194 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Dorn
In Disziplinarverfahren geht es immer wieder darum, ob Äußerungen des Beamten von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs.1 GG gedeckt und deshalb disziplinarisch nicht zu ahnden sind. Diese Frage stellte sich in jüngster Vergangenheit …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… Benennung und Negierung spezieller Kontraindikationen. Gegen einen um ausgiebige Beratung bittenden FWDLer wurde ein Disziplinarverfahren geführt. Der zuständigen VP wurde durch den Vorgesetzten dann mitgeteilt, würde sich der Soldat impfen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch noch Richtlinien, insbesondere bei staatlichen Dienstherren. Eine ohne eine Genehmigung ausgeübte Nebentätigkeit kann unangenehme Folgen haben. In der Regel wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses kann je nach Verstoß …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ausgesprochen werden – zum Beispiel Geldbußen bis zu 50.000 Euro oder die Feststellung, dass derBeschuldigte unwürdig ist, seinen Beruf auszuüben. Gleichfalls kann auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, da auch ein Verstoß gegen …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechnung getragen worden ist, dass kein gerichtliches Disziplinarverfahren gewählt worden ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen ist Oberstleutnant d.R. Bereits vor etwa 15 Jahren war er mit der Prüfung …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch den Disziplinarvorgesetzten als nicht zutreffend herausgestellt hat. 2. Die gerichtlichen Disziplinarverfahren werden bei einem Verstoß gegen erhebliche Dienstvergehen verhängt. Nicht selten sind solchen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Disziplinarmaßnahme; vielmehr handelt es sich um eine nur theoretische Möglichkeit. Kommt es im Einzelfall gleichwohl zu einem Disziplinarverfahren, wäre die Frage der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung im Rahmen der Maßnahmebemessung nach § 14 …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… durch den Dienstherrn ein Disziplinarverfahren eröffnet. Die damit einhergehende Belastung und die möglichen Auswirkungen für den betroffenen Beamten sind nicht zu unterschätzen und bedürfen einer konsequenten rechtlichen Betreuung. Beamtenrecht …
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23.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Verweigerung einer Behandlung als Kassenpatient wegen vermeintlicher Überlastung, stattdessen privatärztliche Behandlung am selben Tag - Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip Sozialgericht München, Urteil vom 23.04.2021, Az. S 28 KA 116/18 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ein langwieriges und unter Umständen folgenschweres Disziplinarverfahren. Dies kündigt sich durch eine „Einleitungsverfügung“ des Dienstherren an. Wenn Sie eine solche erhalten, gilt es, sich schnellstens mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… strafrechtlichen Konsequenzen drohen, unter Umständen ein Disziplinarverfahren zur Folge. 2. Dienstvergehen Dienstvergehen sind Vergehen, die in einem direkten funktionalen Zusammenhang mit den dienstlichen Pflichten eines Beamten stehen. Es können …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wird. Die Beweislast liegt dabei bei den Betroffenen. Es sind insoweit Fälle denkbar, bei denen eine zugesicherte Stellte nunmehr ohne Grund gestrichen wird, oder Zweifel an der Gesundheit ohne Grundlage im ärztlichen Gutachten oder gar Disziplinarverfahren mit überlanger Verfahrensdauer durchgeführt wird.
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… Ihnen womöglich, erhebliche Rechtsnachteile zu verhindern. Sollten Sie bereits entsprechende Schwierigkeiten haben, weil bereits ein Disziplinarverfahren gegen Sie eingeleitet wurde oder Sie das befürchten, können Sie bei uns kurzfristig …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht das mit schwerwiegenderen Folgen verbundene gerichtliche Disziplinarverfahren gewählt worden sei (a. a. O.). Rechtliche Bewertung Die Entscheidung des BVerwG hat (sicherlich aufgrund der aktuellen, kontroversen Diskussion um die Impfungen bzw. eine evtl …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… diese aufgrund des besonderen Treueverhältnisses des Beamten zum Staat. Was ist mit einem Disziplinarverfahren und was muss ich bei einem Freispruch als Beamter beachten?! Dem Strafverfahren schließt sich regelmäßig ein Disziplinarverfahren …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Denn ein Sachverhalt, der zu strafrechtlichen Ermittlungen führt, hat in der Regel auch ein Disziplinarverfahren zur Folge. Meist wird das Disziplinarverfahren für die Zeit des strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt. In den meisten …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Seither hat er viele Soldaten und Soldatinnen in zahlreiche Disziplinarverfahren mit dem Vorwurf sexueller Belästigung bis zur Vergewaltigung verteidigt. Da in Sexualdelikten häufig Aussage gegen Aussage steht, wird intensiv ermittelt …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bis zum achten Dienstjahr ohne langwieriges Disziplinarverfahren fristlos entlassen werden können. In der Bundestagsdrucksache Nr. 19/22862 wird dazu ausgeführt: „II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs Mit den beabsichtigten Änderungen …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Jahr 2018 wurde ein Strafbefehl in Höhe von 4.000 Euro gegen den Kompaniechef erlassen, den der Soldat auch akzeptierte (daserste.ndr.de/panorama). Bundeswehr ermittelt im Disziplinarverfahren weiter Liegt eine strafrechtliche …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und wann benötige ich einen Anwalt …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Bei Amtseintritt ist jede Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtet, einen Eid auf das Grundgesetz abzugeben. Es steht außer Frage, dass Beamte, die sich nicht grundrechtskonform verhalten mit Disziplinarverfahren und beruflichen …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… insbesondere auch Vorgänge über Bewerbungsverfahren/Auswahlverfahren (und z.B. auch dienstliche Beurteilungen etc.), Unterlagen zu Disziplinarverfahren, zur Besoldung/Versorgung, zur Beihilfe, zur Arbeitsunfähigkeiten, Nebentätigkeiten …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. (a. a. O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Die Klägerin ist Lehrerin im Beamtenverhältnis an einem Berliner Gymnasium (a. a. O.). Im Februar 2016 leitete ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich ein Disziplinarverfahren an, für normale Arbeitnehmer entstehen womöglich negative Auswirkungen auf die weitere Karriere. Kann man sich durch eine Selbstanzeige schützen? Was muss ich beachten? Eine „strafbefreiende steuerliche Selbstanzeige“ (§371 AO …