150 Ergebnisse für Bußgeld
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02.07.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sich deswegen gem. § 82 DSGVO schadensersatzpflichtig. Aufgrund des Umstands, dass die DSGVO Bußgelder bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht, hält er für seinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € für angemessen …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Klagewelle für den VW-Konzern und den Daimlerkonzern bedeuten. Wie schon vielfach berichtet, bemühen sich die Autokonzerne, sämtliche Gerichtsverfahren im Vorfeld durch einen Vergleich zu beenden. Gerade nach dem Milliarden-Bußgeld …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… ausgesprochenes Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde € akzeptiert und hiermit anerkannt, verantwortlich für den millionenfachen Betrug am Kunden und Verbrauchern zu sein. Egal ob das Software-Update durchgeführt wurde oder nicht, ist der Weg nun frei um …
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16.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Verklausuliert droht Rainer Deyhle sodann mit der Einleitung gerichtlicher Schritte und der Einschaltung der zuständigen Datenschutzbehörde, die Bußgelder von bis zu 50.000 € verhängen kann. Was ist von der Abmahnung des Rainer Deyhle zu halten …
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08.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… ist nicht erforderlich. Häufig ist gar nicht bekannt, in welchem Umfang und an welcher Stelle überhaupt Daten gespeichert werden. Dabei wachsen die Datenmengen im Zeichen der Digitalisierung stetig. Bei Verstößen drohen nunmehr Bußgelder …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. Bestimmte Verstöße, zum Beispiel Fahrten unter Drogeneinfluss, sind zunächst nur mit einem Bußgeld und einem kurzen Fahrverbot bedroht. Sie können aber auch dazu führen …
Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… Bauten in Griechenland versucht der Gesetzgeber Eigentümer mit Immobilienbesitz in Griechenland zur Legalisierung deren illegaler Bauten zu bewegen, indem er die Ermäßigung der vorgesehenen Bußgelder um 20 % vorsieht, sofern die Legalisierung …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… aus dem Batteriegesetz vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, kann sich einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 € ausgesetzt sehen. Ordnungswidrigkeitenverfahren werden entweder eigeninitiativ von der zuständigen Behörde oder auf Anzeige …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe von 20 € lehne ich ab‘. In derartigen …
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15.02.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… zur Verfügung gestellt. Wenn diese aber nicht zeitnah beachtet werden, droht die nächste Prüfung durch die Behörden, die dann auch zu Bußgeldern führen kann. Quelle: Pressemitteilung Facebook Custom Audience bei bayerischen Unternehmen des Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht vom 04.10.2017 im Internet unter: https://www.lda.bayern.de/media/pm2017_07.pdf
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09.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Kriterien für die Interessenabwägung nicht enthalten sind. Wie soll der Werbende also wissen, welche Kriterien herangezogen werden, um die Verarbeitung zu rechtfertigen und hohe Bußgelder auszuschließen? Bis zu einer verbindlichen Klärung …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… der neuen Medien, ein wichtiges Thema. Bußgelder und Schadensersatzforderungen Neben den Schäden durch den Vertrauensverlust der Kunden drohen jedoch auch Bußgelder der Aufsichtsbehörden oder Schadensersatzforderungen von Betroffenen …
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
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10.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Europäische Datenschutzgrundverordnung, ohne dass es einer Umsetzung in Landesrecht (Ratifizierung) durch die europäischen Staaten bedürfte. Verstöße gegen diese Datenschutzrichtlinie werden mit empfindlichen Bußgeldern bestraft. Derzeit ist keine …
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27.06.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Das Lkw-Hersteller-Kartell Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN Volvo/Reno Daimler Iveco DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR 2,93 Mrd. verhängt. Das gegen Scania …
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29.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ihren Jahresabschluss spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Geschäftsjahrs im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Nicht- oder verspätete Offenlegung hatte bisher lediglich geringe Bußgelder über bis zu 2.500,00 Euro zur Folge und war nicht sehr …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… wie hier MAN, von der gesamtschuldnerischen Haftung abgewichen werden sollte. Diese Auffassung wird aber zu Recht von der einhelligen Auffassung in der Literatur abgelehnt. Für eine Privilegierung des Kronzeugen über den Entfall seines Bußgeldes …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… LKW Aufgrund der Tatsache, dass die Hersteller ihre Schuld eingeräumt haben und die verhängten Bußgelder akzeptiert haben, steht fest, dass sie ihren Kunden, die im Zeitraum von 1997 und 2011 Fahrzeuge der betroffenen Hersteller gekauft …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… benutzt werden? Der Radfahrer ist hier in seiner Entscheidung prinzipiell frei, ob er die Fahrbahn oder den Radweg benutzt. Dies gilt nur dann nicht, wenn entsprechende Schilder dies vorschreiben. 6. Ab einem Bußgeld von 60 € gibt es Punkte …
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12.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… von Verbrauchern überwachen. Kleine und mittlere Unternehmen sind von dieser Pflicht ausgenommen, es sei denn, die Verarbeitung personenbezogener oder sensibler Daten ist deren hauptsächlicher Geschäftszweck. Höhere Bußgelder möglich …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… Einzelfallsberechnung) eine Umgehung des Mindestlohns festgestellt werden. Hier sollte eine entsprechende Vertragsanpassung noch im Januar 2015 erfolgen. Es drohen dem Arbeitgeber sonst Nachzahlungen und Bußgelder. Insbesondere Betriebe …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… was Ihrer Haftpflichtversicherung die Verteidigungsmöglichkeiten einschränken könnte. Akzeptieren Sie nur in ganz eindeutigen Fällen ein Verwarnungs- oder Bußgeld, dann damit gestehen Sie Ihre Schuld indirekt ein! Rufen Sie im Zweifel immer unverzüglich (ggf …