194 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… strafrechtlichen Konsequenzen wie einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe, kann Soldaten bei der Begehung einer Straftat zusätzlich ein Disziplinarverfahren drohen, durch welches Disziplinarmaßnahmen verhängt werden können. Mögliche …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wann brauche ich einen Beamtenrecht Anwalt? Ein Anwalt kann im Beamtenrecht in verschiedenen Situationen hinzugezogen werden. Besonders empfehlenswert kann die Beauftragung in Disziplinarangelegenheiten sein. Was eine professionelle …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… von dem Strafverfahren Kenntnis erlangt, droht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ; im schlimmsten Fall die Kündigung . Der Dienstvorgesetzte verbeamteter Lehrerkräfte erhält eine Mitteilung über das Strafverfahren, wenn es zu einer Anklage …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… besteht. Auch hier war der Anlass für die Ermittlungen eine Chat-Gruppe. Wenn nun kein strafbares Verhalten im Raum steht. Welche Folgen drohen den Polizisten denn dann? Was ist ein Disziplinarverfahren? Insbesondere droht den Polizeibeamten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass der Staat mehr Handhabe bekommen soll, gegen verfassungsfeindliche Beamte vorzugehen. Doch was steht rechtlich hinter den Plänen? Und was ändert sich für Beamte, die Rechtsschutz gegen ein Disziplinarverfahren suchen? Neuregelung …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ein Dienstvergehen nach § 23 Abs.1 des Soldatengesetzes dar. Das wiederum hat zur Folge, dass neben einem Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung auch ein Disziplinarverfahren und die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen drohen. Bestimmte …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Dies ist einer der Umstände, weshalb die Gruppierung als derart gefährlich eingeordnet wird. Die Begehung von Straftaten durch einen Soldaten kann ein Dienstvergehen darstellen und entsprechend (neben dem Strafverfahren) ein Disziplinarverfahren sowie …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozessordnung begangen wurden. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen war 14 Jahre lang Vertragsanwalt des DBwV. Seiner Erfahrung nach werden viele Disziplinarverfahren aufgrund …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Steffgen ist Oberstleutnant d.R. und war 14 Jahre als Empfehlungs- und Vertragsanwalt für den DBwV tätig. Er hat ist dieser Zeit viele Soldaten in gerichtlichen Disziplinarverfahren bundesweit vor den Truppendienstgerichten …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Soldaten in gerichtlichen Disziplinarverfahren bundesweit vor den Truppendienstgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verteidigt. Die Aussetzung soll auch dem Schutz des Soldaten dienen, da dieser sich durch die Aussetzung nicht gleichzeitig in verschiedenen Verfahren verteidigen muss. Eine kostenfreie Ersteinschätzung von Soldaten per Telefon ist möglich.
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Einbruch in die Kameradenehe" Diese Pflichtverletzung führt regelmäßig zu einem - sogar - gerichtlichen Disziplinarverfahren. Ein weiteres Beispiel ist der Verstoß gegen Dienstanweisungen. Ein einmaliger Konsum von Betäubungsmitteln - welcher …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor den Disziplinargerichten weiter. Rechtsanwalt Christian Steffgen ist Oberstleutnant d.R. und war 14 Jahre als Empfehlungs- und Vertragsanwalt für den DBwV tätig. Er hat ist dieser Zeit viele Soldaten in gerichtlichen Disziplinarverfahren bundesweit …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr, die ein gerichtliiches Disziplinarverfahren durchhlaufen, stellt sich am Schluß des Verfahrens - oft nach Jahren - die Frage, ob Sie einen Disziplinargerichtsbescheid annehmen sollen. Die Truppendienstgerichte …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die firstlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG nach sich ziehen. Bei Soldaten, die bereits länger als vier Jahre im Dienst sind, schliesst sich in der Regel ein mehrere Jahre dauerndes gerichtliches Disziplinarverfahren an. In über 21 Jahren …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Verfahrens. In der Regel werden die Soldaten von Ihrem Disziplinarverfahren zu einer Vernehmung einbestellt. Häufig wird von diesem der Eindruck vermittelt, wenn der Soldat sich anvertraut und die Vorwürfe einräumt, dass eine Entlassung vermieden …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… auch nichts angehen. Dem Verfahren folgen aber viele Einheiten der Bundeswehr, wonach gegen Soldaten einfach mal ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird und diese dann gezwungen werden, Ihren Impfstatus gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… das Disziplinarverfahren BVerwG 31.07.2014 - 2 B 20/14, juris Rn. 9 ff.). Davon abzuweichen besteht für das arbeitsgerichtliche Verfahren kein Anlass.“ Die Entscheidung machte deutlich, dass der Einsatz eines Lügendetektors als Beweismittel auch im Verfahren …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nicht aufzusuchen. Schließlich kann es sich dabei um ein Dienstvergehen handeln, das im schlimmsten Falle zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens und zum Erlass entsprechender Disziplinarstrafen führen kann. Je nach Fallgestaltung kann es aber durchaus …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Was ist Zweck …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… er eine Nebentätigkeitsgenehmigung, doch galt diese nur für maximal 8 Wochenstunden. Nach Kenntniserlangung darüber, dass er seine Buchungen im Zeiterfassungssystem manipuliert hatte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dabei stellte sich heraus …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Disziplinarverfahren dauern dann in der Regel mehrere Jahre. Unternimmt der Soldat jedoch bei einem Entlassungsbescheid nichts, ist die Entlassung nach Ablauf der Monatsfrist rechtskräftig und das Thema für die Bundeswehr erledigt …
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28.02.2022
Wann wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Beamte, Soldaten, Richter sowie Notare unterliegen den sogenannten Dienstpflichten, da sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Dienstherrn stehen. Werden …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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23.02.2022
… er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Außerdem kann ein Beamter nach einem Disziplinarverfahren oder nach einem Dienstvergehen, z. B. Bestechlichkeit (§ 24 Beamtenstatusgesetz, BeamtStG), aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.