet wurde. Der Ausgleichsanspruch besteht daher, wenn der Unternehmer trotz ausgleichsanspruchschädlicher Eigenkündigung des Handelsvertreters das Vertragsverhältnis während der Kündigungsfrist ohne …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Vertrag selbst nachzubearbeiten (Stornogefahrmitteilungen). Die Beweislast liegt für jeden einzelnen Versicherungsvertrag beim Versicherer. Der trotz Nichtausführung des Geschäfts Provision begehrende Handelsvertreter (bzw. Versicherungsvertreter …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich zahlreiche Abgrenzungsprobleme. Scheinselbständige z.B. sind Arbeitnehmer. 2. So gelten Auszubildende, Heimarbeiter, Geschäftsführer, Handelsvertreter und freie Mitarbeiter nicht als Arbeitnehmer, obwohl - teils nach ausdrücklicher gesetzlicher …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interessantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Handelsvertreter hatte dem Organleitervertrag fristlos gekündigt. Anschließend hatte er für ein Konkurrenzunternehmen ein Info-Seminar durchgeführt. Das Gericht sah, dass die Vertragsstrafe eine Klausel im Sinne des § 305 Abs. BGB sei …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… das Oberlandesgericht Köln am 01.08.2003 unter dem Aktenzeichen 19 U 39/02 entschieden, dass einem Handelsvertreter Ansprüche auf Folgeprovisionen bei der Vermittlung von dynamischen Lebensversicherungen zustehen. Danach ist die Dynamikprovision …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zuständige III. Senat hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass diese Rechtsprechung auf freie Handelsvertreter nicht übertragen werden kann, da der Kunde dann nicht davon ausgehen könne, dass der Vermittler kostenlos arbeite. Kürzlich …