194 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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27.12.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… auch das Thema Klassenchats in WhatsApp oder ähnlichen Chatplattformen. Wenn hier verbotenes Material oder Bildmaterial mit abgebildeten Lehrkräften ausgetauscht wird, droht regelmäßig ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung. Ausschluss …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verteidigung von Soldaten im Disziplinarverfahren und im Entlassungsverfahren geht in der Regel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren voraus. Idealerweise sollte bereits das Strafverfahren durch Einstellung beendet werden. Liegt …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… verpflichtet ist, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… ausstellt, erschüttern das Gutachten des Amtsarztes nicht ohne Weiteres. Die Behörde wird sich daher den Empfehlungen und Einschätzungen des Amtsarztes anschließen und diese ggfs. auch über ein Disziplinarverfahren durchsetzen. Dauernde …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Geschichte! In diesem Sinne: Alles Gute zum Geburtstag, Jasmin ‚Blümchen‘ Wagner!“ Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte gegen den Probebeamte aufgrund der Teilnahme an einer der Demonstrationen zunächst ein Disziplinarverfahren durchgeführt …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
… ein. Zugleich rief sie wegen des drohenden Verlusts der Dienstbezüge und eines angedrohten Disziplinarverfahrens das Verwaltungsgericht mit der Bitte um Eilrechtsschutz an. Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts …
Bundeswehr – Entlassung nach § 55 Absatz 5 Soldatengesetz oder "unehrenhafte Entlasung" im Wehrrecht
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… Auch dann, wenn gegen Sie zivile Vorwürfe erhoben werden, geben die Disziplinarvorgesetzten diese Angelegenheiten regelmäßig zur Kenntnis des BAPersBw. Oft wird Ihnen Ihr Disziplinarvorgesetzter sagen, dass Sie im Rahmen des Disziplinarverfahrens …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… zum Konsum, Erwerb, Besitz oder sonstige Angaben! Diese Angaben schaden nur Ihnen! 2. Untersuchungen Untersuchungen beim Truppenarzt nach Drogen müssen Sie im Rahmen eines Disziplinarverfahrens nicht dulden. Die WDO berechtigt …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gerichtliche Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr dauern in der Regel von der Tat bis zur Rechtskraft mehrere Jahre. Um eine wirksame Verteidigung in dieser schwierigen Rechtsmaterie sicherzustellen, stehen viele betroffene …
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07.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere gegen Soldaten, die länger als vier Jahre bei der Bundeswehr ihren Dienst verrichtet haben, können durch ein gerichtliches Disziplinarverfahren nicht unerheblich gemaßregelt werden. Wichtig ist zu wissen …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bezugspunkte des Fehlverhaltens des Klägers nicht vorhanden war. Der Verfasser war von 2001-2015 Vertragsanwalt des Deutschen Bundeswehrverbands. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht und Oberstleutnant d. R. Christian Steffgen hat viele Entlassungsverfahren und gerichtliche Disziplinarverfahren für Soldaten der Bundeswehr erfolgreich geführt.
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… er umgesetzt, indem er an ihn zugestellte behördliche Schriftstücke mit aufgebrachten Fantasieaufklebern an den Dienstherrn zurückgesandt habe. Auch die im behördlichen Disziplinarverfahren und im gerichtlichen Verfahren von ihm zur Akte …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
… glaubhaft zu vermitteln, sodass das drohende Disziplinarverfahren damit „vom Tisch ist.“ Lang andauernde ernsthafte Erkrankungen können allerdings ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen voller Dienstunfähigkeit nach sich ziehen …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Untersuchung, ist dies in der Regel ein Dienstverstoß. Die Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass dies die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigt. Die Frage ist deshalb, wie die Weisung selbst angegriffen werden …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bereits besteht, gehen viele Dienstherrn davon aus, dass eine solche Verpflichtung des Beamten bestehen. Verstößt der Beamte gegen die Pflicht zur Entbindung, begehe er ein Dienstvergehen und kann dienstrechtliche (Disziplinarverfahren …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Symbole eintätowieren lässt, zieht er außenwirksame Folgerungen aus seiner Überzeugung und bringt eine die verfassungsmäßige Ordnung ablehnende Einstellung zum Ausdruck, was im Wege des Disziplinarverfahrens geahndet werden kann. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M., vertritt Sie im Beamtenrecht & Disziplinarrecht.
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… SG geregelt. Je nach Schwere des Verstoßes stehen dem Dienstherrn verschiedene Sanktionen zur Verfügung, die am Ende des Disziplinarverfahrens angeordnet werden. 1. Disziplinarmaßnahmen nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
… 212 <219> und vom 25. Juli 2013 – 2 C 63.11 – BVerwGE 147, 229 Rn. 20 ). Ein Disziplinarverfahren kann für einen Beamten weitreichende Konsequenzen bis hin zur Entlassung haben. Eine anwaltliche Begleitung ist daher anzuraten.
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Dienstverhältnisse wie Beamte, Richter oder Soldaten versichert, wobei Disziplinarverfahren nicht erfasst sind. Wer selbstständig tätig wird, ist nicht vom Arbeitsrechtsschutz erfasst. Soweit unklar ist, ob der Versicherungsnehmer …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… durchgeführt werden, während das Disziplinarverfahren in die Zuständigkeit der sogenannten „Karnost-Kommissionen“ fällt Wurden durch Verwaltung und Gericht gebildet, und die durch Urteil über die Verantwortlichkeiten der Rechtsanwälte und die Art …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… seiner Zuständigkeit nach diesem Absatz sucht der Rat vor seinem Vorschlag eine schriftliche Stellungnahme des zuständigen Verfassungsgerichtshofs; Beschwerden gegen Richter und Staatsanwälte, Disziplinarverfahren, disziplinarische Haftung …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… den Schaden gemäß allgemeinen Vorschriften für Schadensersatzansprüche, er muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, gegen ihn können Disziplinarverfahren wegen Amtspflichtverletzung eingeleitet werden. Die Aufsicht …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der österreich-ungarischen Monarchie, darstellte – konnten eine Advokatur nur „die Anwälte betreiben, die die Regierung ernannt hatte“, während das Disziplinarverfahren in der Zuständigkeit des Ausschusses lag, der von der Verwaltung …