420 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… ist die sogenannte Teilungsversteigerung. Es steht jedem Erben das Recht zu, beim zuständigen Amtsgericht eine solche zu beantragen. Danach wird die Immobilie in einem öffentlichen Versteigerungsverfahren versteigert. Derjenige Interessent …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Der Stundenlohn ist so die sachlich angemessene Form des Entgelts für einen Notarzt und kein Indiz für die abhängige Beschäftigung. 2. Unternehmerische Gestaltungsfreiheit Die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des selbständigen Notarztes ist gering …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… sollen, einen Dritten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und ihn zu diffamieren. Es handelt sich hierbei nicht um konstruktive Kritik mit sachlichem Bezug, sondern um ein Bloßstellen und Anprangern des Betroffenen. Derartige …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dass nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses nur einmalig eine Befristung für den anschließenden Arbeitsvertrag zulässig ist. Damit eine Befristung überhaupt zulässig ist, bedarf es stets eines sachlichen Grundes. Für Arbeitsverträge …
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15.06.2022
… verzögern kann. Diese Prämisse kann in einem Rechtsstaat jedoch nur gelten, wenn das Urteil in einem gesetzmäßigen Verfahren zustande gekommen ist und die Möglichkeit einer Überprüfung der Rechtsanwendung des Tatgerichts besteht. Daher …
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30.07.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
… im Scheidungstermin dabei haben! Die sachliche Zuständigkeit der Richter und Richterinnen vor Ort für Ihr Eheverfahren richtet sich nach dem Buchstaben des Nachnamens der Antragstellerseite. Der Vorsitzende Richter/die Vorsitzende Richterin verliest …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… S350 gemessen worden. Das Amtsgericht hatte ihn zu einer Geldbuße verurteilt und das zuständige Oberlandesgericht die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde verworfen. Dagegen hatte der Autofahrer vor dem Verfassungsgerichtshof …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… die Verluste des Gesamtsystems dennoch weiter verursacht. Ein weiterer logischer Fehler. Der mehrfach hinkende Systemvergleich mit Fossilbrennstoffen Die Aussage ist also auch solange nicht nur zu 15% sachlich falsch, sondern mindestens …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… dem Deckungsprozess ein Arzthaftungsfall vor, in dem die DMB Rechtsschutzversicherungs AG eine Deckungszusage nicht erteilen wollte, ohne dass der VN im Vorfeld die zuständige Schlichtungsstelle der Ärztekammer bemühte, um gutachterlich …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Landgericht Frankfurt am Main verwiesen (Sitz der beklagten KfW). Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeit um Gewährung von Baukindergeld Plus (nur für Bayern relevant) Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet – entscheidend …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… an. In der Nachfolgezeit änderte sich nichts an diesem Zustand. Der Chefarzt war der Auffassung, dass das Krankenhaus verpflichtet sei, so viele Assistenzärzte zu beschäftigen, dass die tariflichen und gesetzlichen Arbeitszeitvorgaben eingehalten …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… kann für alle Arten von Klagen beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich und vor Klageerhebung bei dem für die Hauptsache sachlich zuständigen Gericht zu stellen ( Art. 390 Abs. 1 ZPO ).* *Bei Klagen, bei denen die sachliche Zuständigkeit …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… aushändigen.Ohne diesen kein Einlass. Denn ohne richterliche Anordnung keine Durchsuchung (Ausnahme: Bei Gefahr im Verzug ggf. Anordnung durch den zuständigen Staatsanwalt, informieren Sie aber in jedem Fall sofort Ihren Rechtsanwalt/Verteidiger …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, dass die Bundesagentur keine Mahngebühren festsetzen durfte, weil sie sachlich nicht zuständig gewesen …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis ist die Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einigen Hürden verbunden. Zunächst besteht nicht selten Streit, welche Behörde überhaupt zuständig ist. Sodann wird oftmals lange geprüft, ob …
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10.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… und das Hauptverfahren. a) Zwischenverfahren Hat sich die Staatsanwaltschaft entschlossen, öffentliche Klage zu erheben, reicht sie bei dem zuständigen Gericht eine Anklageschrift ein. Welches Gericht im Einzelnen sachlich zuständig ist, richtet …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… eingefügte Berücksichtigungsklausel grundrechtsfreundlich auszulegen. Die für die Zulassung der Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass Vertragsärzte keiner unfairen Konkurrenz ausgesetzt werden …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… er ein schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen sachlich richtig und vollständig sind. Diese Prüfung macht Sinn: Denn nicht selten finden sich im Prospekt Anhaltspunkte dafür …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… welche für ihn tätig werden sollte. Hierfür beantragte er in allen Fällen Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts bewilligte jedoch nur im ersten Fall Beratungshilfe …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden …
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19.10.2017
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… nicht die zulässige Verweisung an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Köthen, sondern nahm die Klage kostenpflichtig vollständig zurück, offensichtlich deshalb, weil sie davon ausging, dass sie nicht erfolgsversprechend ist. Folglich …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder Vorgesetzten und zeigen Sie dieses Verhalten des Mitarbeiters schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber an. Erstatten Sie bei Untätigkeit von Vorgesetzten und Arbeitgebern schließlich auch Strafanzeige gegen Ihren Arbeitgeber. Zuständig für die Erstattung …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der Immobilienmiete ist der Bewohner einer Wohnung verpflichtet, dem Eigentümer Zugang zu den Räumlichkeiten zu ermöglichen, sofern eine sachlich begründete Notwendigkeit dafür vorliegt und dies vorab angekündigt wurde. Ein solches …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der Beklagten geltend gemacht hat. Der Mangel an dem streitgegenständlichen Gerät ist folgender: Die Displayeinheit des MacBook Pro des Klägers weist weiße Pixel auf. Das bedeutet, dass im ausgeschalteten Gerät oder im Zustand wenn das Gerät …