511 Ergebnisse
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Schade, wir hatten eigentlich mit einem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil gerechnet!“ Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Neuss kann dem jüngst vor einer bereits terminierten BGH-Verhandlung …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Anleger der German Pellets GmbH-Anleihe „2011/16“ hatten sich das Frühjahr 2016 wohl etwas anders vorgestellt. Statt Rückzahlung ihrer Mittelstandsanleihe inkl. spannender Verzinsung in Höhe von 7,25 Prozent gibt es nur die freundliche …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz klare Sache, Ärzte sind umsatzsteuerbefreit – allerdings gilt das nur für kassenärztlich und in medizinischer Notwendigkeit abrechenbare Dienstleistungen. Diese mögen zwar den Hauptumsatz eines Arztes ausmachen, aber sogenannte IGeL …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
Sofern in einer Mietwohnung Mängel auftreten, kann der Mieter die Miete nicht nur in angemessener Höhe mindern, sondern darüber hinaus einen Teil der Miete zurückbehalten, um so auf den Vermieter Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben. Das …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Immer wieder kommt es aus unterschiedlichen Gründen vor, dass Verbraucher sich mit dem Kauf einer Immobilie finanziell übernehmen und ihr Darlehen nicht mehr bedienen können. Am Ende steht dann häufig die Zwangsversteigerung. Mit Beschluss …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das OLG München hat mit Urteil vom 29.01.2019 die Stellung der Banken bei der Rückforderung von gekündigten Verbraucherdarlehen gestärkt (Az.: 5 U 3708/18). Nach Ansicht des OLG München ist die Verjährung der Ansprüche nach § 497 Abs. 3 S. …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder der …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was ist ein Umlaufverfahren? In einem Umlaufverfahren werden Beschlüsse schriftlich - außerhalb von Sitzungen Verfahren gefasst. Dies bedeutet auch, dass es hierzu keine Aussprache zum jeweiligen Beschluss gibt. Wann bietet sich eine …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.10.2023 zum Thema Assistenzhunde am Arbeitsplatz: Assistenzhunde unterstützen Menschen mit Einschränkungen im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch bei der …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ähnlich rasant wie die COVID-19-Pandemie unser aller Leben nachhaltig verändert hat, reagiert nun der Bundestag und wird heute – das darf als sicher gelten – das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Streit um Nebenkostenabrechnungen ist nicht immer harmonisch beizulegen, vor allem nicht, wenn es komplizierter wird – dann sind Gerichte damit befasst. Mieter haben nach einem aktuellen Urteil des Berliner Landgerichts Anspruch auf das so …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viel gibt die Staatsanwaltschaft bezüglich ihrer Ermittlungen gegen die EN Storage GmbH nicht preis. Fest steht aber, dass die Geschäftsräume Ende Februar wegen Betrugsverdachts durchsucht wurden. Fakt ist auch, dass das Unternehmen …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter kennen das Problem. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem schlechten Zustand. Schnell stellt sich die Frage nach Schadensersatz und damit verbunden auch die Frage, ob dem Mieter zunächst …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Vermieter die Mietsache nicht pünktlich …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Macht ein Mieter seinen Auskunftsanspruch aus § 556g III BGB über die Höhe der Miete des Vormieters gegen den Vermieter geltend, so muss der Vermieter auch Belege vorlegen, aus denen die Höhe der Vormiete hervorgeht. Diese Belege dürfen …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der EuGH hat in der Sache C-66/19 den Widerrufsjoker neu zum Leben erweckt: Das Landgericht Saarbrücken hatte in einer Verbraucherklage gegen die Stadtsparkasse Saarlouis den Europäischen Gerichtshof einbezogen, um die Frage nach der …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.Oktober 2016 den Umfang der Beweislastumkehr nach § 476 BGB ausgeweitet. Damit hat er seine Rechtsprechung nicht nur europäischem Recht angepasst, sondern vor allem auch die Rechte von Käufern und …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Erst einmal ist festzuhalten, dass Sie bei der Erstellung der Satzung für einen Verein oder einen Verband ein Stück weit selbst entscheiden können, was darin geregelt wird. Diese sogenannte Satzungsautonomie nach Art. 9 Abs. 1 GG gibt Ihnen …
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06.11.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Im BtMG ist geregelt, wie mit Drogen in Deutschland umzugehen ist. Dabei legt es nicht nur fest, welche Wirkstoffe unter diese besondere gesetzliche Behandlung fallen. Vielmehr regelt das …