152 Ergebnisse für Bußgeld

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Nachbesserung der Mietpreisbremse – was müssen Vermieter und Mieter jetzt tun?
Nachbesserung der Mietpreisbremse – was müssen Vermieter und Mieter jetzt tun?
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… einen solchen Zustand ein objektiver Grund vorliegt. Flankierend wurde § 6 WiStrG 1954 novelliert und sieht jetzt in Fällen, in denen der Vermieter gezielt modernisiert, um Mieter zu vertreiben, ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro vor. Möglicherweise …
Aktuelle Nachrichten zum Abgasbetrug und zum Fall VW
Aktuelle Nachrichten zum Abgasbetrug und zum Fall VW
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… der Partei bei ihrer Winterklausur beschlossen. Audi muss ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro wegen der Abgasmanipulationen zahlen. Der Betrag solle als Grundstock für die Stiftung dienen, hieß es (vgl. Abendzeitung München …
Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum
Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zu gewerblichen Zwecken durch den Untermieter sein: Wer hier auf Nummer sichergehen und keine Kündigung oder ein Bußgeld riskieren will, sollte sich zur Absicherung am besten noch vor Vertragsabschluss an einen Rechtsanwalt wenden. Genehmigung …
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
| 13.11.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Anhörung Umweltbundesamt ElektroG Umweltbundesamt als zuständige Behörde für Verstöße gegen das ElektroG Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde, welche bei Verstößen gegen das ElektroG Bußgelder gem. § 45 ElektroG verhängen …
Klage auf Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß durch RA S. für Michael Hunger
Klage auf Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß durch RA S. für Michael Hunger
| 02.07.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sich deswegen gem. § 82 DSGVO schadensersatzpflichtig. Aufgrund des Umstands, dass die DSGVO Bußgelder bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht, hält er für seinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € für angemessen …
VW-Daimler-Abgasskandal – nie war es so einfach, zu seinem Recht zu kommen! Der BGH droht VW
VW-Daimler-Abgasskandal – nie war es so einfach, zu seinem Recht zu kommen! Der BGH droht VW
| 30.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Klagewelle für den VW-Konzern und den Daimlerkonzern bedeuten. Wie schon vielfach berichtet, bemühen sich die Autokonzerne, sämtliche Gerichtsverfahren im Vorfeld durch einen Vergleich zu beenden. Gerade nach dem Milliarden-Bußgeld
Erdrutsch-Entscheidung des VW-Vorstands im VW-Abgasskandal
Erdrutsch-Entscheidung des VW-Vorstands im VW-Abgasskandal
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
… ausgesprochenes Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde € akzeptiert und hiermit anerkannt, verantwortlich für den millionenfachen Betrug am Kunden und Verbrauchern zu sein. Egal ob das Software-Update durchgeführt wurde oder nicht, ist der Weg nun frei um …
Abmahnung Rainer Deyhle wegen Google Analytics und „anonymizeIP“ durch Negele Zimmel Greuter
Abmahnung Rainer Deyhle wegen Google Analytics und „anonymizeIP“ durch Negele Zimmel Greuter
| 16.03.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Verklausuliert droht Rainer Deyhle sodann mit der Einleitung gerichtlicher Schritte und der Einschaltung der zuständigen Datenschutzbehörde, die Bußgelder von bis zu 50.000 € verhängen kann. Was ist von der Abmahnung des Rainer Deyhle zu halten …
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25. Mai 2018 verbindlich – hohe Bußgelder drohen
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25. Mai 2018 verbindlich – hohe Bußgelder drohen
| 08.03.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… ist nicht erforderlich. Häufig ist gar nicht bekannt, in welchem Umfang und an welcher Stelle überhaupt Daten gespeichert werden. Dabei wachsen die Datenmengen im Zeichen der Digitalisierung stetig. Bei Verstößen drohen nunmehr Bußgelder
Welche Straßenverkehrsdelikte gibt es im deutschen Strafrecht?
Welche Straßenverkehrsdelikte gibt es im deutschen Strafrecht?
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. Bestimmte Verstöße, zum Beispiel Fahrten unter Drogeneinfluss, sind zunächst nur mit einem Bußgeld und einem kurzen Fahrverbot bedroht. Sie können aber auch dazu führen …
Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018
Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018
| 05.02.2018 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… Bauten in Griechenland versucht der Gesetzgeber Eigentümer mit Immobilienbesitz in Griechenland zur Legalisierung deren illegaler Bauten zu bewegen, indem er die Ermäßigung der vorgesehenen Bußgelder um 20 % vorsieht, sofern die Legalisierung …
BattG: Pflichten nach dem Batteriegesetz – darauf müssen Hersteller und Vertreiber achten
BattG: Pflichten nach dem Batteriegesetz – darauf müssen Hersteller und Vertreiber achten
| 13.11.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… aus dem Batteriegesetz vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, kann sich einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 € ausgesetzt sehen. Ordnungswidrigkeitenverfahren werden entweder eigeninitiativ von der zuständigen Behörde oder auf Anzeige …
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe von 20 € lehne ich ab‘. In derartigen …
Datenschutz bei Facebook Custom Audience: Was Unternehmen beachten müssen!
Datenschutz bei Facebook Custom Audience: Was Unternehmen beachten müssen!
| 15.02.2018 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… zur Verfügung gestellt. Wenn diese aber nicht zeitnah beachtet werden, droht die nächste Prüfung durch die Behörden, die dann auch zu Bußgeldern führen kann. Quelle: Pressemitteilung Facebook Custom Audience bei bayerischen Unternehmen des Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht vom 04.10.2017 im Internet unter: https://www.lda.bayern.de/media/pm2017_07.pdf
Shopbetreiber aufgepasst: Stichtag 25.05.2018 – Auswirkungen der DSGVO auf Onlinemarketing
Shopbetreiber aufgepasst: Stichtag 25.05.2018 – Auswirkungen der DSGVO auf Onlinemarketing
| 09.01.2018 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Kriterien für die Interessenabwägung nicht enthalten sind. Wie soll der Werbende also wissen, welche Kriterien herangezogen werden, um die Verarbeitung zu rechtfertigen und hohe Bußgelder auszuschließen? Bis zu einer verbindlichen Klärung …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – neues BDSG – externer Datenschutzbeauftragter
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – neues BDSG – externer Datenschutzbeauftragter
| 04.12.2017 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… der neuen Medien, ein wichtiges Thema. Bußgelder und Schadensersatzforderungen Neben den Schäden durch den Vertrauensverlust der Kunden drohen jedoch auch Bußgelder der Aufsichtsbehörden oder Schadensersatzforderungen von Betroffenen …
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
ICO in Deutschland? BaFin veröffentlicht Verbraucherwarnung zu ICOs – CLLB Rechtsanwälte kommentiert
| 10.11.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Europäische Datenschutzgrundverordnung, ohne dass es einer Umsetzung in Landesrecht (Ratifizierung) durch die europäischen Staaten bedürfte. Verstöße gegen diese Datenschutzrichtlinie werden mit empfindlichen Bußgeldern bestraft. Derzeit ist keine …
EU-Datenschutzgrundverordnung! Ist Ihr Unternehmen bereit für umfassende Neuerungen im Datenschutz?
EU-Datenschutzgrundverordnung! Ist Ihr Unternehmen bereit für umfassende Neuerungen im Datenschutz?
| 27.06.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio …
Die Pflichten für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (PV-Modulen) nach ElektroG / Anwalt ElektroG
Die Pflichten für Hersteller von Photovoltaik-Modulen (PV-Modulen) nach ElektroG / Anwalt ElektroG
| 12.06.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann aktuell nicht abgemahnt werden!
Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann aktuell nicht abgemahnt werden!
| 29.08.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ihren Jahresabschluss spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Geschäftsjahrs im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Nicht- oder verspätete Offenlegung hatte bisher lediglich geringe Bußgelder über bis zu 2.500,00 Euro zur Folge und war nicht sehr …
Verbotene Preisabsprachen – Hersteller haften gemeinsam für Schäden des Lkw-Kartells
Verbotene Preisabsprachen – Hersteller haften gemeinsam für Schäden des Lkw-Kartells
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… wie hier MAN, von der gesamtschuldnerischen Haftung abgewichen werden sollte. Diese Auffassung wird aber zu Recht von der einhelligen Auffassung in der Literatur abgelehnt. Für eine Privilegierung des Kronzeugen über den Entfall seines Bußgeldes
Das LKW-Kartell – Wichtige Informationen zum Anspruch auf Schadensersatz
Das LKW-Kartell – Wichtige Informationen zum Anspruch auf Schadensersatz
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… LKW Aufgrund der Tatsache, dass die Hersteller ihre Schuld eingeräumt haben und die verhängten Bußgelder akzeptiert haben, steht fest, dass sie ihren Kunden, die im Zeitraum von 1997 und 2011 Fahrzeuge der betroffenen Hersteller gekauft …
Teure Toilette – Kartell in der Sanitärbranche
Teure Toilette – Kartell in der Sanitärbranche
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit …
10 Mythen im Verkehr
10 Mythen im Verkehr
| 29.04.2016 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… benutzt werden? Der Radfahrer ist hier in seiner Entscheidung prinzipiell frei, ob er die Fahrbahn oder den Radweg benutzt. Dies gilt nur dann nicht, wenn entsprechende Schilder dies vorschreiben. 6. Ab einem Bußgeld von 60 € gibt es Punkte …