150 Ergebnisse für Bußgeld
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… besteht gerade darin die Gefahr: Verlustrisiken werden verdrängt Verstöße gegen die CFD-Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach §120 Abs. 9 Nr. 30 WpHG dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
… nicht an die Pflicht, Coronatests zur Verfügung zu stellen, müssen sie mit Bußgeldern bis zu 30.000 EUR rechnen. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass die Kosten der Tests nicht erstattet werden und somit von den Arbeitgebern selbst zu tragen …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Produkten nicht einhalten. Erhält ein Unternehmen ein solches Schreiben bezüglich der Marktüberwachung Ökodesign, sollte dies unbedingt ernst genommen werden. Im Extremfall drohen hohe Bußgelder und behördlich angeordnete Vertriebsverbote sowie …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… dem Gesundheitsamt. Vermeiden Sie Bußgelder! Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung des Datenschutzes in Ihrem Unternehmen. Sprechen Sie uns an! info@europajurist-schenk.com Tel: 08333 / 926936-0 oder Tel: 089 / 2154387-7 https://www.europajurist-schenk.com/ https://anwalt-datenschutzbeauftragter.de/
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… wird. Daneben drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 € für die Zweckentfremdung und bis zu 50.000 € wenn Auskünfte nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt werden …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Grundsätzen und den Empfehlungen Ihrer Aufsichtsbehörde besteht. Beachten Sie auch das mit einer unterlassenen Meldung einhergehende Risiko eines Bußgeldes und ziehen Sie ggfls. eine präventive Meldung in Betracht. So hilft Ihnen …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… eine Verweigerung zu einem Bußgeld i.H.v. 20 €. Ausweispflicht der Polizisten Ob die Polizisten Ihnen ihren Dienstausweis zeigen müssen, hängt vom Bundesland ab, in dem Sie kontrolliert werden. In Bayern sieht das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Art …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 je nach Verstoß geahndet werden! Im Ergebnis wird man demgemäß als „Gelegenheitsvermieter“, der bisher seine Vermietung nicht gegenüber dem Fiskus offenbarte …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig; es bleibt daher abzuwarten, ob bzw. inwieweit die notebooksbilliger.de AG dagegen vorgehen wird. Falls Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und/oder zivilrechtlichen Ansprüchen von betroffenen Personen ausgesetzt sind, können Sie sich gerne jederzeit an unsere zertifizierten Datenschutzexperten wenden.
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Entscheidung vom 7. Dezember 2020, Nr. SAN-2020-012, verhängte die in Frankreich für den Datenschutz zuständige Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten (CNIL) gegen die Google LLC und die Google Ireland Ltd. DSGVO-Bußgelder …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt. Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wie Menschen, die eine Maske tragen. Sie dürfen also mitfahren und bekommen auch kein Bußgeld auferlegt, wenn sie ohne Maske in den Bus oder in die U-Bahn steigen. Soweit so gut. 2. Aber was gilt eigentlich in privaten Geschäften, zum Beispiel …
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer: Bußgeld bei unterlassener Meldung zum Transparenzregister Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Die Mitteilung des sogenannten …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… v. 01.10.2020) Warum so ein hohes Bußgeld? Bei Verstößen gegen die DSGVO droht ein Bußgeld bis zu 20 Mio € oder 4 % des weltweit erzielten Umsatzes. Das lässt sich mittlerweile genau an
einer Tabelle berechnen. Was hätte H&M besser …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… können hierbei den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO verwirklichen. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle oder die Steuerfahndung leiten in der Praxis ohne weiteres ein Steuerstrafverfahren ein Wie gehen Influencer …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… dringend prüfen, inwieweit sie Daten im Rahmen des „Privacy Shield“ verarbeiten bzw. verarbeiten lassen und entsprechende Alternativen umsetzen. Andernfalls drohen Bußgelder, da das Schutzniveau der EU bei der Verarbeitung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… worden, dass die AOK Baden-Württemberg als gesetzliche Krankenversicherung wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems ist und die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe durch das Bußgeld nicht gefährdet werden soll. Falls Sie Fragen …
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16.05.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… des § 24a II 3 StVG. Danach ist das Verhalten gerade dann nicht ordnungswidrig, wenn das Medikament so eingenommen wurde, wie es der Arzt verordnet hat. Damit kann in dem Fall gegen einen Fahrer auch kein Bußgeld verhängt, kein Fahrverbot …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… das die Rechtsanwaltskosten die Bußgelder regelmäßig deutlich übersteigen werden. Eine ansich in Bußgeldangelegenheiten eintrittspflichtige Verkehrsrechtsschutzversicherung deckt Parkverstöße meistens nicht ab. Auch Geschwindigkeitsverstöße …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… verkaufen wollte (Großbritannien war zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied der EU). Diese rechtlichen Vorgaben sollten aber nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da bei Verstößen nicht nur Bußgelder anfallen, sondern die Gegenstände …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Der Ausgang dieses Verfahrens wird maßgeblichen Einfluss auf laufende Bußgeld- und Strafverfahren haben, da Bußgeld- und Strafvorschriften an Verstöße gegen die Verordnung anknüpfen. Sollten Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Die Ausgangsbeschränkung wurde zunächst bis 19.04.2020 verlängert. Die vierte Verlängerung dauert vorerst bis 17.05.2020. Der Verstoß gegen Bestimmungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Es drohen Bußgelder bis zu 25.000 €. Üblicherweise …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird. Hierzu haben wir ebenfalls zwei ausführliche Artikel veröffentlicht: Umweltbundesamt: hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG EU Batterieverordnung …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG Das Umweltbundesamt führt auch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflichten aus ElektroG und BattG, hierzu finden Sie nachfolgend weitere Informationen …